Erwin Pröll umwirbt die Wiener, die auch Niederösterreicher sind

Andrea Heigl
13. Juli 2012, 05:30
  • Gemma Landeshauptmann schau'n! Dazu gab es diese Woche im Palais 
Niederösterreich in der Wiener Innenstadt gleich zweifach Gelegenheit. 
Michael Häupl überließ Erwin Pröll aber die Bühne.
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    Gemma Landeshauptmann schau'n! Dazu gab es diese Woche im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt gleich zweifach Gelegenheit. Michael Häupl überließ Erwin Pröll aber die Bühne.

122.000 Wiener haben auch in Niederösterreich einen Wohnsitz - und sind damit dort wahlberechtigt

Wien/St. Pölten - Erwin Pröll war in seinem Element. Die Dirndln liefen im Dirndl über den Laufsteg, die Blasmusik spielte auf, dazu gab's das Beste, was die niederösterreichischen Wein- und Mostproduzenten zu bieten haben. "Ausg'steckt is" hieß es diese Woche drei Tage lang im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt, und obwohl es außer guter Stimmung nichts gratis gab, strömten die Massen hin. Freundlicherweise hatte man auch den Wiener Landeshauptmann Michael Häupl eingeladen, er und sein niederösterreichisches Pendant pflegen ja gern öffentlichkeitswirksam ihre grenz- und parteiüberschreitende Freundschaft. Aber Häupl verzupfte sich beizeiten, Pröll war schließlich nicht nur der Gastgeber - er hat auch bald eine Wahl zu schlagen.

Nicht zufällig war in den Tagen vor der großen Sause jedem Wiener mit Nebenwohnsitz in Niederösterreich eine Einladung in den Briefkasten geflattert. Und die Post hatte nicht wenig zu tun: Sieben Prozent der Bewohner der Bundeshauptstadt haben laut Statistik Austria einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich.

Erstmals angelobt wurde Pröll 1992 noch in dem Palais in der Wiener Herrengasse, wenig später übersiedelten Politik und Behörden dann sukzessive nach St. Pölten. Bis heute wird aber in Wien nicht nur gefeiert, sondern auch Politik gemacht. Landesregierungsmitglieder (vornehmlich schwarze) sowie Wirtschafts- und Interessenvertreter verkehren regelmäßig im alten Landhaus; ein Relikt aus Zeiten, in denen Niederösterreich keine eigene Hauptstadt hatte, erst 1986 wurde St. Pölten offiziell zum Landesmittelpunkt auserkoren.

Wahl-Niederösterreicher ...

Die Wiener, die auch Niederösterreicher sind, gilt es freilich weiterhin zu beackern, schließlich sind sie wahlberechtigt - eine Regelung, die es außer in Niederösterreich nur im Burgenland gibt.

Vor allem die Volkspartei bemüht sich um die Wiener, schließlich hat sie nicht nur mit Abstand das höchste Wahlkampfbudget aller Parteien, sie hat auch am meisten zu verlieren, nämlich ihre absolute Mehrheit, und man darf davon ausgehen, dass 2013 - wenn Pröll voraussichtlich zum letzten Mal als schwarzer Spitzenkandidat ins Rennen geht - alles aufgeboten wird, um deren Verlust zu verhindern. Schon im letzten Landtagswahlkampf fanden sich erstaunlich viele blau-gelbe Plakate (die Partei beansprucht die Landesfarben längst für sich) an den großen Verkehrsknotenpunkten und Einfahrtsstraßen der Bundeshauptstadt.

Ob das etwas bewirkt, ist dank der geheimen Wahl schwer zu sagen. Geht man davon aus, dass der Großteil der Auch-Niederösterreicher mit Wahlkarte wählt, dann lässt sich aus dem 2008er-Ergebnis immerhin ablesen, dass VP und Grüne bei der finalen Auszählung leicht dazugewonnen haben, während der Stimmenanteil von SP und FP zurückging. Wenn auch im Zehntelprozentbereich.

Ein genauer Blick auf das Wählerregister lohnt sich übrigens, wie sich bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs im März diesen Jahres herausstellte. In deren Vorfeld gab es in dem Mostviertler Städtchen plötzlich eine Reihe von WGs mit VP-nahen Bewohnern. Die absolute Mehrheit ging der VP dennoch flöten.

... und Parkpickerl-Wiener

Finanziell bringen die Zweitwohnsitzer dem Land nichts, zumindest nicht im Finanzausgleich. Da wird nur die Zahl der Hauptwohnsitzer berücksichtigt; und da kommt auf Niederösterreich neues Ungemach zu: Schon jetzt gibt es eine erkleckliche Zahl an sogenannten Parkpickerl-Wienern, also jenen Stadtbewohnern, die ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, um eine Parkberechtigung für einen Bezirk innerhalb des Gürtels zu bekommen. Mit der für Herbst geplanten Ausdehnung der Kurzparkzonen auf die Bezirke Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals könnte diese Zahl noch deutlich steigen. Und für die Pendler, die mit dem Auto bisher relativ weit in die Stadt vordringen, ist das Pickerl ohnehin ein Ärgernis. Da hat die Wiener Regierung den Niederösterreichern wenigstens eines beschert: ein griffiges Wahlkampfthema. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 13.7.2012)

Wissen: Wahlrecht mit Eigenheiten

Sieben Prozent der Wiener hatten laut Statistik Austria per Stichtag 31. Dezember 2009 einen Nebenwohnsitz in Niederösterreich - in absoluten Zahlen 121.996 Personen. Bei der Landtagswahl 2008 gab es insgesamt 143. 000 Zweitwohnsitzer, jeder zehnte Wahlberechtigte lebte also (laut Meldezettel) nicht in Niederösterreich.

