Erwin Pröll umwirbt die Wiener, die auch Niederösterreicher sind

  • Gemma Landeshauptmann schau'n! Dazu gab es diese Woche im Palais 
Niederösterreich in der Wiener Innenstadt gleich zweifach Gelegenheit. 
Michael Häupl überließ Erwin Pröll aber die Bühne.
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    Gemma Landeshauptmann schau'n! Dazu gab es diese Woche im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt gleich zweifach Gelegenheit. Michael Häupl überließ Erwin Pröll aber die Bühne.

122.000 Wiener haben auch in Niederösterreich einen Wohnsitz - und sind damit dort wahlberechtigt

Wien/St. Pölten - Erwin Pröll war in seinem Element. Die Dirndln liefen im Dirndl über den Laufsteg, die Blasmusik spielte auf, dazu gab's das Beste, was die niederösterreichischen Wein- und Mostproduzenten zu bieten haben. "Ausg'steckt is" hieß es diese Woche drei Tage lang im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt, und obwohl es außer guter Stimmung nichts gratis gab, strömten die Massen hin. Freundlicherweise hatte man auch den Wiener Landeshauptmann Michael Häupl eingeladen, er und sein niederösterreichisches Pendant pflegen ja gern öffentlichkeitswirksam ihre grenz- und parteiüberschreitende Freundschaft. Aber Häupl verzupfte sich beizeiten, Pröll war schließlich nicht nur der Gastgeber - er hat auch bald eine Wahl zu schlagen.

Nicht zufällig war in den Tagen vor der großen Sause jedem Wiener mit Nebenwohnsitz in Niederösterreich eine Einladung in den Briefkasten geflattert. Und die Post hatte nicht wenig zu tun: Sieben Prozent der Bewohner der Bundeshauptstadt haben laut Statistik Austria einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich.

Erstmals angelobt wurde Pröll 1992 noch in dem Palais in der Wiener Herrengasse, wenig später übersiedelten Politik und Behörden dann sukzessive nach St. Pölten. Bis heute wird aber in Wien nicht nur gefeiert, sondern auch Politik gemacht. Landesregierungsmitglieder (vornehmlich schwarze) sowie Wirtschafts- und Interessenvertreter verkehren regelmäßig im alten Landhaus; ein Relikt aus Zeiten, in denen Niederösterreich keine eigene Hauptstadt hatte, erst 1986 wurde St. Pölten offiziell zum Landesmittelpunkt auserkoren.

Wahl-Niederösterreicher ...

Die Wiener, die auch Niederösterreicher sind, gilt es freilich weiterhin zu beackern, schließlich sind sie wahlberechtigt - eine Regelung, die es außer in Niederösterreich nur im Burgenland gibt.

Vor allem die Volkspartei bemüht sich um die Wiener, schließlich hat sie nicht nur mit Abstand das höchste Wahlkampfbudget aller Parteien, sie hat auch am meisten zu verlieren, nämlich ihre absolute Mehrheit, und man darf davon ausgehen, dass 2013 - wenn Pröll voraussichtlich zum letzten Mal als schwarzer Spitzenkandidat ins Rennen geht - alles aufgeboten wird, um deren Verlust zu verhindern. Schon im letzten Landtagswahlkampf fanden sich erstaunlich viele blau-gelbe Plakate (die Partei beansprucht die Landesfarben längst für sich) an den großen Verkehrsknotenpunkten und Einfahrtsstraßen der Bundeshauptstadt.

Ob das etwas bewirkt, ist dank der geheimen Wahl schwer zu sagen. Geht man davon aus, dass der Großteil der Auch-Niederösterreicher mit Wahlkarte wählt, dann lässt sich aus dem 2008er-Ergebnis immerhin ablesen, dass VP und Grüne bei der finalen Auszählung leicht dazugewonnen haben, während der Stimmenanteil von SP und FP zurückging. Wenn auch im Zehntelprozentbereich.

Ein genauer Blick auf das Wählerregister lohnt sich übrigens, wie sich bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs im März diesen Jahres herausstellte. In deren Vorfeld gab es in dem Mostviertler Städtchen plötzlich eine Reihe von WGs mit VP-nahen Bewohnern. Die absolute Mehrheit ging der VP dennoch flöten.

... und Parkpickerl-Wiener

Finanziell bringen die Zweitwohnsitzer dem Land nichts, zumindest nicht im Finanzausgleich. Da wird nur die Zahl der Hauptwohnsitzer berücksichtigt; und da kommt auf Niederösterreich neues Ungemach zu: Schon jetzt gibt es eine erkleckliche Zahl an sogenannten Parkpickerl-Wienern, also jenen Stadtbewohnern, die ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, um eine Parkberechtigung für einen Bezirk innerhalb des Gürtels zu bekommen. Mit der für Herbst geplanten Ausdehnung der Kurzparkzonen auf die Bezirke Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals könnte diese Zahl noch deutlich steigen. Und für die Pendler, die mit dem Auto bisher relativ weit in die Stadt vordringen, ist das Pickerl ohnehin ein Ärgernis. Da hat die Wiener Regierung den Niederösterreichern wenigstens eines beschert: ein griffiges Wahlkampfthema. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 13.7.2012)

Wissen: Wahlrecht mit Eigenheiten

Sieben Prozent der Wiener hatten laut Statistik Austria per Stichtag 31. Dezember 2009 einen Nebenwohnsitz in Niederösterreich - in absoluten Zahlen 121.996 Personen. Bei der Landtagswahl 2008 gab es insgesamt 143. 000 Zweitwohnsitzer, jeder zehnte Wahlberechtigte lebte also (laut Meldezettel) nicht in Niederösterreich.

Das ist nicht die einzige Eigenheit am niederösterreichischen Wahlrecht, dort gilt auch: Stimme schlägt Partei. Schreibt jemand Erwin Pröll auf den Zettel und kreuzt die SP an, dann fällt die Stimme der VP zu und ist nicht (wie bei der Nationalratswahl) ungültig. Die VP profitiert von der Prominenz ihres Spitzenkandidaten, Pröll erhielt 2008 mehr als 300.000 Vorzugsstimmen.

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