Eisesstimmung statt Sommerurlaub im U-Ausschuss

Saskia Jungnikl
12. Juli 2012, 19:38
  • Auf Gabriele Moser wartet zwar der Urlaub, vorher ärgert sie sich noch 
über mangelnde gesetzliche Regeln für den Ausschuss
    foto: apa/fohringer

    Auf Gabriele Moser wartet zwar der Urlaub, vorher ärgert sie sich noch über mangelnde gesetzliche Regeln für den Ausschuss

Jetzt könnten die Mandatare aus dem U-Ausschuss Urlaub machen. Doch ganz gelingt ihnen das nicht

Sie haben mehr als hundert Zeugen zu vier Themen befragt und 1,3 Millionen Aktenseiten zur Korruption durchgeackert. Jetzt haben sie Urlaub - doch können sie sich entspannen?

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Es scheint, als könnten die Abgeordneten doch nicht ohne weiteres lockerlassen. Denn statt dass sich die Mandatare aus dem Untersuchungsausschuss still, leise und harmonisch in den Sommerurlaub verabschieden, gehen sie auf Konfrontation.

Peter Pilz sieht einen Versuch von SPÖ, ÖVP und BZÖ den Ausschuss abzudrehen und spricht gar von einem "Anschlag". Die drei Fraktionen reagieren irritiert. Sie haben einen Antrag eingebracht, dass weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen. Die Erklärung: Für bereits abgeschlossene Themen brauche es auch keine Akten mehr. Anders sieht das Pilz, für ihn ist es ein erster Schritt zum "Abdrehen" des Ausschusses.

"Der Ausschuss ist erst fertig, wenn alles aufgeklärt ist", reagiert Stefan Petzner (BZÖ) und gibt Pilz einen Tipp mit in den Urlaub: "Chill dein Leben!" Oder anders gesagt: "Pilz sollte sich entspannen." Das zumindest hat Petzner in den nächsten Wochen vor, obwohl es ihm nicht leichtfällt.

"Und bin ich jetzt auch erledigt und geschlaucht, ich könnt noch stundenlang so weitermachen", zitiert er den deutschen Liedermacher Reinhard May.

"Katharsis war wichtig"

Werner Amon (ÖVP) will sich im Urlaub vor allem um seine Aufgaben als Bezirksparteiobmann der ÖVP-Knittelfeld kümmern. "Das ist mein vierter Ausschuss, und es ist der intensivste und arbeitsreichste", sagt er. " Aber allen ist bewusst, dass diese Katharsis wichtig und richtig war." Die Bedenken von Pilz, der Ausschuss könnte frühzeitig beendet werden, seien falsch.

In den vergangenen Monaten haben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ erfolgreich vier Themen durchleuchtet: Telekom-Affäre, Buwog Privatisierung, Blaulichtfunkvergabe und die Glücksspiel-Causa wurden in zweiundvierzig Sitzungen mit mehr als hundert Zeugen bearbeitet; 1,3 Mio. Aktenseiten wurden durchgeackert.

"Wir haben ein System in Österreich offengelegt und Mechanismen im Bereich illegaler Parteienfinanzierung aufgezeigt", sagt Walter Rosenkranz (FPÖ). Daraus seien die ersten Schlüsse gezogen worden, etwa durch die Verschärfung der Korruptions- und Parteienfinanzierungsgesetze.

Politisch zeitigt der Ausschuss somit Erfolge. Ob es strafrechtliche Konsequenzen nach den bisherigen Fällen gibt, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Vorsitzende Gabriele Moser sagt im Ö1-Morgenjournal, der Ausschuss habe " Gigantisches geschafft". Allerdings ärgert sie sich wie ihr Parteikollege Peter Pilz über den Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ. "Die Themen Telekom und Glücksspiel sind noch nicht abgeschlossen", sagt Moser. Die Verfahrensordnung sei hier leider "sehr mangelhaft", es fehle an klaren Regeln. Momentan scheint unklar, ob der Antrag von Grünen und FPÖ abgelehnt werden konnte - aufgrund der Einstimmigkeitserfordernis - oder ob er aufgrund der Zustimmung der zwei Drittelmehrheit angenommen wurde.

Noch drei Themen offen

Amon widerspricht der rechtlichen Bewertung von Moser, die den Antrag als abgelehnt ansieht. Allerdings wiegt die Stimme der Vorsitzenden schwerer.

