Ikrath wird neuer ÖVP-Justizsprecher

13. Juli 2012, 10:49
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Folgt Heribert Donnerbauer

Wien - Michael Ikrath wird neuer ÖVP-Justizsprecher. Der 59-jährige hauptberufliche Bankmanager und Generalsekretär des Sparkassenverbandes folgt Heribert Donnerbauer nach, der den Nationalrat verlassen hat - nachdem er im Mai zum neuen Präsidenten des Volksbanken-Verbandes gewählt worden war.

Ikrath wird damit wohl auch Vorsitzender des Justizausschusses - zumindest ist seine Nominierung für den Vorsitz seitens des Klubs bereits erfolgt, die Wahl im Ausschuss findet im Herbst statt. Im Justizausschuss war er schon im September 2007 Donnerbauers Nachfolger - als einer der beiden Obmann-Stellvertreter, als Donnerbauer den Vorsitz übernahm. Dessen frei gewordenes Mandat bekam die 25-jährige Eva-Maria Himmelbauer.

Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten wollte Ikrath noch nichts verraten: Wenn der Vorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, werde er im Herbst seine Vorstellungen präsentieren. Er würde sich über die "besondere Herausforderung" freuen, betonte Ikrath. Er ist sich sicher, dass er aus seiner beruflichen Praxis - er ist derzeit Generalsekretär des Sparkassenverbandes - einiges einbringen könnte.

Parteiinterne Kritik

Den Justizausschuss findet Ikrath besonders interessant, weil dort sehr viele gesellschaftsrechtliche Themen zur Diskussion stehen würden. Ikraths Kernkompetenzfeld ist das Wirtschaftsrecht.

Ikrath war in der Vergangenheit auch durchaus mit parteiinterner Kritik aufgefallen. An Klubobmann Karlheinz Kopf habe er nie Kritik geübt, betonte er. Dieser engagiere sich sehr für die Interessen des Klubs.

Abgeordnete zu wenig eingebunden

Nicht zufrieden war er dagegen mit der Art, wie die Regierungsmitglieder die Kommunikation mit dem Klub gestalteten - Ikrath fehlte etwa eine rechtzeitige Einbindung in wichtige Entscheidungen. Dass die Regierung etwa beschließe, wie viele Abgeordnete künftig im Parlament tätig sind, ohne diese einzubinden, sei nicht akzeptabel, bekräftigte Ikrath. Die Regierung müsse die Gewaltenteilung im Auge haben, entschieden werde letztlich durch die Abgeordneten, "auf das lege ich großen Wert".

Mittlerweile bemühe sich die Regierung und es gelinge auch "recht gut", stellte Ikrath aber fest. Entscheidend sei für ihn jedenfalls , dass er durch seinen Zivilberuf "wirtschaftlich vom Mandat unabhängig" sei.

Schon im Frühjahr hatte Ikrath erklärt, über den Sommer nachdenken zu wollen, ob er nach den nächsten Wahlen aus dem Parlament ausscheidet. Dabei bleibe es, er werde sich ein nochmaliges Antreten über den Sommer "mit einer gewissen Distanz vom Alltagsgeschehen sehr genau überlegen" - unabhängig vom wahrscheinlichen Vorsitz des Justizausschusses, denn bis zum Ende der Periode bleibe er, versicherte Ikrath.

Als Grund für die Überlegungen gibt der 59-Jährige die Faktoren Zeit und Energie an: Seinen Zivilberuf mache er sehr gerne, die Finanzwirtschaft befinde sich aber gerade in einer schwierigen Phase, und mit der parlamentarischen Arbeit bleibe dann nicht mehr viel Raum im Leben.

Generalsekräter des Sparkassenverbandes

Der am 10. Mai 1953 in Linz geborene Ikrath hat an der Uni Wien Rechtswissenschaften studiert. Parallel dazu startete er in der Industriellenvereinigung sein Berufsleben - und fungierte als politischer Sekretär von ÖVP-Generalsekretär Michael Graff, der auch ÖVP-Justizsprecher war. Nach einem Zwischenspiel bei Henkel wechselte Ikrath 1985 in den Bankensektor, zunächst in die Girozentrale, dann in der Erste österreichische Spar-Casse Bank AG und jetzige Erste Bank. Seit März 2004 ist er Generalsekretär des Sparkassenverbandes.

Seit 2003 im Nationalrat

Politisch engagiert war Ikrath zunächst - von 1986 bis 1990 - als Milizsprecher der ÖVP. Nach längerer Absenz kehrte er 2003 auf die politische Bühne zurück. Im Jänner zog er in den Bundesrat ein und schon im März 2003 bekam er als "Nachrücker" für Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ein Mandat im Nationalrat. Dort wurde Ikrath stellvertretender Obmann des Justiz- und des Finanzausschusses. Auch in der Wiener Partei ist er verankert, als Vorstandsmitglied und Obfrau-Stellvertreter der ÖVP Ottakring. Im Wirtschaftsbund ist Ikrath Finanzreferent. (APA, 13.7.2012)

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    Ikrath wurde als Vorsitzender des Justizausschusses nominiert.

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