Der Türöffner und der Bankomat der Republik

12. Juli 2012, 20:00
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Die Erhellung mysteriöser Vorgänge bei der Ostexpansion der Telekom gehört zu den heiklen Causen, die im U-Ausschuss noch ausstehen

Die Ostgeschäfte der Telekom Austria (TA), die nach der Sommerpause im U-Ausschuss beleuchtet werden, standen von Beginn an im Verdacht, mittels Zuwendungen an Amtsträger dies- und jenseits der Grenze geschmiert gewesen zu sein. Außer mit Diamanten besetzten Markenuhren, die nach der Closing-Zeremonie für den Mobiltel-Kauf im Mai 2005 in Sofia an mehrere Dutzend TA-Führungskräfte verteilt wurden, tauchten bis dato aber keine Beweise auf.

Der Schmiergeldverdacht fußt auf mehreren Indizien. Das augenfälligste: Die Telekom zahlte für Mobiltel im Mai 2005 deutlich mehr, als zwei Jahre früher notwendig gewesen wären. Denn der damalige TA-Chef Heinz Sundt war mit den Verkäufern rund um den ehemaligen Osthändler Martin Schlaff bereits 2003 handelseins, durfte den bulgarischen Handynetzbetreiber Mobiltel aber erst 2005 erwerben. Beim ersten Anlauf um nicht ganz eine Milliarde Euro hatte TA-Hauptaktionär ÖIAG den Sanktus in letzter Minute verweigert - angeblich, weil die Eigentümerverhältnisse auf Verkäuferseite unseriös gewesen seien. Der zweite Anlauf im Frühjahr 2005 war effektiv, aber teuer.

Mobiltel kostete 1,6 Milliarden Euro, als die Staatsholding unter Alleinvorstand Peter Michaelis ihr Placet gab. M-Tel gehörte zu 60 Prozent dem Trio MS Privatstiftung des Martin Schlaff, Josef Taus (der Treuhänder für wen auch immer gewesen sein will) und der H.F.R.C. Privatstiftung des Ex-Länderbankers Herbert Cordt; als Financier fungierte die Bawag mit einem Kredit von 768 Millionen Euro. 40 Prozent hielt das Vehikel "Stripe" mit Banken wie ABN Amro und Fonds wie CVC und Sandler an Bord.

Visum für Geschäftsmann

Bis 2002 hatte M-Tel dem russischstämmigen Michail Chernoy gehört, einem in der EU ob angeblicher Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität unerwünschten Geschäftsmann, den Sofia des Landes verwies, der 2003 auf Intervention der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner aber ein Visum bekam - wegen "größten geschäftlichen Interesses der Bawag", wie es hieß.

Ein weiterer Deal mit Schlaff wenige Monate nach dem M-Tel-Kauf in Serbien (Mobtel) klappte nicht mehr. Obwohl Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) für die TA politisch lobbyierte. Dafür aber der Kauf von MDC/Velcom in Weißrussland, wo 2007 ebenfalls Schlaff als Türoffner fungierte und zusätzlich zum Kaufpreis von 1,3 Milliarden Euro nachträglich eine "leistungsabhängige Kaufpreiskomponente von 313,3 Millionen lukrierte. Ob sich die Deals erhellen lassen - die Staatsanwaltschaft stellte die Causa Mobiltel 2009 ein - bleibt abzuwarten.

Sicher ist dagegen, dass die Telekom von 2000 bis 2009 quasi als Bankomat der Republik fungierte. Sie verteilte - großteils über ihren Lobbyisten und PR-Berater Peter Hochegger und dessen Agenturnetzwerk Hochegger/Valora - in so gut wie alle Richtungen Geld. Von 30.8 Mio. Euro an Gesamtauftragsvolumen sind mindestens als 3,5 Millionen Euro auffällig.

  •  268.000 Euro bekam - nach Ministeramt- Gorbach bzw. dessen Sekretärin auf "ein Dienstkonto, das ihm zur Verfügung stand".
  •  Wahlkampfspenden von bis zu 960.000 Euro sollen an das BZÖ bzw. den Wahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger geflossen sein.
  •  Druckkostenbeiträge für Vorfeld- bzw. Medienableger von ÖVP, SPÖ und FPÖ belaufen sich auf mehrere hunderttausend Euro. (Luise Ungerböck, DER STANDARD, 13.7.2012)
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