Die nächste Fraktionsführersitzung ist für 30. August geplant, am 31. August sollen die Zeugenladungen beschlossen werden. Die nächste Ausschusssitzung soll am 5. September stattfinden.

Offen sind drei Themen: Die Vergabe von Inseraten - Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll geladen werden -, die Vergabe von Staatsbürgerschaften und die Ostgeschäfte der Telekom.  (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 13.7.2012)

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O.k., Herr Petzner gibt zumindest zu dass Interview "versemmelt" zu haben. Das spricht ja nun für ihn.

Ab dem heutigen ZIB 2 Interview des Redakteur Leitner mit Herrn Petzner ist wohl auch klar, dass Herr Petzner an sich selbst deutlich geringere Moralvorstellungen hat als an jene Leute auf der anderen Seite mit denen er im UA zu tun hat und deren Namen wir alle kennen. Außerdem versuchte er vorerst wieder jene Methode der Ablenkung anzuwenden die sein Lehrherr und Idol ja fast perfektioniert hatte. Es ist eine kleine Enttäuschung, da eine aufkeimende Anerkennung seiner Arbeit im UA eigentlich da war

'Wir haben ein System in Österreich offengelegt und Mechanismen im Bereich illegaler Parteienfinanzierung aufgezeigt.'

Keiner is im Häfn und weil die illegale finanzierung jetzt 'verpönt' ist, hat man kurzerhand die legale verdoppelt.

Gut gemacht.

Ich bin ganz bei Ihnen.

Was jedoch im Bereich der illegalen Parteienfinanzierung bisher öffentlich - und natürlich durch die feste mitschneidenden Medien - überhaupt nicht zur Sprache gebracht wurde, ist die freihändige Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand durch politische Mandatare einer politischen Partei an so genannte "Kreative" (PR-Dienstleister, die der selben Partei seeeehr nahe stehen) zu weit überhöhten Preisen (Steuergelder!) und im Zusammenhang damit die Vergabe von Wahlwerbungsaufträgen (Parteigelder!) durch die selbe Partei an die selben PR-Dienstleister zu Dumpingpreisen. Das stinkt gewaltig.
Das stinkt mehr als die von öffentlichen Unternehmen bezahlten Inseratenkampagnen, die hauptsächlich dem Vorteil einzelner Politiker dienen.

"Eisesstimmung" -

Besorgts euch doch bitte schleunigst ein Sprachbilderbuch für Anfänger...!

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Im Sommer bin ich eigentlich auch immer in Eiseßstimmung

ich finde u-ausschüsse gut. und wenn wir jetzt auch noch qualifizierte personen, die entsprechend geschult sind die richtigen frage zur richtigen zeit zu stellen (quasi versiert in taktischer befragungsmethodik), dann könnte bei so ´nem u-ausschuss auch etwas rauskommen.
so aber haben wir nur mitbekommen, dass sich kaum einer der befragten an irgend etwas erinnern konnte, bzw relevantes von sich gab.
kurz gesagt, solange da irgend welche dilletanten glauben durch seichtes fragen an die wahrheit heranzukommen, solange verursacht so ein u-ausschuss nur kosten, und die befragten lachen sich ob der zahnlosigkeit der ganzen sache ins fäustchen!

Sie hätten sich halt als professioneller Befrager anbieten!
Oder glauben Sie, Dr.Peter Pilz kann das nicht?
Und glauben Sie, die Befragten wussten nicht, dass sie beim U-Ausschuss nicht unbedingt aussagen m ü s s e n ?
Ihr Post lässt auflachen aber sonst nichts.

Was hätten's denn gern? Waterboarding a la Guantanamo?

Liru, Larum, Löffelstiel

Was soll bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß denn herauskommen, deren Vorsitzende sich schon mit der Hochsprache schwer tut?

Also so einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht gelesen. Was ist bei Ihnen "Hochsprache" und weswegen sollte wegen Hochsprache oder nicht ein U-Ausschuss klappen oder nicht?
Man sollte nicht immer auf klug spielen wollen!

Vielleicht beherrscht sie dafür die Neue Rechtschreibung.

Herr Graf - sind's Ihro Hochwohlgeboren?

Welch' Ehr uns zuteil wird. Danke, dass Ihr Euch herablässt, mit uns zu konversieren.

