Ungarns Klubradio: Prozess geht weiter

12. Juli 2012, 19:07
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Urteil in zweiter Instanz außer Kraft gesetzt - es muss neu verhandelt werden

Budapest - Der Prozess um die Vergabe der Frequenz 92,9 MHz für das ungarische Klubradio geht weiter. Denn ein Budapester Gericht höherer Instanz setzte das in erster Instanz gefällte Urteil über die Frequenzvergabe außer Kraft. Somit muss neu verhandelt werden. Der Prozess war 2010 seitens des Klubradios gegen den Medienrat der Nationalen Medienbehörde (MNHH) angestrengt worden, da der Sender die Budapester Frequenz noch bei einer Ausschreibung des Vorgängers der Medienbehörde, des Landesgremiums für Funk und Fernsehen, gewonnen hatte, doch die MNHH letztlich den Vertragsabschluss verweigerte.

In erster Instanz hatte das Gericht im Februar den einschlägigen Vertrag zwischen den Seiten abgeschlossen, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Laut Gerichtsurteil vom Donnerstag hätte die Gerichtsentscheidung in erster Instanz insofern das Recht verletzt, indem es den Vertrag abschloss, dabei jedoch nicht die "Kompetenzgrundlagen der sich auf den Medienrat beziehenden Entscheidung und Verfahren berücksichtigte", lautet das Urteil. Dieser Vertrag sei noch nach dem früheren Gesetz über Funk und Fernsehen und nicht nach dem neue Gesetz über Mediendienstleister und Massenkommunikation geschlossen worden.

Das Klubradio soll auch um seine bisherige Frequenz 95,3 MHz gebracht werden, denn die ungarische Medienbehörde versuche mit einer neuen Taktik das einzige oppositionelle Radio Ungarns zum Schweigen zu bringen, erklärte der Redakteur von Klubradio, György Bolgar. Die Behörde und ihr Medienrat habe das Klubradio aus der Bewerbung um die Frequenz 95,3 ausgeschlossen, auf der das Radio gegenwärtig sendet. Als Begründung wurde ein Formfehler angeführt: Das Radio habe in den Bewerbungsunterlagen die "leeren Rückseiten der beschrifteten Seiten nicht unterzeichnete", erzählt Bolgar.

Da Klubradio durch die Medienbehörde aus der Bewerbung um die Frequenz ausgeschlossen wurde, sei diese auch nicht mehr verpflichtet, die Sendefrequenz bis zur endgültigen Entscheidung provisorisch zu verlängern, so der Redakteur. Die aktuelle Sendeberechtigung geht bis 7. August 2012. (APA, 12.7.2012)

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