Das ist nicht die einzige Eigenheit am niederösterreichischen Wahlrecht, dort gilt auch: Stimme schlägt Partei. Schreibt jemand Erwin Pröll auf den Zettel und kreuzt die SP an, dann fällt die Stimme der VP zu und ist nicht (wie bei der Nationalratswahl) ungültig. Die VP profitiert von der Prominenz ihres Spitzenkandidaten, Pröll erhielt 2008 mehr als 300.000 Vorzugsstimmen.

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tja der gespaltene ösi ;-)

In Wien rot wählen und in NÖ schwarz...

AUWEIA ;-)

Oder einfach nur den jeweiligen Landeskaiser, weil Veränderung - das wollen wir alle ned.

so blöd sind nicht mal die wiener...

Nix gegen Niederösterreicher, aber ich bin Wiener und bleibs auch.

Einer der Drahtzieher der politischen Lobby

die bewirkt, dass Österreich in seinen schlechten politischen Eigenschaften so ist wie es ist.

Wer seinen eigenen Betonierer zum 100.000 Mal wählt, darf sich nicht wundern, dass das Land den Bach runter geht...

Einfach die Piraten wählen. Das wollen mittlerweile zwischen 12% und 14% der WählerInnen.

.

Dadurch verlieren die Korruptionisten die parlamentarische Mehrheit.

.

wiener raus

Von Spatenstich zu Spatenstich auf der Suche nach dem Schatz im Silbersee!

Hohe Stirn flaches Land

Der Österreicher lässt sich unendlich viel gefallen!
Ab der 13 min.

Verwaltungsreform und Bürgerinteressen
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Als Zweitwohnsitzer

bin ich also 2x wahlberechtigt?

Als Zweitwohnsitzer in Niederösterreich, mit Hauptwohnsitz in einem anderen österreichischen Bundesland: Bei Landtags- und Gemeindratswahlen JA. Sie haben damit im Bundesrat entgegen der klassischen demokratischen Forderung "One (wo)man one vote" zwei Stimmen; obwohl das jetzt den Bundesrat in seiner derzeitigen Form auch nicht mehr herausreißen wird. ;-)

Danke

trotzdem dubios, weil es so zB in der Studentenstadt Graz ganz andere Verhältnisse geben würde...

haben Sie 2 Haupt-Wohnsitze ?

hatte ich mal

Mietwohnungen, aber das ist ja nicht mehr möglich, es geht nicht um mich, sondern ist man mit einem Nebenwohnsitz wahlberechtigt? Z.B. Reininghausgründe- und Umweltzonenabstimmung in Graz läßt nur Hauptwohnsitzler zu...

in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz

ständen Pröll und Sobatka längst wegen der verzockten Wohnbaugelder vor Gericht.

In Niederösterreich werden solche Leute wiedergewählt.

und in einem Rechtsstaat wären in Wien schon längst Vorerhebungen im Gange

gegen div. Personen im Umfeld von
Wien-Holding,
Echo-Verlag,
GESIBA
sowie gegen die Ex-VB Laska
wegen höchst dubioser Finanz-Transaktions-Vorgänge sowie des Verdachts der Quer-Parteifinanzierung.

In einem Rechtsstaat

säße vermutlich schon das halbe Parlament auf der Anklagebank.

na ja, zumindest ein Drittel . . . .

FPÖ und BZÖ zu je 98%,

dazu ÖVP zu 50%, SPÖ zu 40% - ich glaub, das ergibt schon mehr als die Hälfte.

Mehrere Wohnsitze - mehrfach Wahlberechtigt

wer sich also eine Zweitwohnung leisten kann oder in Niederösterreich eine Zweitfreundin hat bei der der sich einnisten kann, darf zweimal wählen, in NÖ und Wien.

Wer also potent genug ist oder entsprechend Geld hat ist in Österreich mindestens zweimal soviel wert ;-)

ja, wobei ich das problem von der rechtlichen seite her eher auf bundesebene sehe - und zwar konkret beim bundesrat. denn die zusammensetzung des bundesrats ist von den jeweiligen landtagswahlen abhängig. und wenn jemand z.b. in wien UND niederösterreich den landtag gewählt hat, wäre es eine doppelte einflußnahme auf den bundesrat. wäre dieser bundesfaktor nicht vorhanden, würde ich das problem als nicht so schlimm sehen.

ist übrigens an den unis so ähnlich bzw. eigentlich noch schlimmer: wer an mehreren unis inskribiert ist, hat de facto mehrere stimmen für die ÖH-bundesvertretung (und da die eher mit dem mächtigeren nationalrat als mit dem bundesrat vergleichbar ist, ist das aus meiner sicht noch schlimmer).

Noch etwas:

Wenn mancher meint, Wien und NÖ gehören zusammengelegt und damit ist es dann vorbei mit E. Pröll:

Addiert man die letzten beiden Landtagswahlen, gibt sich folgendes Bild:

SP - 33%
VP - 37%
FP - 17%
Grüne - 9%

D.h. entweder wäre Pröll der LH einer Schwarz-Roten oder einer Schwarz-Blauen Regierung, ausser die Roten nehmen die Blauen als Juniorpartner.

lg
Dimple

PS: Es würde NÖ eine Regierung ohne VP genauso gut tun, wie Wien einer Regierung ohne SP - einer Demokratie tut Abwechslung gut

also bevor in wien blau-schwarz und in niederösterreich rot-blau an die macht kommt, sind mir vergleichsweise noch weitere 50 jahre häupl & pröll lieber.

Was ist los ? Ein vernünftiger poster zum Thema E.Pröll

im Standard-Forum ?
Liegt's am Datum (Freitag, der 13.) ?
;-)

Unfaßbar, daß er dafür rote Stricheln bekommt

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