Danke! Ich wünsche den fleißigen und ehrlichen PolitikerInnen Moser und Pilz einen schönen Sommerurlaub!

Danke Frau Moser, Danke Herr Pilz,

ich hoffe Frau Moser wird unser erste Präsidentin in Österreich!

es muss schauderhaft viel Arbeit gewesen sein, wir alle hoffen, dass unsere unabhängige Justiz nun handelt.Handelt sie nicht, dann gibt es leider auch keine Rechtssprechung und Rechtssicherheit in diesem Staat mehr!

Wenn ich in der Zeitung lese, dass ein junger Mann mit 17 wegen einer Party zu der unvermutet über 700 Personen gekommen sind, weil er über Facebook eingeladen hat, 6 Monate unbedingt drohen und Herrn Scheuch der als Amtsträger Staatsbürgerschaften verkauften wollte, 7 Monate bedingt, dann verseht ich sowieso nicht mehr, was da los ist.

... keine sorge, die kosten der facebook-party übernimmt der steuerzahler.

(wär' ja noch schöner, wenn's anders wär')

Was da los ist? Ganz einfach: Sie müssen nur Politiker sein - dann bekommen Sie nach einer Facebook-Party mit 700 Leuten auch noch eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung.

Da waren nicht nur Moser und Pilz im U-Ausschuss

Du hast eine selektive Wahrnehmung.

Stimmt, da waren 16

Aber ist Frau Fürntrath-Moretti, Herr Hornek oder Herr Höbart irgendwem irgendwann aufgefallen?

Nur die Personen sind von Bedeutung, von denen auch berichtet wird. Das ist in diesen Zeiten leider nicht anders.

nein, Petzner hat Dreck am Stecken und interessiert mich nicht, ich will echte PolitikerInnen und keine Buberl die sich rauf ge.....haben, weil die Haut so schön braungebrannt war! für mich ist sie ja nur orange!

Pilz hat seit Jahrzehnten alle großen Korruptionsfälle: Lucona, Noricum in diesem Land ans Licht gebracht, das macht ihm so leicht niemand nach, wirklich nicht!
die StaatsanwältInnen in Ö könnten sich da ein Scherzerl abschneiden!

Ich bin weder blau oder orange eingefärbt, aber man sollte Petzner wegen seiner Unbedachtheit nach Haiders Tod nicht derart ehrenrührig verunglimpfen.
Petzner ist noch sehr jung und hat sich seitdem sehr bemüht, gute Arbeit zu leisten.

Trotzdem wär er eine Frau, dann würde man ihr allerorts unterstellen, sie hätte sich hinaufgeschlafen, sorry, aber ich finde nicht, dass ein Mandat eine Belohnung für sexuelle Dienste sein sollte!

Das stimmt eben nicht!

Keinesfalls sollen Pilzens Verdienste hier geschmälert werden, aber die Behauptung, PP hätte Lucona, Noricum.. aufgedeckt, ist schlicht unsinnig und grenzt an Geschichtsfälschung. Simple grüne Propaganda für Einfaltspinsel!

Stimmt schon, dass es damal snoch guten Journalismus u gute Leute in diesem Gewerbe gegeben hat, die Arbeit im Uausschuss geht aber auf Pilz zurück!
Da hat er echt was geleistet, gedankt hat es ihm halt keiner, vor allem der Wähler-die Wählerin nicht, darum halte ich diese grünen Leute alle für grundanständig, denn die machen das aus Überzeugung, mit ein bisschen Freibier u einer blonden Russin an der Seite lassen sich in Ö bessere Wahlergebnisse einfahren, als mit dem xten total aufwendigen U Ausschuss!

der Herr wie das Gscher, oder!
Grasser, Strasser, Gorbach, Forstinger waren MinisterInnen, da kommen die Grünen trotz Fleiß u Anstand niemals hin, dank der lieben ÖsterreicherInnen, ein schickes Auto und ein guter Anzug ist wichtiger!

das stimmt schon alles,...

Petzner fuehrt sich im Parlament schrecklich auf und ist v.a. Teil dieses Kaerntner Albtraumes. Aber im Ausschuss war er sehr gut vorbereitet und extrem fleissig. Und auch die meisten anderen haben Ernsthaftigkeit und Engagement spueren lassen.

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