Vize-VfGH-Präsidentin Bierlein im STANDARD- Interview: "Ein Drittel ersatzlos streichen"

25. Juni 2003, 19:37
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Gott in der Verfassung "sicher nicht das Hauptproblem des Konvents"

Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, begrüßt die Reform der Verfassung. Vieles sei unklar definiert, anderes sei zeitlich überholt und könnte entfernt werden, sagte sie zu Lisa Nimmervoll

Standard: Wie dringend braucht die Verfassung eine Entrümpelungsaktion?

Bierlein: Eine Reform wird seit Jahrzehnten angedacht, darum ist es positiv, dass es einen Parteienkonsens für den Konvent und eine Verfassungsreform gibt. Sie ist notwendig, weil derzeit über tausend Verfassungsbestimmungen außerhalb des Verfassungsgesetzes herumschwirren.

Standard: Das klingt nach einer Menge Streichkandidaten?

Bierlein: Ja, man könnte sicher durchforsten und ein Drittel der Bestimmungen ersatzlos streichen. Es gibt Bestimmungen, die sich durch Zeitablauf einfach überholt haben.

Standard: Welche antiquarischen Passagen meinen Sie?

Bierlein: Staatsverträge zwischen Tirol und Vorarlberg über Zollmöglichkeiten des kleinen Walsertals sind durch die EU längst überholt. Andere Dinge könnte man vereinheitlichen. Für Privatisierungen, wo in jedem Einzelfall ein Verfassungsgesetz notwendig ist, könnte man eine verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen finden.

Standard: Brauchen wir einen eigenen Grundrechtskatalog?

Bierlein: Das ist wohl der Bereich, der am wenigstens notwendig erscheint. Wir haben eine sehr ausgewogene, weit reichende und präzise Judikatur im Verfassungsgerichtshof, aber auch im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Standard: Wo sind die schwersten Brocken zu heben?

Bierlein: Sicher bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Es gibt Zuständigkeitsüberschneidungen, unklare Definitionen, was wessen Kompetenz ist.

Standard: Wie könnte der Endentwurf aussehen?

Bierlein: Ein geschlossenes Werk statt tausender Einzelbestimmungen wäre natürlich schön, aber ob das in der kurzen Zeit mit doch sehr vielen Interessenvertretern gelingt, weiß ich nicht.

Standard: Sind 70 Mitglieder zu viel? Fehlt eine Gruppe?

Bierlein: Grundsätzlich sollten alle, die betroffen sind, dort ein Sprachrohr haben. Das Präsidium wird sicher etwas strukturieren können.

Standard: Die große Koalition hat durch inflationäre Verfassungsbestimmungen die Verfassung wuchern lassen. Empfehlen sie Selbstbeschränkung?

Bierlein: Verfassungsbestimmungen sollten nur Grundsätzliches betreffen. Es ist bedauerlich, dass sie häufig bei Dingen, wo es nicht unbedingt sein muss, kommen.

Standard: Im Vorfeld köchelte eine Debatte, ob Gott in die Verfassung soll. Soll er?

Bierlein: Das ist sicher nicht das Hauptproblem des Konvents oder der Verfassung. Ich halte es (auch als Katholikin) nicht für nötig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2003)

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