Hypo: Justiz vermutet in Birnbacher Strohmann

12. Juli 2012, 18:12
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Laut einem Schriftstück wurde Tilo Berlin mit den Verkaufs­verhandlungen beauftragt und sollte ein Erfolgshonorar erhalten

Klagenfurt - Nach dem überraschenden Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher im Untreue-Prozess wegen seines Millionenhonorars ist es erneut zu einer dramatischen Wende gekommen. Staatsanwalt Andreas Höbl, der sich meist betont emotionslos gibt, lässt am Donnerstag gegen Ende der Vernehmung des zweiten Landesholding-Vorstandes Gert Xander eine Bombe platzen. Höbl präsentierte überraschend ein Schriftstück, in dem Hypo-Investor Tilo Berlin von der Kärntner Landesholding (KLH) formell beauftragt wird, die Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB zu übernehmen. In diesem als " Memorandum of Understanding" betitelten Schriftstück wird Berlin weiters eine Erfolgsprämie dafür in Aussicht gestellt. "Kennen Sie dieses Schriftstück?", fragt er Xander. Der schaut hilfesuchend zu seinem wegen Untreue mitangeklagten Kollegen Hans-Jörg Megymorez und meint baff: " Dieses Schriftstück habe ich nie gesehen." Dann stellt der Staatsanwalt reihum dieselbe Frage an Megymorez, Birnbacher und schließlich an den VP-Chef Josef Martinz. Alle Angeklagten verneinen.

Bei Birnbacher wird der Staatsanwalt noch deutlicher: "Wenn für Sie nur 300.000 Euro Honorar angemessen waren und Sie rechtsgrundlos 5,7 Millionen Euro erhalten haben, wofür war das Geld?" Dazu könne er nichts sagen, antwortet Birnbacher. "Und wenn man Birnbacher durch Berlin ersetzt?", legt Höbl nach und eine neue Fährte aus, wonach der Villacher Steuerberater möglicherweise nur ein Strohmann für Berlin gewesen sein könnte.

VP-Chef Martinz wird ebenfalls damit konfrontiert, schluckt und meint ganz leise: "Das weiß ich auch nicht." Für ihn sei es eben ein Erfolgshonorar für Steuerberater Birnbacher gewesen.

Das brisante Schriftstück wurde von der deutschen Finanz im Zuge einer Überprüfung der KLH ausgehoben. Der damit befasste Finanzbeamte ließ es der Staatsanwaltschaft zukommen. Er wird jetzt als Zeuge einvernommen. Auch Tilo Berlin musste sich noch für Donnerstagnachmittag als Zeuge zur Verfügung halten.

Angeklagte unter Druck

Bis jetzt hatten die KLH-Chefs behauptet, nicht über die Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB informiert gewesen zu sein, insbesondere Megymorez gab an, erst am 15. Mai 2007 von Martinz zu den Abschlussverhandlungen tags darauf geordert worden zu sein. Xander gab an, auch davon nichts gewusst zu haben. Am 17. Mai wurde der erfolgreiche Vertragsabschluss verkündet.

Xander betont, er sei von der Höhe des Honorars "extrem überrascht" gewesen. Birnbacher habe nie gesagt, dass er sein Honorar als unangemessen empfinde. Im Gegenteil: Er habe zunächst auf die ursprünglich geforderten zwölf Millionen bestanden. Wie Megymorez hat auch Xander den Leistungsnachweis Birnbachers nicht näher hinterfragt. Beide fühlen sich von Birnbacher "getäuscht", Xander auch von Martinz, " wenn dieser gewusst habe, dass der Leistungsnachweis nicht stimmt".

Richter Manfred Herrenhofer konfrontiert Martinz mit dem Geständnis Birnbachers. "Warum haben Sie den KLH-Vorständen nichts von den zwölf Millionen gesagt?" Der druckst herum, will nur zum Wohle des Landes gehandelt haben: "Herr Martinz, wir haben ein Problem", fällt ihm der Richter ins Wort und empfiehlt dem VP-Chef, ebenfalls ein Geständnis abzulegen. Martinz bleibt jedoch bei seiner Verteidigungslinie.

Im bisherigen Prozessverlauf wird zudem offenbar, dass auch die damaligen Büroleiter von Jörg Haider und Martinz in die Skandalcausa verstrickt sind. So soll laut Aussage Xanders der heutige FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig persönlich einen Gutachter beauftragt haben, der das Birnbacher-Honorar später rechtfertigte. Und wie Dobernig war auch Martinz-Nachfolger in der Regierung, Achill Rumpold, bei entscheidenden Sitzungen betreffend das Millionenhonorar dabei. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 13.7.2012)

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    Hypo-Investor Tilo Berlin (rechts) soll für die Landesholding Hypo-Verhandlungen mit der BayernLB geführt haben. ÖVP-Chef Josef Martinz weiß davon nichts.

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