Vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat

Kommentar der anderen12. Juli 2012, 18:27
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Gute Nachricht für berufungsfreudige Politikfunktionäre: Eine Novelle soll die Anfechtbarkeit von Gerichtsurteilen per "Gesetzesbeschwerde" um eine Option erweitern

Aufgrund eines Antrages des Verfassungsausschusses wird derzeit über einen Gesetzesantrag diskutiert, mit dem die Gesetzesbeschwerde eingeführt werden soll. Gegen Entscheidungen der Zivil- und Strafgerichte soll damit ein weiterer Rechtszug an den VfGH geschaffen werden, wenn eine Prozesspartei behauptet, der Gerichtsentscheidung läge eine verfassungswidrige Norm zugrunde.

Diese politische Absicht liegt auf einer Linie mit den Bestrebungen, Amtshandlungen der Staatsanwaltschaften einer nachprüfenden Kontrolle durch parteipolitisch besetzte Gremien des Parlamentes zu unterziehen. Dahinter verbirgt sich die erkennbare Tendenz, parteipolitisch nicht steuerbare und daher unangenehme Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Kandare zu nehmen.

Was die Politik bei der geplanten Gesetzesbeschwerde übersieht ist, dass damit in erster Linie die Kompetenz und Fähigkeit des Parlamentes infrage gestellt wird, verfassungskonforme Gesetze im Justizbereich zu beschließen.

"Gewaltentrennung"

Das B-VG sieht nicht ein einziges Höchstgericht vor, sondern drei gleichrangige höchste Instanzen. Damit bestimmt das Verfassungsrecht auch zwischen den Höchstgerichten eine Art "Gewaltentrennung". Eine Anfechtbarkeit gerichtlicher Akte vor dem VfGH wurde im B-VG bisher bewusst nicht vorgesehen. Der Grund lag darin, dass man eine relevante Bedrohung der verfassungsrechtlichen Position des Einzelnen durch Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht als gegeben angenommen hat.

Dieser Einschätzung sind der OGH und die nachgeordneten Gerichte nun durch rund 160 Jahre immer und im Wesentlichen unbeanstandet gerecht geworden. Entscheidungen der österreichischen Gerichte haben bisher kaum Anlass zu Beanstandungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben. In den Jahren 2007 bis 2011 war von den Fällen, in denen der OGH als letzte Instanz einschritt, nur neun Mal eine Beschwerde in Straßburg erfolgreich. Die Verurteilungsquote liegt damit weit unter einem Promille der vom OGH entschiedenen Fälle.

Die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden liegt nach Erfahrungen ausländischer Rechtsordnungen bei etwa einem halben Prozent. Es ist also vollkommen unverständlich, wieso eine höchstens im Promillebereich liegende Fehlerquote zu einer grundlegenden Neuausrichtung des Rechtsschutzsystems führen sollte.

Verstärkt wird dieses Argument noch durch die Tatsache, dass die bestehende Rechtsordnung die Rechtsmittelgerichte und damit auch den OGH verpflichtet, von Amts wegen den VfGH anzurufen, wenn in einem Zivil- oder Strafverfahren eine anzuwendende Norm verfassungswidrig erscheint. (Art. 89 und 140 B-VG) Dieser Verpflichtung kommt die ordentliche Gerichtsbarkeit gewissenhaft nach. Das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sprechen dafür, es beim Dialogmodell der Artikel 89 und 140 B-VG zu belassen, das die Sachkunde und Organisationsbesonderheiten der verschiedenen Gerichtstypen in bewährter Weise zusammenführt. Das Erfordernis gegenseitiger Überzeugung (Vieraugenprinzip) entfaltet Transparenz, Ausgewogenheit und Stabilität.

Die geplante Einführung einer Gesetzesbeschwerde macht insbesondere vor dem Hintergrund des 2009 eingeführten Grundrechtsschutzes vor dem EuGH durch die Grundrechtscharta, die dem nationalen Verfassungsrecht vorgeht, wenig Sinn. Sie schafft lediglich unzumutbare Verfahrensverzögerungen, Verteuerungen für den Bürger und Verunsicherungen in der Bevölkerung und ist nach den Erfahrungswerten in mehr als 99 Prozent vergeblich.

Letzter Strohhalm

Es ist zu befürchten, dass dieser Rechtsbehelf gerade in aussichtslosen Fällen ergriffen wird, als letzter Strohhalm, an den sich die unterlegene Partei klammert. Aufgrund des materiellen Rechtsstaatsprinzips müsste einem derartigen Rechtsbehelf aber wohl aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Dies bedeutet aber, dass wegen maximal 1 Prozent begründeter Beschwerden auch in 99 Prozent aller anderen Fälle die siegreiche Partei den Ausgang des Verfahrens vor dem VfGH abwarten muss. Was dies gerade im Bereich von Obsorge- und Unterhaltsstreitigkeiten bedeutet, mag jeder selbst beurteilen.

Ein Schelm wer dabei auch daran denkt, dass man mit der politischen Entscheidung über die Einführung der Gesetzesbeschwerde auch die Rechtskraft strafgerichtlicher Verurteilungen von Politfunktionären und deren Mittelsmännern erheblich (bis über den nächsten Wahltermin hinaus) verzögern kann. (Klaus Schröder, DER STANDARD, 1372012)

KLAUS SCHRÖDER

ist Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck und Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD.

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    Klaus Schröder: "Gerichte an die Kandare nehmen?"

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