Verfassungstreue und EU: Von Orbán zu Ponta

Kommentar |

Das Vorgehen des rumänischen Premiers weckt die EU-Partner auf

Das Vorgehen von Victor Ponta ist mehrfach dubios. Rumäniens sozialistischer Premier will seinen konservativen Gegenspieler, Präsident Traian Basescu, per Notgesetz mit Volksabstimmung aus dem Weg räumen. Das mag seiner komplexen Persönlichkeit entsprechen, die einen Doktortitel mit Serienplagiaten erschwindelte, und "normal" sein in einer Partei unter Mafiaverdacht. In einem EU-Mitgliedsland ist dieser Extremfall unerträglich.

Insofern muss man Ponta schon wieder dankbar sein: Sein skrupelloses Vorgehen hat die EU-Partner aufgeweckt, man schaut genau hin. Vor Abschluss der rechtlichen Beurteilung des Skandals lassen sich klare Schlüsse ziehen.

Erstens: Es gibt neben Ungarn offenbar andere neue EU-Staaten, deren Verfassungen kommunistische Zeiten noch nicht überwunden haben. Das muss endlich auf den Tisch.

Zweitens: Die Art, wie europäische Parteifamilien mit zweierlei Maß messen, ist unerträglich. Als Ungarns Premier Viktor Orbán seine skandalösen Gesetze durchpeitschte, sprachen Eurosozialisten von Diktatur, Grüne und Liberale riefen gar nach EU-Ausschlussverfahren. Die Konservativen verharmlosten Orbán zum Erbrechen. Im Fall Ponta läuft es jetzt genau umgekehrt.

Drittens: Wie gut, dass es eine über den Nationalstaaten stehende Institution wie die EU-Kommission gibt, per Gesetz überparteilich. Möge sie bei Ponta mutig sein - so wie schon bei Orbán - oder bei Nicolas Sarkozys Roma-Politik. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 13.7.2012)

Share if you care