Geld fürs rechte Eck im Haus der Heimat

25. Juni 2003, 19:36
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Aus dem Wiener Steuertopf fließen auch Gelder in den umstrittenen Ort , wo regelmäßig Größen der rechtsextremen Szene Auftritte haben

Wien - Beim zweiten Mal ist alles glatt gegangen: Das "Haus der Heimat", umstrittener Ort des Verbands der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), wo regelmäßig Größen der rechtsextremen Szene Auftritte haben, bekommt aus dem Wiener Steuertopf 646.000 Euro Unterstützung. Damit wurde mit SP-, VP- und FP-Stimmen vollzogen, was bereits im Vorjahr im Bund und auf Beschluss der Landeshauptleutekonferenz zur Einrichtung eines Vertriebenenfonds festgelegt wurde.

Subventionsantrag geringfügig verändert

Schon Anfang des Jahres stand die Subventionsvergabe auf der Agenda des Wiener Gemeinderats. Nach einer dringlichen Anfrage der Grünen wurde das Thema kurzfristig abgesetzt. Kultursprecherin Marie Ringler hat auch dieses Mal die Absetzung der Akte betrieben - vergeblich. Sie kritisiert dass, obwohl gegenüber dem ersten Subventionsantrag nun der Name des Subventionsempfängers geringfügig geändert wurde, dennoch das "Haus der Heimat" das Geld bekomme. Zudem sei ein schwammiger Passus aufgenommen worden, dass der Geldempfänger sich zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien bekenne.

Keine Garantien

Bürgermeister Michael Häupl hat sich immer zum Beschluss der Landeshauptleute bekannt. Man könne auch nicht sagen, dass alle Volksdeutschen rechtsextrem seien, rückte SP-Gemeindrat Franz Ekkamp das Bild zurecht. Das sehen auch die Grünen so. Aber Geld ist wie Strom - es hat kein Mascherl. Darum könne man auch nicht immer sagen, für welche Zwecke letztlich Subventionen verwendet würden, meinte Häupl im Jänner: Er könne nicht für die Nichtabhaltung von Vorträgen rechtsextremen Inhalts garantieren.

Dutzende solcher Vorträge beim VLÖ hat das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) über Jahre registriert. Dort weist man auch auf "beste Kontakte" hin, die die Leitung des Heimathauses zu Rechtsextremen unterhalte. (aw, DER STANDARD Printausgabe 26.6.2003)

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