Franz-Joseph Huainigg: "Ich bin für Schwarz-Grün"

ÖVP-Behindertensprecher kritisiert die Anti-Rot-Grün-Fibel: Profil zeigen statt falsche "Rauchzeichen"

Der jüngsten Wahlkampfvorgabe aus der Parteizentrale unter Generalsekretär Hannes Rauch, in der vor dem Schreckensgespenst Rot-Grün gewarnt wird, kann ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg wenig abgewinnen. Viele Kinder aus ÖVP-Familien würden heute Grün wählen, eine schwarz-grüne Regierung wäre daher "ein Zusammenführen der Generationen", sagt Huainigg, das Land würde davon enorm profitieren. Mit Katrin Burgstaller sprach er über seine "Kür" zu einem der "faulsten" Abgeordneten in der Zeitung "Österreich", Demokratie als Holschuld der Bürger und die unantastbare Menschenwürde.

derStandard.at: Die Zeitung "Österreich" hat Sie kürzlich zu einem der faulsten Abgeordneten "gekürt". Wie haben Sie diese Nachricht aufgenommen?

Huainigg: Ich muss ehrlich sagen, dass mich die Wertung der Zeitung "Österreich" als "achtfaulster" Abgeordneter tief verletzt und dann geärgert hat. Positiv daran ist, dass es zu einer längst überfälligen Diskussion über diese Art von Rankings gekommen ist.

derStandard.at: Faule Abgeordnete misst das Medium an der Redezeit. Was sagen Sie zu dieser Kategorisierung? Was macht gute Abgeordnete aus?

Huainigg: Die Anzahl der Reden sagt nichts über deren Wirkmächtigkeit oder Qualität aus. Viel reden kann auch ein Ergebnis von Faulheit sein. Auf der anderen Seite kann eine sehr durchdachte und gut vorbereitete Rede ein guter Baustein für einen wichtigen Veränderungsprozess sein. Die statistisch gezählte Aktivität sagt nichts über die Qualität aus und schon gar nichts über die dahinterstehende Arbeit und das dafür notwendige Engagement - und noch weniger darüber, was eigentlich für die Bevölkerung erreicht werden konnte.

derStandard.at: An welchen Kriterien messen Sie, ob ein Abgeordneter engagiert oder weniger engagiert ist?

Huainigg: Rein quantitative Kriterien können nur ein Mosaiksteinchen in der Bewertung sein. Oder soll man die Tätigkeit eines Chefredakteurs nur nach der Anzahl der geschriebenen Artikel, den Erfolg eines Mediziners, einer Medizinerin nach der Anzahl der verabreichten Medikamente und die Arbeit von KindergartenpädagogInnen nach der Anzahl der gewechselten Windeln bewerten? Wesentlich ist die Qualität und das Engagement: etwa im Einsatz für die Anliegen der BürgerInnen, Beratungsgespräche, Ausarbeitung von Projekten, Publikationen, initiierte Gesetzgebung, Verhandlungserfolge, Entwicklung von Konzepten für Lösungsstrategien - und dann natürlich die Frage, wie die BürgerInnen die Arbeit bewerten.

derStandard.at: Denken Sie, dass die Arbeit der Abgeordneten für die Bevölkerung transparent genug ist? Könnte man da etwas ändern?

Huainigg: Da muss man dringend etwas ändern. Es herrscht der Eindruck, dass da oben abgehobene PolitikerInnen sitzen und Dinge entscheiden, die nichts mit der Lebensrealität zu tun haben. Politische Prozesse sind eine komplexe Angelegenheit, für die man bereits in der Schule aktiv Interesse wecken und Kompetenz aufbauen muss. Und für die politische Aufgeklärtheit der Bevölkerung spielt der Qualitätsjournalismus eine ganz entscheidende Rolle. Demokratie ist aber auch eine Holschuld. Die Bürger müssen sich stärker dessen bewusst sein, was der Wert der Demokratie ist.

derStandard.at: Bildet der Nationalrat alle Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaft fair ab?

