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Tripolis - Dem früheren libyschen Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril ist der Sieg bei der ersten freien Wahl kaum mehr zu nehmen. Nach Auszählung einer großen Mehrheit der Stimmen lag der moderate Politiker und seine Allianz der Nationalen Kräfte deutlich vor den islamistischen Parteien. Ein endgültiges Resultat soll zwar erst in der kommenden Woche vorliegen. Doch nach den am Donnerstag veröffentlichten Teilergebnissen liegt Jibril in den wichtigen Wahlbezirken Tripolis, dem Süden, und der früheren Rebellenhochburg Benghazi uneinholbar in Führung.
Der im Westen ausgebildete Politiker, der im In- und Ausland als das Gesicht der Revolte gegen Machthaber Muammar Gaddafi bekannt ist, kehrt damit einen Trend um: In anderen Ländern des Arabischen Frühlings wie Ägypten und Tunesien setzten sich bei den ersten freien Wahlen Islamisten durch.
Jibrils Sieg muss sich jedoch nicht in einer Dominanz in der künftigen Volksversammlung niederschlagen, da die Parteien nur 80 der 200 Sitze in der Volksvertretung besetzen können. Die Mehrheit der Plätze ist unabhängigen Bewerbern vorbehalten. Die Versammlung soll einen Ministerpräsidenten sowie ein Kabinett bestimmen und Parlamentswahlen vorbereiten. Jibril könnte aus diesem Prozess als Präsident hervorgehen. (APA, 13.7.2012)
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Die Libyer werden also weiterhin vom NA-USA-TO ernannten Palastputsch - Günstling Jibril regiert werden, was immer da bei diesen Wahlen gewählt wurde. Das vom NA-USA-TO Verein verfasste Wahlgesetz wird schon dafür sorgen, und wenn nicht, gibt es andere Druckmittel.
Was regional gewählt wurde muss man sehen. Die Analyse von Frau Harrer ist empfehlenswert. http://derstandard.at/134184521... iger-Islam
Gunfire punctuates the night regularly in Tripoli, and sometimes the day. “All the young men here have guns,” former rebel fighter Suheil al Lagi tells IPS. [...] While security is an issue in Tripoli, the situation in the provinces is worse. Unshaven, ragtag militia men dressed in mismatching military fatigues often extort money from people travelling through their checkpoints, particularly if they are foreign or black. Travelling from the Salloum border crossing with Egypt to Tripoli involves crossing dozens of checkpoints manned by numerous militias [...] a militia man decided that foreigners would have to undergo Aids tests [...]
http://www.ipsnews.net/2012/07/h... r-gaddafi/ [14.7.]
said Sarah Leah Whitson, Middle East director at Human Rights Watch. "These detainees and the approximately 4,000 others already in state custody should be granted their full due process rights," […]"The authorities have also shown a lack of political will to challenge the armed groups that fought against Moammar Gadhafi," HRW said, pointing to the absence of clear legal consequences for those who hold people outside the law.
http://www.naharnet.com/stories/e... ine-passes [14.7.]
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