Vranitzky: Infrastruktur- ausbau Priorität einräumen

25. Juni 2003, 20:08
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Milliardenprojekte liegen auf Eis

Wien - Der ehemalige österreichische Kanzler Franz Vranitzky fordert die schwarz-blaue Regierung auf, der lahmen Konjunktur mit Infrastrukturinvestitionen auf die Sprünge zu helfen. Alleine bei der Schiene gäbe es in Österreich baureife Projekte in Höhe von 3,3 Mrd. Euro. Dabei müsse man im Gleichklang mit der EU agieren, sagte Vranitzky bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (Wiwipol).

In das gleiche Horn stößt Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Eine EU-weite Erhöhung der öffentlichen Investitionen um zehn Mrd. Euro führe zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 25 Mrd. Euro; mache das Österreich alleine, betrage der Multiplikatoreffekt auf das BIP gerade mal das 1,5-Fache. Der Wifo-Experte befürchtet, dass die von der Regierung geplante Steuerentlastung ohne konjunkturelle Wirkung verpuffen wird. "Die Gefahr ist groß, dass die erhöhten verfügbaren Einkommen wegen der Verunsicherung der Konsumenten - Stichwort Pensionsreform - in stärkerem Ausmaß zur Anhebung der Sparquote genützt werden."

Marterbauer und Vranitzky fordern eine Umschichtung der Mittel bei der Familienförderung. Es gehe nicht an, dass jährlich dafür 6,3 Mrd. Euro ausgegeben werden und zugleich 20 Prozent der Alleinerzieher unter der Armutsgrenze sind. Dies, weil nur zehn Prozent der Familienförderung gezielt in Betreuungseinrichtungen gingen und 90 Prozent in breit gestreute Transferzahlungen. (DER STANDARD Printausgabe, 26.6.2003, rose)

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