Spanien hilft seinen strauchelnden Regionen

Das Defizitziel für 2013 wurde gelockert, für 2014 aber wieder verschärft. Spaniens Banken hängen immer stärker am EZB-Tropf

Spanien greift seinen strauchelnden Regionen unter die Arme. Die Regierung in Madrid habe das Defizitziel für das kommende Jahr gelockert, sagte ein Vertreter einer Regionalregierung am Donnerstag. Für das laufende Jahr sei die Vorgabe aber nicht angetastet, für 2014 dagegen verschärft worden. Beim Kabinettstreffen am Freitag will die Regierung mit den weitgehend autonomen Regionen die Einrichtung eines Krisenfonds beraten. Der Staat solle für den Mechanismus garantieren, mit dem Regionen geholfen werden solle, die in Gefahr seien, ihre Schulden nicht mehr bezahlen zu können, sagte Finanzminister Cristobal Montoro.

Das hoch verschuldete Spanien will einem massiven Spar- und Reformprogramm den zunehmenden Sorgen entgegentreten, das Land müsse komplett unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Bisher hat die Regierung in Madrid lediglich Hilfen für den Bankensektor beantragt. Erst vor zwei Tagen räumten die EU-Finanzminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zum zweiten Mal binnen weniger Monate mehr Zeit zur Sanierung des öffentlichen Haushalts ein. Spanien muss erst 2014 - ein Jahr später als bisher gefordert - wieder das EU-weite Defizit-Ziel von drei Prozent erreichen.

Regionen rebellieren

Die Defizitziele für die autonomen Regionen stoßen bei mehreren Regierungen auf Widerstand. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, wie die Zeitung "El Pais" am Freitag berichtete. Darunter seien sogar zwei, die von der regierenden Volkspartei (PP) kontrolliert werden. Die Regionen fordern von der Regierung eine Lockerung des für dieses Jahr festgesetzten Defizitziels von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie argumentieren, dass die EU-Kommission am vergangenen Montag schließlich Spanien für 2012 eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent statt wie ursprünglich geplant 5,3 Prozent zugestanden hatte.

Die autonomen Regionen Spaniens, in etwa vergleichbar mit den deutschen Bundesländern, müssen ihre Neuverschuldung in diesem Jahr von 2,94 Prozent auf 1,5 Prozent drücken. Die entsprechenden Ziele für 2013 und 2014 sind 0,7 beziehungsweise 0,1 Prozent.

Finanzminister Cristobal Montoro warnte fünf Regionen, weil sie bei den Kürzungen ihrer Haushalte in Rückstand geraten seien. Nach einem neuen Gesetz zur Haushaltsstabilität können die Finanzen jener Regionen, die ihre Defizitziele ständig verfehlen, unter die Aufsicht des Zentralstaates gestellt werden. Spaniens Neuverschuldung war 2011 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert. Offiziellen Angaben zufolge waren die autonomen Regierungen für fast zwei Drittel dieses Defizits verantwortlich.

Banken werden immer abhängiger

Die Abhängigkeit des spanischen Finanzsektors von der Europäischen Zentralbank (EZB) steigt allerdings weiter: Im Juni sind die Netto-Ausleihungen der spanischen Geldhäuser bei der Notenbank um 17,2 Prozent von 287,8 Mrd. auf 337,2 Mrd. Euro geklettert, wie aus den neuesten Daten der spanischen Notenbank hervorgeht. Damit beziehen die Institute des rezessionsgeplagten Euro-Schwergewichts mehr Mittel als jemals zuvor von der EZB. Im Jahresvergleich legten die Ausleihungen um 606 Prozent zu. (APA, 13.7.2012)