Huainigg: Bei weitem nicht. Es gibt zu viele ältere Sesselkleber, zu wenige junge Menschen und zu wenige Frauen. Eine authentische Politik braucht auch reflektierte Selbstbetroffenheit, Empathie alleine ist zu wenig. Nur ÖVP, Grüne und FPÖ haben seit Jahren Behindertensprecher, die aus ihrer eigenen Lebenserfahrung heraus Politik machen können. Es sollte für alle Parteien der zentrale Spruch der Behindertenbewegung gelten: Nichts über uns ohne uns!

derStandard.at: Sie stehen seit Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Denken Sie, auch angesichts der "Österreich"-Causa, dass es der Gesellschaft in diesem Punkt nach wie vor an Sensibilität fehlt?

Huainigg: Die Zeitung "Österreich" hat von einem Ausrutscher gesprochen, dass ich im Ranking aufgeschienen bin. Ich möchte aber bei dieser Bewertung gleichwertig behandelt werden. Behinderte Menschen wollen keine Extrawurst. Als ich als junger Mensch beim AMS auf Jobsuche war, hieß es: "Mit der Behinderung können Sie gleich in Pension gehen, Job werden Sie keinen finden." Ich habe mich damals selbstständig gemacht und so meinen Lebensunterhalt verdient. Man muss den Menschen sehen und nicht die Behinderung, ihnen etwas zutrauen - und daran mangelt es. So gibt es noch immer keine behinderten LehrerInnen und keine blinden RichterInnen. Nur durch das gemeinsame Leben und Arbeiten werden Vorurteile abgebaut und der gemeinsame Umgang entspannter.

derStandard.at: Was muss man tun, damit sich Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft besser zurechtfinden?

Huainigg: Sorry, falsche Frage: Was muss passieren, damit sich die Menschen ohne Behinderung in einer Gesellschaft mit Behinderungen besser zurechtfinden? Es müssen die Barrieren in Köpfen und Gesetzen abgebaut werden. Und man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass alle Menschen gleich an Würde sind und als solche gleich glücklich sein können, dürfen und sollen. Niemand ist perfekt, unser aller Leben ist nicht vollkommen.

derStandard.at: Würden Sie sich auch von den anderen Abgeordneten mehr Engagement in dieser Richtung wünschen?

Huainigg: Das Engagement steigt mit der direkten Zusammenarbeit. Meine KollegInnen sind dabei, wenn meine persönliche Assistentin die Atemkanüle absaugt, bei der Abstimmung meine Hand hebt oder wenn ich mich in einen engen Lift hineinquetsche. Durch diese Zusammenarbeit wurde im ÖVP-Klub mehr Bewusstsein für die Anliegen behinderter Menschen geschaffen, und dadurch war es möglich, Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verabschieden.

derStandard.at: Wenn Sie morgen ein Gesetz ändern oder einbringen könnten - was wäre das dann?

Huainigg: Ganz klar: die Streichung der eugenischen Indikation. Es ist eine unerträgliche Diskriminierung, dass bei Verdacht auf eine Behinderung bis zur Geburt abgetrieben werden darf. Besonders brutal ist es ab der 22. Lebenswoche, da der Embryo außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig ist und er daher bereits im Mutterleib durch eine Kaliumchloridspritze ins Herz getötet wird. Bei diesem Thema weichen mir alle aus und man blockt ab, weil man mir unterstellt, die Fristenregelung in Frage stellen zu wollen. Aber diese Ausnahmeregelung ist eine gesellschaftspolitische Wertung: Behinderung ist gleichzusetzen mit lebensunwert.

derStandard.at: Jetzt ist Sommerpause. Ihre Partei, die ÖVP, hat ein turbulentes Jahr hinter sich: Korruptionsvorwürfe, Rücktritte, sinkender Wählerzuspruch. Wie kann Ihre Partei wieder Rückenwind bekommen?

Huainigg: Wir müssen die Fehler der Vergangenheit ohne Tabus und mit aller Konsequenz aufarbeiten. Ich verstehe den Ärger der BürgerInnen. Spindelegger ist zu danken, weil er einen glaubwürdigen Selbstreinigungsprozess begonnen hat, in dem wir noch mittendrin sind. Hier fordere ich ein absolut konsequentes Vorgehen, Rücktritte inklusive, siehe Kärnten - daran hängt die Glaubwürdigkeit der ÖVP.

