Gutachten stützt Anspruch Muhms auf OeNB-Posten

12. Juli 2012, 18:35
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WU-Professor Potacs kommt zum Schluss, dass mehrere Arbeitnehmervertreter "angemessen" wären

Wien - Die Arbeiterkammer hat sich ein Gutachten des WU-Professors Michael Potacs geholt, das den Anspruch des AK-Direktors Werner Muhm auf einen Sitz im Generalrat der Nationalbank untermauern soll. Da es viel mehr Arbeitnehmer in Österreich gebe als Arbeitgeber, sei es "angemessen", wenn dem OeNB-Generalrat, der künftig zur Gänze von der Regierung bestellt wird, mehrere Repräsentanten von Arbeitnehmer-Organisationen angehören, schreibt Potacs in seinem dem "Kurier" vorliegenden Gutachten.

Potacs geht davon aus, dass im Generalrat sonst vertretene "leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschafer" eher Arbeitgeberpositionen vertreten. Seitdem Muhm nicht mehr dem Kontrollgremium der heimischen Notenbank angehört, ist die Arbeitnehmerseite nur mehr durch die SPA-Geschäftsführerin Dwora Stein vertreten, erinnert der "Kurier".

Rasche Nachbesetzung gefordert

Potacs, Professor für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wiener Wirtschaftsuniversität, geht in seinem Gutachten auch davon aus, dass die Zahl der Generalräte bis Ende 2013 nicht unter 12 fallen dürfte - derzeit seien es aber nur elf Mitglieder. Der Generalrat wird zwar von 14 Mitgliedern auf erst 12 und bis Ende 2015 dann 10 verkleinert, dabei aber die Zusammensetzung geändert: Während früher acht von der Regierung gestellten Mitgliedern sechs von anderen Organisationen gestellte Mitglieder gegenübersaßen, werden es in Zukunft nur mehr zehn Regierungs-Vertreter sein. Regierungs-Vertreter, wie es Muhm war, müssten sofort nachbesetzt werden, meint Potacs. (APA, 12.7.2012)

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