Verfassungstreue und EU: Von Orbán zu Ponta

Kommentar | Thomas Mayer
12. Juli 2012, 18:00

Das Vorgehen des rumänischen Premiers weckt die EU-Partner auf

Das Vorgehen von Victor Ponta ist mehrfach dubios. Rumäniens sozialistischer Premier will seinen konservativen Gegenspieler, Präsident Traian Basescu, per Notgesetz mit Volksabstimmung aus dem Weg räumen. Das mag seiner komplexen Persönlichkeit entsprechen, die einen Doktortitel mit Serienplagiaten erschwindelte, und "normal" sein in einer Partei unter Mafiaverdacht. In einem EU-Mitgliedsland ist dieser Extremfall unerträglich.

Insofern muss man Ponta schon wieder dankbar sein: Sein skrupelloses Vorgehen hat die EU-Partner aufgeweckt, man schaut genau hin. Vor Abschluss der rechtlichen Beurteilung des Skandals lassen sich klare Schlüsse ziehen.

Erstens: Es gibt neben Ungarn offenbar andere neue EU-Staaten, deren Verfassungen kommunistische Zeiten noch nicht überwunden haben. Das muss endlich auf den Tisch.

Zweitens: Die Art, wie europäische Parteifamilien mit zweierlei Maß messen, ist unerträglich. Als Ungarns Premier Viktor Orbán seine skandalösen Gesetze durchpeitschte, sprachen Eurosozialisten von Diktatur, Grüne und Liberale riefen gar nach EU-Ausschlussverfahren. Die Konservativen verharmlosten Orbán zum Erbrechen. Im Fall Ponta läuft es jetzt genau umgekehrt.

Drittens: Wie gut, dass es eine über den Nationalstaaten stehende Institution wie die EU-Kommission gibt, per Gesetz überparteilich. Möge sie bei Ponta mutig sein - so wie schon bei Orbán - oder bei Nicolas Sarkozys Roma-Politik. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 13.7.2012)

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19 Postings
"Wie gut, dass es eine über den Nationalstaaten stehende Institution wie die EU-Kommission gibt, per Gesetz überparteilich. "

Echt gut. Die kann z.B. die Wasser Privatisierung vorantreiben, braucht keine Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, kann ungehindert nach den Wünschen der Konzerne handeln.

Es ist genug von schwarz-weiß Malerei! Bitte, tragen Sie Herr Mayer zum Übersicht auch etwas bei!

"Wie gut, dass es eine über den Nationalstaaten stehende Institution wie die EU-Kommission gibt, per Gesetz überparteilich. "

Der Link dazu:
http://youtu.be/82RRXJAMrwc

in summe find ich orban gefährlicher als ponta. erstens, weil ersterer eine 2/3-mehrheit hat, und zweitens hat ponta noch nicht die verfassung umgeschrieben.

Einstufung von Gefahren für Ungarn

Warum ist Ihnen eine demokratisch gewählte 2/3 Mehrheit gefährlich? Wissen Sie was eigentlich Demokratie heißt? Warum ist Ihnen eine neue Verfassung gefährlich- die stalinistische war besser? Viktor Orban ist nur für Brüssel unangenehm und nicht für Ungarn, das sollten Sie merken! Eigentlich am gefährlichsten für Ungarn sind Lendvai , Soros, Gati und die Neukommunisten.

die fidesz hat ja keine 2/3-mehrheit an stimmen, sondern an mandaten. ein grund mehr, wieso ich ein anhänger des verhältniswahlrechts bin, da können solche dinge viel schwerer passieren (wobei ich natürlich die demokratische legitimation der regierung orban bzw. deren 2/3-mehrheit nicht in frage stelle).
und es gibt ja nicht nur die varianten stalin-verfassung vs. orban-verfassung. es gäbe noch andere wege.

ich sehe bei denen kaum einen unterschied zu schüssel

Victor und Viktor

(europäische) demokratische Werte sind zu wertvoll um durch die kleinkarierte links/rechts - Brille betrachtet zu werden

Eine Partei unter Mafiaverdacht, lächerlich! Oder?