Korruption ist ein Krebsgeschwür in der Demokratie. Erlauben Sie mir noch einen Zusatz: Mir tut weh, dass jetzt alles aus der Schüssel-Ära schlechtgeredet wird. Bei der Behindertenpolitik beispielsweise ist sehr viel weitergegangen: Gleichstellungsgesetz, Beschäftigungsoffensive, Anerkennung der Österreichische Gebärdensprache, integrative Berufsausbildung, persönliche Assistenz am Arbeitsplatz et cetera.

derStandard.at: Die ÖVP spricht sich für mehr direkte Demokratie aus. Wie sieht es mit der innerparteilichen Demokratie aus?

Huainigg: Wir haben im Klub eine hervorragende Diskussionskultur, die Karlheinz Kopf hegt und pflegt und fördert. Und natürlich geht es auch hier immer wieder darum, einen guten und vor allem vernünftigen Interessenausgleich für unser Land zu finden.

derStandard.at: Was sind die wichtigsten Themen der ÖVP für die nächste Nationalratswahl? Was sagen Sie etwa zur Anti-Rot-Grün-Fibel?

Huainigg: Die Wahlen sind 2013, alles hat seine Zeit, jetzt heißt es arbeiten. Sebastian Kurz ist mir hier ein großes Vorbild: Profil zeigen und keine falschen Rauchzeichen.

derStandard.at: Sie haben selbst eine Tochter und einen Sohn. Wie stehen Sie zur Familienpolitik der ÖVP. Viele meinten zuletzt, diese gehöre modernisiert.

Huainigg: In der Familienpolitik geht es nicht um modern oder nicht modern, sondern darum, was für die Kinder, deren Wohl und Entwicklung das Beste ist. Dazu gehört unter anderem, dass Kinderhaben nicht zu Armut führen darf, dass die Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung gesichert wird, dass man beim Ausbau der Kinderbetreuung auf die Qualität setzt und dass man bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur die Interessen der Wirtschaft sieht, sondern auch, dass Eltern für ihre Kinder einfach auch viel Zeit brauchen.

derStandard.at: Soll Spindelegger die ÖVP beim nächsten Nationalrats-Wahlkampf als Parteichef anführen?

Huainigg: Ja, ich schätze ihn sehr. In diesen schwierigen Zeiten braucht es keine schillernden Populisten, sondern einen klugen und besonnenen sowie integren Kopf, Offenheit für Neues und professionelles nachhaltiges Handeln.

derStandard.at: Wie stehen Sie zu Schwarz-Blau?

Huainigg: Meinen Sie die Leute, die trotz strafrechtlicher Verurteilung im Amt bleiben, die alte Frauen finanziell übers Ohr hauen oder in Sachen Korruption immer noch so tun, als ob sie das nichts angeht? Damit will ich beim besten Willen absolut nichts zu tun haben. Ich bin für Schwarz-Grün. Davon würde das Land enorm profitieren. Viele Kinder aus ÖVP-Familien wählen heute Grün, daher wäre es ein Zusammenführen der Generationen. Damit wäre auch eine wesentlich generationengerechtere Politik möglich, was dringend Not tut.

derStandard.at: Soll Martin Graf zurücktreten?

Huainigg: Ja, natürlich.

derStandard.at: Wollen Sie wieder kandidieren?

Huainigg: Ja, solange ich erkenne, dass ich etwas weiterbringen kann. Hier meine ich vor allem die schulische Inklusion, die persönliche Assistenz und die Integration am Arbeitsmarkt.

derStandard.at: Liegt Ihnen sonst noch etwas am Herzen?

Huainigg: Die Würde des Menschen wird in unserer heutigen Wohlstandsgesellschaft auch dann mit Füßen getreten, wenn wir vorgeburtlich selektieren, was unserer Normvorstellung vom Menschsein und einem geglückten Leben nicht entspricht. Glauben Sie mir, als jemand, der mit einer Beatmungsmaschine lebt und keinen Finger mehr rühren kann, weiß ich, wovon ich rede. Eines meiner Ziele für die nächste Legislaturperiode ist es, die unantastbare Menschenwürde in der Verfassung zu verankern. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 13.7.2012)