Duma verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Vom Ausland finanzierte Organisationen werden nun als "Auslandsagenten" eingestuft - Kritik von Bürgerrechtlern

Moskau - Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen hat Russland den Druck auf Gegner von Präsident Wladimir Putin deutlich erhöht. Wer für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Zudem wird der Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch eingeführt und mit bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) Geldstrafe belegt. Bisher waren es maximal 3.000 Rubel. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.

Mit breiter Mehrheit stimmte die Duma am Freitag während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause für den Entwurf. Nun muss noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen. Ex-Geheimdienstchef Putin muss die Gesetze dann noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Dies gilt als reine Formalität.

Trotz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in dritter und letzter Lesung das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden.

374 Abgeordnete stimmen dafür, drei dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Interfax meldete. Minuten zuvor war der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet worden. Die erste Lesung war vor einer Woche abgehalten worden. Auch da erhielt das Gesetzesvorhaben eine breite Zustimmung, da Einiges Russland in der Duma die Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Kommunisten boykottieren Abstimmung

Neben dem NGO-Gesetz verabschiedete die Duma am Freitag auch ein Gesetz, dass Verleumdungen zu Straftatbeständen macht. Die Abstimmung wurde von den Kommunisten boykottiert. Für das Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen.

Das international heftig kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder gar Gefängnis geahndet werden. Für Verstöße legt das neue Gesetz laut der russischen Agentur RIA Novosti eine Strafe von bis zu vier Jahren Haft fest.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Niemand aus dem Ausland habe das Recht, das Schicksal Russlands zu bestimmen, hieß es in einer Online-Petition von kremltreuen Organisationen, die sich für den Gesetzentwurf stark machen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Dokumente als "furchtbares Signal" für mehr Repressionen. Auch die EU und die USA hatten die Gesetze kritisiert.

Kritiker befürchten zudem, dass das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ziele. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Menschenrechtler kritisierten zudem laut RIA Novosti, dass das Gesetz viele "verschwommene Formulierungen" beinhalte. Auch die Bürgerkammer äußerte sich besorgt und kündigte eine Begutachtung des neuen Gesetzes an.

Kritik der Populisten

Auf Widerstand stieß der Gesetzentwurf in der Duma erneut bei der Fraktion der populistischen Partei Gerechtes Russland. Deren Abgeordneter Ilja Ponomarew kritisierte, dass das Gesetz ihn automatisch zu einem ausländischen Agenten mache, wenn er im Ausland Geld für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in der südlichen Stadt Krimsk sammeln würde. Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft.

"Offensichtlich will die Regierungspartei die für sie im Volksmund grassierende Bezeichnung 'Partei der Gauner und Diebe' künftig unter Strafe stellen", erklärte der deutsche Europaabgeordnete Werner Schulz von den Grünen. Noch sei unklar, "in welcher Härte" die beiden verabschiedeten Gesetze letztlich angewandt würden. Es sei jedoch zu befürchten, dass die "beabsichtigte Politik der Abschreckung und Angstverbreitung" bereits Wirkung zeige. Ein wegen Wahlfälschungen nicht legitimiertes Parlament habe mit neuen Gesetzen die demokratischen Grundrechte in Russland weiter eingeschränkt, kritisierte er in einer Mitteilung. (APA, 13.7.2012)

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Und es ist vollkommen richtig so!

Bedenkt man die vom Ausland gelenkten Störaktivitäten bei den letzten Wahlen, die Wühlarbeit der einschlägigen "Demokratisierungsorganisationen" zur Aufreizung der Massen und die aufgeregten Kommentare aus dem westlichen Ausland, dann war dieser Schritt exakt richtig so.

Die Bürger Russlands sollen in ihrer demokratischen Meinungsfindung nicht von dollarfinanzierten "Menschenrechtlern" beeinflusst werden.

Ausländische Versuche der Einmischung sind üblich

Bsp:
1) Der Feminismus wurde von der SU entwickelt und exportiert um den kap. Länder demographisch zu schaden.
2)George Soros hat u.a. Orange Revolution finanziert
3)Gadaffi hat einen österr. Grünableger unterstützt
4) Türkei nimmt Einfluss auf Religionsunterricht in Ö

echt skandalös, dass russland ein gesetz gegen verleumdung verabschiedet.
in österreich gibt es das ja bekanntlich nicht, weshalb ich beispielsweise über herrn bronner und sein blatt ja behaupten kann, was ich will, oder?

und das gesetz bezüglich ngos ist nachvollziehbar, wenn man revue passieren lässt, was us finanzierte organisationen an unwahrheiten und verleumdungen während der letzten jahre in russland verbreiten liessen. wenn so etwas in den usa geschieht, gehen betreffende bereits seit jahren ins gefängnis.

mit diesen gesetze näher sich russland nur an europäische und us standards an. ein schritt hin zur perfekten demokratie also :)

echt skandalös, dass russland ein gesetz gegen verleumdung verabschiedet.

es gab schon vorher so ein gesetz ^^ Wussten Sie das nicht, oder spielen Sie mit der Unwissenheit der Leser?

Aber es änderte sich die Strafandrohung! Warum mussten die Strafen drastisch erhöht werden? Von 3.000 Rubel auf 500.000.

Was ist passiert, was solche Maßnahmen rechtfertigt?

in deutschland drohen Ihnen zwei jahre unbedingte haft für verleumdung. was nun?

