Rechtsstreit um jeden Preis?

25. Juni 2003, 19:27
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Ein Kommentar der anderen von Karl Staudinger zur Groteske um das Patt im Bundesrat

Dass neun Mandatare de facto die Arbeit niederlegen, ist eine politische Peinlichkeit, aber kein rechtliches Problem. Die Opposition sollte sich vor dem Verfassungskonvent mit grundsätzlicheren Fragen beschäftigen.


Der Umgang mit rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Rahmenbedingungen ist ein guter Indikator für die Qualität politischer Auseinandersetzungen. Bekanntlich symbolisieren Statuen von Rossbändigern am Fuß der Parlamentsrampe den Appell an die Parlamentarier, ihre Leidenschaften zu zügeln, und das heißt wohl auch, Grundregeln gemeinsam außer Streit zu stellen.

Das fällt unseren politischen Akteuren immer schwerer, wie an der Debatte über die Abstimmungen im Bundesrat zum Budgetbegleitgesetz sichtbar wird. Neun FPÖ-Bundesräte haben bei dieser Abstimmung sowohl den Antrag, einen Einspruch zu erheben, als auch den Antrag, keinen Einspruch zu erheben, abgelehnt. Das ist ein beachtlicher Gipfelpunkt politischer Peinlichkeit, die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Abstimmung sind aber klar: Es wird innerhalb der vorgesehenen Frist von acht Wochen keinen Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates geben.

Die Vorgangsweise der neun FPÖ-Abgeordneten kommt nämlich de facto einer Arbeitsverweigerung gleich: Sie sind gewählt, um mit den Möglichkeiten ihres Mandates an Entscheidungen mitzuwirken, und sind dazu offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage. Und das ist ein politisches Problem, aber kein rechtliches. (Nebenbemerkung: Das Abwarten des Fristablaufs ist für die Regierung übrigens wesentlich schlimmer als ein Einspruch, auf den binnen Tagen ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates folgen könnte - vorausgesetzt natürlich, der Beharrungsbeschluss käme tatsächlich zustande.)

Völlig unzulässig ist es jedenfalls, das Ergebnis der Abstimmungen im Bundesrat als Einspruch zu werten, wie dies der grüne Bundesrat Schennach versucht. Die verfassungsrechtliche Prüfung, die er und auch die SPÖ verlangen, ist auch einem Laien zuzutrauen: Der Text des Artikels 42 des Bundesverfassungsgesetzes ist eindeutig, klar und verständlich.

Zweifellos ist die Auslegung von Verfassungsrecht anfälliger für politischen Streit als andere Rechtsbereiche, das liegt in der Natur der Sache. Für diesen Streit gibt es allerdings Grenzen, bei deren Überschreitung das Verfassungsrecht seine Funktion als Grundlage politischer Willensbildung verliert.

Quantitativ ist diese Grenze überschritten, wenn jede Auslegung verfassungsrechtlicher Regeln auf politisch motivierten Widerstand stößt. Von dieser Grenze sind wir gewiss weit entfernt, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch heftig umstrittene Regierungsbildungen in diesem Land stattfinden können, ohne dass der Verfassungskonsens zerbricht.

Der Streit um die Abstimmungen im Bundesrat zeigt aber Elemente eines Rituals, einer Art Verfestigung oder Verselbstständigung von Argumentationsketten, die in ihrem Kern reflexhaft alles abwerten, was der eigenen Position entgegensteht. Dieser Vorgang, der die parlamentarischen Debatten schon seit langem kennzeichnet, weitet sich mehr und mehr auch auf verfassungsrechtliche Streitfragen aus. Das ist von Einfluss auch auf den Verfassungsgerichtshof, der solche Fragen zu entscheiden hat.

In Zeiten heftigster politischer Auseinandersetzungen wird die Schwachstelle dieser - im Grunde großartigen - Institution virulent: der Bestellungsmodus ihrer Mitglieder. Die Verfassungsrichter werden aufgrund von Vorschlägen des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Es ist nahe liegend, dass aufgrund dieser Vorschlagsrechte die Richter am Verfassungsgerichtshof parteipolitisch zuzuordnen sind. Und es wäre daher naiv, anzunehmen, dass diese Zuordnung bei einer Entscheidung über die Pensionsreform - etwa über die verfassungsrechtlichen Konsequenzen der Abstimmungen im Bundesrat - unbedeutend ist.

Was unsere Verfassungskultur braucht, ist - bei allem Streit - ein bestimmtes Mindestmaß an Übereinstimmung über verfassungsrechtliche Regelungen. Zum anderen aber - und das sei dem Verfassungskonvent ans Herz gelegt - brauchen wir einen anderen Modus der Bestellung von Verfassungsrichtern. In Zeiten, in denen die Zivil- bzw. Bürgergesellschaft in aller Munde ist, sollte es auch Möglichkeiten geben, gesellschaftliche Institutionen wie NGOs, Universitäten, Sozialpartner und Kirchen am Vorschlagsrecht für die Bestellung von Verfassungsrichtern zu beteiligen. Darüber hinaus ist auch das Verfahren der Bestellung durch öffentliche Anhörungen und die Begründung von Vorschlägen transparenter zu gestalten. Gusenbauer und Schennach sollten sich dieser Frage widmen, bevor sie alles und jedes verfassungsrechtlich problematisieren. Ansonsten droht die Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof (seit 1. 1. 2003 übrigens mit schwarz-blauer Mehrheit) immer mehr zum politischen Entscheidungszentrum wird - und immer weniger Respekt genießt. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2003)

Von Karl Staudinger

Der in Pressbaum bei Wien lebende Autor ist Jurist und arbeitet als Politiktrainer und Rechtsberater für NGOs.

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