USA und EU bauen Zusammenarbeit aus

25. Juni 2003, 21:54
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Vereinbarungen im Anti-Terrorkampf - Bush fordert Auflösung der Hamas

Washington - Die USA und die Europäische Union wollen ihre Zusammenarbeit hauptsächlich auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung, aber auch in verschiedenen anderen Bereichen verstärken. Das teilte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch zum Abschluss des alljährlichen Gipfeltreffens der EU und USA in Washington mit, das nach Darstellung beider Seiten in guter, freundschaftlicher Atmosphäre verlief.

Der US-Präsident unterstrich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den EU-Spitzenvertretern, Ratspräsident Costas Simitis und Kommissionspräsident Romano Prodi, ausdrücklich die Bedeutung "enger Bande" zwischen Amerika und Europa für die Sicherung von Frieden und Wohlstand in der Welt. Wie Bush erklärten auch die beiden Europäer, die Gespräche seien fruchtbar gewesen. Prodi sagte wörtlich, die transatlantischen Differenzen begännen zu schrumpfen.

Das Spitzentreffen fand zwei Monate nach Ende des Irak-Krieges statt. Prodi zufolge wurde jedoch nicht viel "Energie" darauf verwendet, über Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Stattdessen habe man sich auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit konzentriert. Zu den derzeit umstrittenen Themen gehört die Frage genetisch veränderter Lebensmittel. Hier forderte US-Präsident George W. Bush die Europäer erneut dazu auf, ihren Widerstand gegen Importe dieser Art von Nahrungsmitteln aufzugeben.

Auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung trafen die USA und EU nach Angaben von Bush neue Vereinbarungen zur juristischen Zusammenarbeit. Die beiden Seiten hätten sich auf gemeinsame Maßnahmen insbesondere bei der schnelleren Auslieferung von Terroristen geeinigt und wollten die Weiterverbreitung von biologischen und chemischen Waffen einschränken. Bush erklärte, dass gemeinsame Ermittlungs-Arbeitsgruppen gebildet werden sollen, Informationen über Bankguthaben Verdächtiger ausgetauscht und die Liste der Verbrechen, die eine Auslieferung rechtfertigen, erweitert werden.

Auch die Zusammenarbeit zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gefährlichen Materialien solle ausgebaut werden, teilte Bush mit. Die EU und die USA seien sich einig, dass den Herausforderungen durch Nordkorea und Iran begegnet werden müsse. Die Teheraner Führung, die versprochen habe, keine Atomwaffen zu entwickeln, müsse beim Wort genommen werden und voll mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammenarbeiten.

Bush zufolge wollen die USA und die EU auch "Seite an Seite" alles tun, um einen Nahost-Frieden zu erreichen und gemeinsam daran arbeiten, dem irakischen Volk eine Zukunft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu sichern. Der Präsident forderte die Auflösung der militanten palästinensischen Organisation Hamas. "Damit dort Frieden sein kann, muss die Hamas aufgelöst werden." Zu Berichten, eine dreimonatige Waffenruhe sei von drei Gruppen zugesagt worden, sagte Bush in Washington: "Ich glaube es, wenn ich es sehe." Bush rief die EU dazu auf, alles Mögliche zu tun, um der Hamas den Geldhahn abzudrehen.

Öffnung für die Luftfahrt

Im Wirtschaftsbereich gab der Präsident den Beginn von Verhandlungen über eine Öffnung der Luftfahrt-Märkte bekannt. Die USA folgen damit dem Drängen der Europäer, die eine Verringerung oder besser noch Aufhebung geltender Restriktionen anstreben. Danach dürfen europäische Fluggesellschaften bisher die USA nur auf dem Direktweg aus dem jeweiligen Heimatland anfliegen und keine US- Inlandsflüge absolvieren. Vereinbart wurde Bush zufolge auch eine Beschleunigung der kommerziellen Nutzung von sauberer Wasserstoff-Energie. Zudem werde auf eine multilaterale Vereinbarung zur Verbannung marktverzerrender Stahlsubventionen hingearbeitet.

Das eintägige Gipfeltreffen hatte am Mittwoch Morgen mit einem Gespräch zwischen Bush, Prodi, Simitis und dem außenpolitischen EU- Beauftragten Javier Solana begonnen. Auf amerikanischer Seite nahmen auch führende Regierungsmitglieder wie die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Außenminister Colin Powell teil. (APA/dpa/AP)

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