Verfassungsklage gegen Fiskalpakt: Machen statt mauscheln

Kommentar12. Juli 2012, 18:40
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Aktuell verstehen es vor allem die Grünen, ihre Anliegen mit sachlichen Argumenten und geschickt gewählten Mehrheiten durchzubringen

Anarchie und Chaos sehen anders aus. Auch wenn schwarze Funktionäre derzeit dazu angehalten sind, das Wahlvolk insbesondere vor einem grünen Regierungseintritt zu warnen: Aktuell versteht es vor allem die Partei von Glawischnig, Kogler und Co, ihre Anliegen mit sachlichen Argumenten und geschickt gewählten Mehrheiten durchzubringen. Jüngstes Beispiel: die Allianz mit Blau und Orange, um den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Anders als FPÖ und BZÖ, die alles, was aus Brüssel kommt, in Bausch und Bogen ablehnen, konzentriert sich die Kritik der Grünen hier inhaltlich auf die drohende Schuldenbremse, die marode EU-Staaten weiter in die Misere treiben könnte. Formal basiert die gemeinsame Beschwerde auf einem Gutachten, das den Verlust der Budgethoheit moniert und das die kleine Oppositionspartei sogleich parat hatte.

Wohlüberlegt bleiben die Grünen damit bei ihrer Sachpolitik: Mit den Regierungsparteien haben sie für Rettungsgelder für die Krisenländer gestimmt - nicht ohne Rot und Schwarz Zusagen abzutrotzen, sich auf EU-Ebene für bessere Finanzkontrollinstrumente wie eine Transaktionssteuer starkzumachen. Ähnlich hat Grün schon beim Transparenzpaket agiert: Ja zu strengeren Gesetzen für die Parteikassen, Nein zu mehr Geld für die Parteien. Das hat nichts mit Chaos zu tun, sondern mit einer eher unösterreichischen Tugend: machen statt mauscheln. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 13.7.2012)

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