In Libyen geht es nicht um mehr oder weniger Islam

Analyse13. Juli 2012, 13:20
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Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass "die Liberalen" gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit

Tripolis/Wien - Nur rund 1,6 Millionen Stimmen der ersten freien Parlamentswahlen haben die libyschen Behörden auszuzählen, und lediglich die relative Komplexität des Systems zwischen Listen- und Unabhängigenmandaten erklärt, dass es die Wahlergebnisse erst am Wochenende, eine Woche nach dem Urnengang, geben wird. Aber ohne sie zu kennen, kann man schon vorher konstatieren: Diese Wahlergebnisse werden erst einmal nicht viel über die Machtverhältnisse im kommenden libyschen Parlament aussagen. Die werden sich erst mit der Zeit abzeichnen.

Vor allem kommt man in Libyen mit der von außen verordneten Dichotomie religiös/nichtreligiös nicht weit, die in den vergangenen Tagen in Medienmeldungen mündete, in Libyen lägen "die Liberalen" vorn, das heißt die Islamisten würden - wider Erwarten natürlich - die Wahlen verlieren. Die Falle, in die viele Medien da tappen, wurde in Ägypten gelegt - wo diese Kategorien ja in der Tat ganz gut funktionieren.

Es ist richtig, dass die National Forces Alliance (NFA) des Ex-"Premiers" (er war Chef des Exekutivkomitees des Übergangsrats) Mahmud Jibril vorn oder sehr gut liegen dürfte, vor der Partei der Muslimbrüder (Gerechtigkeits- und Aufbaupartei) und der salafistischen Watan-Partei. Jibril - der lange im Westen gelebt hat, aber aus dem wichtigen Warfalla-Stamm kommt, was auch kein Nachteil ist -, betont jedoch sinngemäß, dass auch er am Islam als der Grundlage des libyschen Staates nie rütteln werde. Man sollte nicht vergessen, dass Libyen auch unter Muammar al-Gaddafi gewissermaßen ein islamischer Staat, mit islamischem Recht und islamischen Regeln - etwa Alkoholverbot -, gewesen ist. In Jibrils NFA sind etliche Gruppen, die sich die Scharia ausdrücklich auf die Fahnen geheftet haben.

Gewählt wurde die NFA aber nicht wegen oder trotz Scharia, sondern weil sie national besser aufgestellt und Jibril sehr sichtbar war. Dazu haben die Muslimbrüder in Libyen auch den Geruch des "Ausländischen", ihnen fehlt das lokalpatriotische Flair - oder auch die nationale Note, die gerade in einem Land mit Zentrifugalkräften wie in Libyen für viele wichtig ist. Jibril hat schon lange vor dem Wahlkampf beklagt, dass die Islamisten vom Ausland - er erwähnte das omnipräsente Katar - finanziell unterstützt werden, und die Botschaft ist offenbar angekommen.

Dieser patriotische Touch hat ihm gewiss auch geholfen, diese heterogene Liste überhaupt zu schmieden. Ob er sie nach den Wahlen zusammenhalten kann, bleibt zu sehen. Die politische Landschaft ist ja erst im Entstehen, alles ist in Bewegung.

Aber wer auch immer jetzt bei den 80 Parteilistenplätzen vorn liegen wird: Ihm gehört noch lange nicht das libysche Parlament. Die 120 " Unabhängigen" sind ideologisch unbeschriebene Blätter und werden lokale Interessen vertreten: Gegen mehr Islam in der Politik werden aber nur die wenigsten sein. Und Vertreter der Muslimbrüder zeigten sich bereits optimistisch, dass sie mithilfe dieser Unabhängigen doch noch eine Mehrheit im Parlament zustande bringen.

Die Frage nach mehr oder weniger Islam ist im libyschen politischen Kontext derzeit einfach irrelevant - was nicht heißen soll, dass dadurch nicht das tägliche Leben von Menschen, etwa von Frauen, berührt wird. Aber viel härtere Auseinandersetzungen sind bei der Verfassungsgebung etwa bei der Frage zu erwarten, wie die Föderalismuswünsche der Cyrenaika mit der Einheit Libyens in Einklang zu bringen sind. Aber auch die größeren Einheiten sind bedroht - bei einem so schwachen Staat wie derzeit in Libyen spielen Städte und Stämme eine umso größere Rolle. Das wird man auch im Parlament merken, gleich, welche Partei die Wahlen gewinnt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 13.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Wahlplakate - im Bild eine Szene in Bengasi in der Cyrenaika - haben ausgedient. Nun warten die Libyer und die Libyerinnen auf die Resultate.

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