"Der Ton war manchmal an der Grenze"

Interview12. Juli 2012, 20:08
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Er habe versucht, Suggestivfragen im Ausschuss abzuwehren, sagt Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Mit Pilz und Petzner hält er Augenkontakt

STANDARD: Herr Hoffmann, Sie haben sich vom Ausschuss eine "reinigende Wirkung für Österreich" erwartet. Sehen Sie eine solche?

Hoffmann: Es sind durch die Ausschussarbeit im ersten halben Jahr viele Dinge herausgekommen, die zeigen, dass ernstlich Handlungsbedarf besteht. Tatsächlich sind - und das ist ein Teil der reinigenden Wirkung - das Transparenzpaket und die Parteienfinanzierung durch diesen Ausschuss mit beeinflusst, beschlossen worden.

STANDARD: Wenn Sie sagen, viele Dinge sind herausgekommen, was meinen Sie da konkret?

Hoffmann: Für mich war bestürzend, in welcher Art und Weise durch Leistungen nicht gedeckte Zahlungen erfolgt sind. Zu einem Teil war das verdeckte Parteienfinanzierung, und zu einem anderen Teil ist das Geld Personen zugekommen, die Einfluss auf Entwicklungen genommen haben. Es wurde nach dem Motto vorgegangen: Der Zweck heiligt die Mittel. Das hat mich betroffen gemacht.

STANDARD: Hätten Sie damit gerechnet?

Hoffmann: Viele haben vieles geahnt. Es war nicht verborgen geblieben. Aber dass es in dieser Form und in diesem Ausmaß geschehen ist, ist bestürzend.

STANDARD: Wie sehen Sie Ihre Rolle im Ausschuss?

Hoffmann: Meine Aufgabe ist es, die Vorsitzende in der Verhandlungsführung zu unterstützen, darauf zu schauen, dass die Verfahrens- und Geschäftsordnung eingehalten wird, dass Persönlichkeits- und Grundrechte gewahrt werden und dass die Fragen korrekt gestellt werden.

STANDARD: Ist Ihnen das geglückt?

Hoffmann: Zum Teil. Was die Fragestellung betrifft, habe ich erreicht, dass Dinge, die als Tatsachen in den Raum gestellt wurden, nun als Meinungen und Annahmen deklariert werden. Und es ist mir gelungen, die Art, suggestiv zu fragen, zurückzudrängen.

STANDARD: Sind Sie jetzt strenger?

Hoffmann: Ich versuche mich selbst zu kontrollieren und habe mir manchmal vorgehalten, dass ich den rein persönlichen Bereich zu sehr zugelassen habe. Der Ton war manchmal an der Grenze. Mir ist klar, dass ich da noch strenger werden muss. Ich habe mit jenen, die gefährdet sind, zu sehr in das Persönliche abzugleiten, Augenkontakt. Manchmal kann ich durch eine Handbewegung zur Mäßigung auffordern.

STANDARD: Mit "jenen, die gefährdet sind", meinen Sie Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ)?

Hoffmann: Ich habe mit beiden Augenkontakt, und die merken, wenn mir etwas zu weit geht.

STANDARD: Wie beurteilen Sie denn die Arbeit der Fraktionen?

Hoffmann: Es wird sehr konzentriert das Aktenmaterial studiert. Ich bewundere, was man aus hunderttausenden Seiten Material herausdestilliert und so zu zielgerechten Fragen kommt. Da muss ich sagen: Petzner und Pilz zeichnen sich hier aus.

STANDARD: Kommen beide am ehesten auf den Punkt?

Hoffmann: So würde ich das sehen. Aber auch Walter Rosenkranz (FPÖ) ist sehr gut vorbereitet. Außerdem macht er mir am wenigsten Probleme, er fragt wie ein Anwalt, er ist schließlich einer. Natürlich macht einen Unterschied, dass Grüne, BZÖ und FPÖ Oppositionsparteien sind. Daher sind Petzner und Pilz ein wenig aggressiver. SPÖ und ÖVP sind regierende Parteien und sachlicher.

STANDARD:  Ist da ein Konkurrenzkampf zwischen Petzner und Pilz?

Hoffmann: Sie kommen mir manchmal vor, wie die bösen Buben in der Schule. Aber dazwischen lieben sie sich ja wieder.

STANDARD: Demnach wären Sie Klassenvorstand?

Hoffmann: Das möchte ich gar nicht sein. Das ist die Frau Moser, die ist ja auch Lehrerin.

STANDARD: Wie beurteilen Sie die Vorsitzführung von Frau Moser?

Hoffmann: Sie macht das gut. Sie hat sich Autorität verschafft, auch gegenüber ihrem Parteikollegen Pilz, was nicht sehr einfach ist. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 13.7.2012)

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    Klaus Hoffmann (76) ist seit 1965 Anwalt, außerdem Finanzrechtsexperte und Mitglied der Juristenkommission. Er ist ehemaliger Präsident des Rechtsanwaltskammertags.

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