Eisesstimmung statt Sommerurlaub im U-Ausschuss

  • Auf Gabriele Moser wartet zwar der Urlaub, vorher ärgert sie sich noch 
über mangelnde gesetzliche Regeln für den Ausschuss
    foto: apa/fohringer

    Auf Gabriele Moser wartet zwar der Urlaub, vorher ärgert sie sich noch über mangelnde gesetzliche Regeln für den Ausschuss

Jetzt könnten die Mandatare aus dem U-Ausschuss Urlaub machen. Doch ganz gelingt ihnen das nicht

Sie haben mehr als hundert Zeugen zu vier Themen befragt und 1,3 Millionen Aktenseiten zur Korruption durchgeackert. Jetzt haben sie Urlaub - doch können sie sich entspannen?

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Es scheint, als könnten die Abgeordneten doch nicht ohne weiteres lockerlassen. Denn statt dass sich die Mandatare aus dem Untersuchungsausschuss still, leise und harmonisch in den Sommerurlaub verabschieden, gehen sie auf Konfrontation.

Peter Pilz sieht einen Versuch von SPÖ, ÖVP und BZÖ den Ausschuss abzudrehen und spricht gar von einem "Anschlag". Die drei Fraktionen reagieren irritiert. Sie haben einen Antrag eingebracht, dass weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen. Die Erklärung: Für bereits abgeschlossene Themen brauche es auch keine Akten mehr. Anders sieht das Pilz, für ihn ist es ein erster Schritt zum "Abdrehen" des Ausschusses.

"Der Ausschuss ist erst fertig, wenn alles aufgeklärt ist", reagiert Stefan Petzner (BZÖ) und gibt Pilz einen Tipp mit in den Urlaub: "Chill dein Leben!" Oder anders gesagt: "Pilz sollte sich entspannen." Das zumindest hat Petzner in den nächsten Wochen vor, obwohl es ihm nicht leichtfällt.

"Und bin ich jetzt auch erledigt und geschlaucht, ich könnt noch stundenlang so weitermachen", zitiert er den deutschen Liedermacher Reinhard May.

"Katharsis war wichtig"

Werner Amon (ÖVP) will sich im Urlaub vor allem um seine Aufgaben als Bezirksparteiobmann der ÖVP-Knittelfeld kümmern. "Das ist mein vierter Ausschuss, und es ist der intensivste und arbeitsreichste", sagt er. " Aber allen ist bewusst, dass diese Katharsis wichtig und richtig war." Die Bedenken von Pilz, der Ausschuss könnte frühzeitig beendet werden, seien falsch.

In den vergangenen Monaten haben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ erfolgreich vier Themen durchleuchtet: Telekom-Affäre, Buwog Privatisierung, Blaulichtfunkvergabe und die Glücksspiel-Causa wurden in zweiundvierzig Sitzungen mit mehr als hundert Zeugen bearbeitet; 1,3 Mio. Aktenseiten wurden durchgeackert.

"Wir haben ein System in Österreich offengelegt und Mechanismen im Bereich illegaler Parteienfinanzierung aufgezeigt", sagt Walter Rosenkranz (FPÖ). Daraus seien die ersten Schlüsse gezogen worden, etwa durch die Verschärfung der Korruptions- und Parteienfinanzierungsgesetze.

Politisch zeitigt der Ausschuss somit Erfolge. Ob es strafrechtliche Konsequenzen nach den bisherigen Fällen gibt, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Vorsitzende Gabriele Moser sagt im Ö1-Morgenjournal, der Ausschuss habe " Gigantisches geschafft". Allerdings ärgert sie sich wie ihr Parteikollege Peter Pilz über den Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ. "Die Themen Telekom und Glücksspiel sind noch nicht abgeschlossen", sagt Moser. Die Verfahrensordnung sei hier leider "sehr mangelhaft", es fehle an klaren Regeln. Momentan scheint unklar, ob der Antrag von Grünen und FPÖ abgelehnt werden konnte - aufgrund der Einstimmigkeitserfordernis - oder ob er aufgrund der Zustimmung der zwei Drittelmehrheit angenommen wurde.

Noch drei Themen offen

Amon widerspricht der rechtlichen Bewertung von Moser, die den Antrag als abgelehnt ansieht. Allerdings wiegt die Stimme der Vorsitzenden schwerer.

Die nächste Fraktionsführersitzung ist für 30. August geplant, am 31. August sollen die Zeugenladungen beschlossen werden. Die nächste Ausschusssitzung soll am 5. September stattfinden.

Offen sind drei Themen: Die Vergabe von Inseraten - Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll geladen werden -, die Vergabe von Staatsbürgerschaften und die Ostgeschäfte der Telekom.  (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 13.7.2012)

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