Duma verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Bedenkt man die vom Ausland gelenkten Störaktivitäten bei den letzten Wahlen, die Wühlarbeit der einschlägigen "Demokratisierungsorganisationen" zur Aufreizung der Massen und die aufgeregten Kommentare aus dem westlichen Ausland, dann war dieser Schritt exakt richtig so.

Die Bürger Russlands sollen in ihrer demokratischen Meinungsfindung nicht von dollarfinanzierten "Menschenrechtlern" beeinflusst werden.

Bsp:
1) Der Feminismus wurde von der SU entwickelt und exportiert um den kap. Länder demographisch zu schaden.
2)George Soros hat u.a. Orange Revolution finanziert
3)Gadaffi hat einen österr. Grünableger unterstützt
4) Türkei nimmt Einfluss auf Religionsunterricht in Ö

echt skandalös, dass russland ein gesetz gegen verleumdung verabschiedet.
in österreich gibt es das ja bekanntlich nicht, weshalb ich beispielsweise über herrn bronner und sein blatt ja behaupten kann, was ich will, oder?

und das gesetz bezüglich ngos ist nachvollziehbar, wenn man revue passieren lässt, was us finanzierte organisationen an unwahrheiten und verleumdungen während der letzten jahre in russland verbreiten liessen. wenn so etwas in den usa geschieht, gehen betreffende bereits seit jahren ins gefängnis.

mit diesen gesetze näher sich russland nur an europäische und us standards an. ein schritt hin zur perfekten demokratie also :)

es gab schon vorher so ein gesetz ^^ Wussten Sie das nicht, oder spielen Sie mit der Unwissenheit der Leser?

Aber es änderte sich die Strafandrohung! Warum mussten die Strafen drastisch erhöht werden? Von 3.000 Rubel auf 500.000.

Was ist passiert, was solche Maßnahmen rechtfertigt?

in deutschland drohen Ihnen zwei jahre unbedingte haft für verleumdung. was nun?

Nein diese Gesetze sind kein Skandal, aber die Ausfuehrung dieser Gesetze sind es! Jene die Menschen wegen eines Punkgebetes schon 5 Monate in Untersuchungshaft sitzen wie z B die Pussy Riot. Und nun mit 7 Jahren Haft rechnen muessen. Solche Uebertretungen werden sogar in Belarus, dem Land allen Uebels nur mit hoechstens 150 Euro oder 12 Tage Haft bestraft. Dabei
haben die Pussy ja noch Glueck, schon mancher ist in der Untersuchungshaft ploetzlich gestorben, siehe Sergei Leonidowitsch Magnitski.

Und in D reicht es gar, zu einer Party einzuladen, um in den finanziellen Ruin getrieben zu werden
"Ein Facebook-Posting mit teuren Folgen: Weil ein junger Mann aus Konstanz über das Social Network zu einer Party eingeladen haben soll, droht ihm ein Zivilverfahren. Für den Polizeieinsatz wird er womöglich 200.000 Euro zahlen müssen. Dabei kamen nur hundert Gäste."

Und weiterhin:
"Die Wohnung des Verdächtigen sei durchsucht und Smartphone und Rechner seien sichergestellt worden."

Wissen Sie "droht", ist nicht gestorben 6 Tage bevor die 1 Jaehrige ! Untersuchungshaft endete!
"womoeglich" ist ueberhaupt ein Latrinensager, also melden Sie sich wieder sobald d Urteil gesprochen ist u vergleichen Sie hier nicht einen anonymen Scherzbold, der tausende Leute ins Strandbad einladet und noch nicht verurteilt ist mit harten Fakten aus Russland. Ausserdem da es eine Oesterr Zeitung ist, moechte ich Ihnen einen aehnlichen Fall aus Wien Umgeb. posten. Der Schueler lud 700 via Facebook ein, die auch alle kamen, die Feier wurde auf der Strasse immer wilder, er kann hoechstens, weil er die Kontrolle ueber die Veranstaltung verloren hat zu 7000 Euro Strafe verurteilt werden.

Müsste da diese Regelung, "mit diesen gesetze näher sich russland nur an europäische und us standards an", nicht blankes Entsetzen bei Ihnen auslösen?

dass sich vom Ausland bezahlte NGOs in die Wahl einmischen. Warum wird das hier nicht erwähnt. Aber immer auf die anderen zeigen

Antwort: Im Prinzip Ja.

Aber in den USA gibt´s seit 2010 keine Beschränkungen mehr. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts vom Januar 2010 dürfen Gewerkschaften und Unternehmen ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen. Das Urteil schreibt dabei vor, dass aus der Wahlwerbung klar hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe.
http://www.wiwo.de/bilder/au... 14982.html

...sondern um jede ngo- Aktivität.

Dann ist also das Rote Kreuz auch ein "Agent"...

les mal den Artikel nochmal. Es geht um Wahlen

Sie finden, das Rote Kreuz ist oder sollte politisch tätig sein... ?

Nein. Das Gesetz gilt nur für politisch tätige NGOs. Das ist sicherlich sehr schwammig und dehnbar, aber das Rote Kreuz sollte nicht darunter fallen.

"Sollte", in Russland bin ich mir nicht so sicher. Ist ein Gesetz schwammig gilt es auf alle Faelle fuer alle die Putin auf seiner schwarzen Liste hat.

Russland plant ein Gesetz, um russische Menschenrechtler zu drangsalieren. Dahinter steckt die Angst vor ausländischer Einflussnahme. Vorbild ist ein altes Gesetz aus den USA gegen Nazi-Propaganda.

http://www.welt.de/politik/a... ngelt.html

... daß im Bedarfsfall jeder Organisation Auslandsfinanzierung "nachgewiesen" wird.

Sicher, ich schmeisse jedes mal 10 Rubel in den Opferstock der Orth. Kirche. Also 5 Rubel Inlandsfinanzierung und 5 Rubel Auslandsfinanzierung!

Und betrifft alle, die Geld aus dem Ausland erhalten.
Auch die, die das Geld von Privatleuten bekommem, nicht nur von Stiftungen oder Staaten.
Wer seine Organisation, etwa im Umweltschutz, von Familienangehörigen im Ausland unterstützen lässt, ist in Zukunft ein westlicher Agent.

Betrifft aber nicht alle NGO´s!

Manche bekommen ja Geld vom russischen Staat und sind nicht auf Spenden aus dem Ausland angewiesen.

Mit anderen Worten:
Es gibt vaterländische NGO´s, die kriegen Geld, und es gibt die anderen, die kriegen Rechnungen und den Staatsanwalt.

Und was ist mit den anderen 72 Stimmen?

war dagegen.

Eine interessante Partei übrigens:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gere... s_Russland

Saal verlassen oder gleich gar nicht da.

Davon gehe ich mal aus. Oder schon im Gefängnis.

Warum steht das nicht im Artikel? So sieht es aus, als hätten fast alle zugestimmt.