Duma verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Vom Ausland finanzierte Organisationen werden nun als "Auslandsagenten" eingestuft - Kritik von Bürgerrechtlern

Moskau - Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen hat Russland den Druck auf Gegner von Präsident Wladimir Putin deutlich erhöht. Wer für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Zudem wird der Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch eingeführt und mit bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) Geldstrafe belegt. Bisher waren es maximal 3.000 Rubel. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.

Mit breiter Mehrheit stimmte die Duma am Freitag während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause für den Entwurf. Nun muss noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen. Ex-Geheimdienstchef Putin muss die Gesetze dann noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Dies gilt als reine Formalität.

Trotz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in dritter und letzter Lesung das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden.

374 Abgeordnete stimmen dafür, drei dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Interfax meldete. Minuten zuvor war der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet worden. Die erste Lesung war vor einer Woche abgehalten worden. Auch da erhielt das Gesetzesvorhaben eine breite Zustimmung, da Einiges Russland in der Duma die Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Kommunisten boykottieren Abstimmung

Neben dem NGO-Gesetz verabschiedete die Duma am Freitag auch ein Gesetz, dass Verleumdungen zu Straftatbeständen macht. Die Abstimmung wurde von den Kommunisten boykottiert. Für das Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen.

Das international heftig kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder gar Gefängnis geahndet werden. Für Verstöße legt das neue Gesetz laut der russischen Agentur RIA Novosti eine Strafe von bis zu vier Jahren Haft fest.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Niemand aus dem Ausland habe das Recht, das Schicksal Russlands zu bestimmen, hieß es in einer Online-Petition von kremltreuen Organisationen, die sich für den Gesetzentwurf stark machen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Dokumente als "furchtbares Signal" für mehr Repressionen. Auch die EU und die USA hatten die Gesetze kritisiert.

Kritiker befürchten zudem, dass das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ziele. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Menschenrechtler kritisierten zudem laut RIA Novosti, dass das Gesetz viele "verschwommene Formulierungen" beinhalte. Auch die Bürgerkammer äußerte sich besorgt und kündigte eine Begutachtung des neuen Gesetzes an.

Kritik der Populisten

Auf Widerstand stieß der Gesetzentwurf in der Duma erneut bei der Fraktion der populistischen Partei Gerechtes Russland. Deren Abgeordneter Ilja Ponomarew kritisierte, dass das Gesetz ihn automatisch zu einem ausländischen Agenten mache, wenn er im Ausland Geld für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in der südlichen Stadt Krimsk sammeln würde. Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft.

"Offensichtlich will die Regierungspartei die für sie im Volksmund grassierende Bezeichnung 'Partei der Gauner und Diebe' künftig unter Strafe stellen", erklärte der deutsche Europaabgeordnete Werner Schulz von den Grünen. Noch sei unklar, "in welcher Härte" die beiden verabschiedeten Gesetze letztlich angewandt würden. Es sei jedoch zu befürchten, dass die "beabsichtigte Politik der Abschreckung und Angstverbreitung" bereits Wirkung zeige. Ein wegen Wahlfälschungen nicht legitimiertes Parlament habe mit neuen Gesetzen die demokratischen Grundrechte in Russland weiter eingeschränkt, kritisierte er in einer Mitteilung. (APA, 13.7.2012)

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