Justiz nimmt sich Kanzler vor

12. Juli 2012, 20:02
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Nach Weisung mehr Beschuldigte in Inseratenaffäre

Die Ermittlungen in der Inseraten-Causa, in der die Staatsanwaltschaft Wien gegen Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) und Ex-ÖBB-Chef Martin Huber vorgeht, werden ausgeweitet. Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft die Causa zur Gänze einstellen, die Oberstaatsanwaltschaft hat aber ein Gutachten gefordert, das eine ÖBB-Inseratenkampagne in der Kronen Zeitung untersuchen soll.

Dem Verdacht gemäß soll Faymann in seiner Zeit als Verkehrsminister Unternehmen unter Druck gesetzt haben, in Medien seines Vertrauens Anzeigen zu schalten. Die Beschuldigten bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung. Der Verdacht, Ostermayer habe Ex-ÖBB-Chef Huber zur Untreue angestiftet, wurde inzwischen fallengelassen. Ermittlungen rund um weitere Inserate (Asfinag und andere) wollte auch die Oberstaatsanwaltschaft einstellen.

Nun wird doch genauer und ausführlicher weiter untersucht, auch in jenen Punkten, die die Oberstaatsanwaltschaft eigentlich für einstellungsreif gehalten hat. Denn: Das Justizministerium unter Beatrix Karl (ÖVP) hat am 29. Juni eine umfangreiche, mehrseitige schriftliche Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt. Demnach müssen die Ermittler weitere Einvernahmen durchführen, und auch der Kreis der Beschuldigten wird erweitert.

Die Weisung inkludiert auch einen geänderten Auftrag an den deutschen Sachverständigen Stefan Braun. Bisher sollte er, salopp gesagt, die Frage klären, ob die Kampagne der ÖBB in der Krone sinnvoll war und wem sie genützt hat ("Kanzler Faymann, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, ÖBB").

Minister macht's wieder gut

Nun muss er darüber hinaus die Frage beantworten, "in welchem quantitativen bzw. qualitativen Verhältnis diese Werbenutzen zueinander stehen".

Und die Staatsanwältin stellt dem Sachverständigen die Frage, ob es eine " marktübliche bzw. objektiv nutzbringende Werbestrategie" sein kann, wenn man "bei einer einjährigen Kampagne zur Imageförderung eines Unternehmens" (gemeint ist die ÖBB) zunächst ein halbes Jahr "vorwiegend Missstände aufzeigt, die der zuständige - jedoch nicht geschäftsführungsbefugte - Minister abzustellen gedenke", um erst danach " einen Schwenk in Richtung einer positiven Berichterstattung" zu machen.

Bis 10. August hat der Sachverständige Zeit für seine Antwort. (Renate Graber, DER STANDARD, 13.7.2012)

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