Nein diese Gesetze sind kein Skandal, aber die Ausfuehrung dieser Gesetze sind es! Jene die Menschen wegen eines Punkgebetes schon 5 Monate in Untersuchungshaft sitzen wie z B die Pussy Riot. Und nun mit 7 Jahren Haft rechnen muessen. Solche Uebertretungen werden sogar in Belarus, dem Land allen Uebels nur mit hoechstens 150 Euro oder 12 Tage Haft bestraft. Dabei
haben die Pussy ja noch Glueck, schon mancher ist in der Untersuchungshaft ploetzlich gestorben, siehe Sergei Leonidowitsch Magnitski.

Und in D reicht es gar, zu einer Party einzuladen, um in den finanziellen Ruin getrieben zu werden
"Ein Facebook-Posting mit teuren Folgen: Weil ein junger Mann aus Konstanz über das Social Network zu einer Party eingeladen haben soll, droht ihm ein Zivilverfahren. Für den Polizeieinsatz wird er womöglich 200.000 Euro zahlen müssen. Dabei kamen nur hundert Gäste."

Und weiterhin:
"Die Wohnung des Verdächtigen sei durchsucht und Smartphone und Rechner seien sichergestellt worden."

Wissen Sie "droht", ist nicht gestorben 6 Tage bevor die 1 Jaehrige ! Untersuchungshaft endete!
"womoeglich" ist ueberhaupt ein Latrinensager, also melden Sie sich wieder sobald d Urteil gesprochen ist u vergleichen Sie hier nicht einen anonymen Scherzbold, der tausende Leute ins Strandbad einladet und noch nicht verurteilt ist mit harten Fakten aus Russland. Ausserdem da es eine Oesterr Zeitung ist, moechte ich Ihnen einen aehnlichen Fall aus Wien Umgeb. posten. Der Schueler lud 700 via Facebook ein, die auch alle kamen, die Feier wurde auf der Strasse immer wilder, er kann hoechstens, weil er die Kontrolle ueber die Veranstaltung verloren hat zu 7000 Euro Strafe verurteilt werden.

Ganz wie Putin sparen Sie ja bekanntlich nie mit Kritik an den USA.

Müsste da diese Regelung, "mit diesen gesetze näher sich russland nur an europäische und us standards an", nicht blankes Entsetzen bei Ihnen auslösen?

"Russische Zustände" halt...

In Amerika ist es schon lange verboten

dass sich vom Ausland bezahlte NGOs in die Wahl einmischen. Warum wird das hier nicht erwähnt. Aber immer auf die anderen zeigen

Frage an "Radio Eriwan": Ist es richtig, dass das neue Gesetz nur so wie in den USA die Spenden ausländischer Spender verbietet?

Antwort: Im Prinzip Ja.

Aber in den USA gibt´s seit 2010 keine Beschränkungen mehr. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts vom Januar 2010 dürfen Gewerkschaften und Unternehmen ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen. Das Urteil schreibt dabei vor, dass aus der Wahlwerbung klar hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe.
http://www.wiwo.de/bilder/au... 14982.html

da geht's aber nicht um wahlen...

...sondern um jede ngo- Aktivität.

Dann ist also das Rote Kreuz auch ein "Agent"...

da geht's aber nicht um wahlen...

les mal den Artikel nochmal. Es geht um Wahlen

"Wer für politische Arbeit Geld erhält... "

Sie finden, das Rote Kreuz ist oder sollte politisch tätig sein... ?

Nein. Das Gesetz gilt nur für politisch tätige NGOs. Das ist sicherlich sehr schwammig und dehnbar, aber das Rote Kreuz sollte nicht darunter fallen.

"Sollte", in Russland bin ich mir nicht so sicher. Ist ein Gesetz schwammig gilt es auf alle Faelle fuer alle die Putin auf seiner schwarzen Liste hat.

Russland sieht sich wieder von Feinden umzingelt

Russland plant ein Gesetz, um russische Menschenrechtler zu drangsalieren. Dahinter steckt die Angst vor ausländischer Einflussnahme. Vorbild ist ein altes Gesetz aus den USA gegen Nazi-Propaganda.

http://www.welt.de/politik/a... ngelt.html

Ich bin überzeugt ...

... daß im Bedarfsfall jeder Organisation Auslandsfinanzierung "nachgewiesen" wird.

Sicher, ich schmeisse jedes mal 10 Rubel in den Opferstock der Orth. Kirche. Also 5 Rubel Inlandsfinanzierung und 5 Rubel Auslandsfinanzierung!

Betrifft übrigens auch UNESCO-Gelder, Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace ...

Und betrifft alle, die Geld aus dem Ausland erhalten.
Auch die, die das Geld von Privatleuten bekommem, nicht nur von Stiftungen oder Staaten.
Wer seine Organisation, etwa im Umweltschutz, von Familienangehörigen im Ausland unterstützen lässt, ist in Zukunft ein westlicher Agent.

Betrifft aber nicht alle NGO´s!

Manche bekommen ja Geld vom russischen Staat und sind nicht auf Spenden aus dem Ausland angewiesen.

Mit anderen Worten:
Es gibt vaterländische NGO´s, die kriegen Geld, und es gibt die anderen, die kriegen Rechnungen und den Staatsanwalt.

Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Und was ist mit den anderen 72 Stimmen?

"Gerechtes Russland"

war dagegen.

Eine interessante Partei übrigens:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gere... s_Russland

Saal verlassen oder gleich gar nicht da.

Davon gehe ich mal aus. Oder schon im Gefängnis.

Warum steht das nicht im Artikel? So sieht es aus, als hätten fast alle zugestimmt.

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