Zu behaupten, dass eine politische Partei, als Körperschaft, unter Mafiaverdacht stünde ist lächerlich. Juristisch gesehen, stehen vielleicht Menschen unter... Mafiaverdacht aber mit Sicherheit keine Körperschaft öffentlichen oder privaten Rechts. Zu behaupten, dass die Sozialdemokraten in Rumänien prinzipiell unter Mafiaverdacht stünden und Plagiat als Lebensstil hätten ist einfach falsch! Es gibt unter den über einer halben Million Mitgliedern dieser sozialdemokratischen Partei in Rumänien (PSD) viele ehrliche Arbeiter und auch junge, tüchtige Leute welche korrekt studiert haben und auch sehr erfolgreicht beruflich unterwegs sind. Somit erachte ich diesen Bericht als pure Propaganda. Mehr Ausgewogenheit würde beim STANDARD nicht schaden!

Das mit dem Doktorat erschwindeln hat der Autor aber nur dem Hn. Ponta angelastet, nicht der ganzen sozialdemokratischen Partei!

Junge, tüchtige Leute

"ehrliche Arbeiter und auch junge, tüchtige Leute welche korrekt studiert haben und auch sehr erfolgreicht beruflich unterwegs sind" haben dem Land schon längst den Rücken gekehrt.

..

sagt wer? ihr "gefühl"?..
hab auch immer mehr das gefühl, dass es in standard artikeln weniger um fakten geht, als um politische ansichten.

ebenso wie der vorposter

muss ich "drittens" kritisieren.
das europäische parlament - sprich die abgeordneten - muss genauso um eine stärkere position kämpfen.
für die androhung von sanktionen mag die kommission noch taugen, nur erleichtert das die reaktion pontas.
denn der wird zwar bis zu den novemberwahlen versuchen, die eu nicht mehr zu reizen, aber den rumänen vermitteln, dass sie opfer einer brüsseler diktatur sind; und so versuchen die wahlen zu gewinnen.
und wie ich die rumänen kenne, könnte ihm das sogar gelingen.

Billige Sprüche und Wahlkampfhetze funktionieren aber auch leider in anderen Ländern!

Ein paar Bemerkungen

Interessant, dass die (west)europäische Presse auch über mein Heimatland (endlich) interessiert. Es ist großartig endlich zu sehen, dass Rumänien Westeuropa nicht egal oder höchst uninteressant ist. Bravo! Endlich!
nur ein paar Bemerkungen zum Kommentar:

"per Notgesetz mit Volksabstimmung aus dem Weg räumen". Nicht per Notgesetz, sondern durch Entscheidung des Parlaments, genauso wie 2007, vüllig verfassungsmäßig.

"in einer Partei unter Mafiaverdacht"
alle Parteien in Rumänien sind "unter Mafiaverdacht", alle haben ihre korrupten Politiker, so wie anderswo.

"Es gibt neben Ungarn offenbar andere neue EU-Staaten, deren Verfassungen kommunistische Zeiten noch nicht überwunden haben."
Was genau ist in der rum. Verfassung kommunistisch?

Ja, ich finde den Bericht von Thomas Mayer auch etwas daneben. Es wäre einmal schön, wenn man die EU-Länder in den diversen Fernsehanstalten in Dokus einander näher bringen würde. Vielleicht wäre auch ein EU-Nationalfeiertag nicht unübel.

man muss nicht immer einer meinung

sein, aber wenn es darum geht ro in eine objektivere sichtweise zu bringen, dann ist mir der böse rabe huckebein genauso recht wie bula.

"Wie gut, dass es eine über den Nationalstaaten stehende Institution wie die EU-Kommission gibt"

Gut wäre das vielleicht, wenn diese Komission demokratisch legitimiert wäre. (Und nein, über 5 Ecken ist das keine demokratische Legitimierung mehr).

Schon seltsam, Demokratie-Defizite zu kritisieren und dann am Ende auf eine Komission zu verweisen die ebenfalls starke Demokratie-Defizite beinhaltet.

Die EU-Komission kann nicht über den Nationalstaaten stehen, das einzige das über den Nationalstaaten stehen kann, ist das von den EU-Bürgern gewählte EU-Parlament
(jedenfalls wäre das so, wenn die EU demokratisch wäre).

ihr demokratieverständnis...

lässt einge lücken ahnen. füllen sie sie aus.

Viktor oder Victor...

Es geht um den gleichen Zweck...

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