U-Ausschuss: Bitte keinen Kuhhandel!

Kommentar12. Juli 2012, 18:35
5 Postings

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Roten den Schwarzen unangenehme Zeugen ersparen möchten - und auf ähnliches Entgegenkommen hoffen

Die Bilanz spricht dagegen, dass der Ausschuss alles abarbeiten kann, was er sich vorgenommen hat. Keiner der letzten vier Ausschüsse wurde bis zum Ende geführt. Ob Eurofighter-, Banken-, Innenressort- oder Spitzelausschuss: Alle wurden von den Regierungsparteien abgewürgt. Jetzt droht der parlamentarischen Aufklärung ein vorzeitiges Aus - behauptet der Grüne Peter Pilz.

Eine berechtigte Mahnung oder eine maßlose Übertreibung? SPÖ, ÖVP und BZÖ wollen jedenfalls, dass die Justiz zu abgeschlossenen Causen - also Telekom, Buwog, Tetron und Glücksspiel - keine Akten mehr liefert. Dabei möchten alle Fraktionen noch Teile der Affäre Telekom im Herbst beleuchten. Genauso gut könnte es sein, dass der Komplex Glücksspiel erneut auf die Tagesordnung muss.

Der jüngste Streit um die Aktenlieferung fällt zusammen mit einer abgeschmetterten grünen Zeugenliste zur Glücksspielaffäre, auf der sich Namen wie Wilhelm Molterer oder Günter Stummvoll (beide ÖVP) befanden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Roten den Schwarzen unangenehme Zeugen ersparen möchten - und im Gegenzug bei der Causa Inseratenvergabe auf ähnliches Entgegenkommen hoffen dürfen, etwa bei der Ladung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Bei einem allfälligen Kuhhandel sollten die Regierungsparteien bedenken: Durch die Äffären hat die Politik viel Vertrauen der Bevölkerung verloren. Bei einem Abdrehen des Ausschusses verspielt sie allen Rest. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 13.7.2012)

Share if you care.