Van Rompuy mahnt Ponta: Der Geist der Verfassung zählt

12. Juli 2012, 17:29
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EU-Ratspräsident zeigt sich besorgt über die Situation in Bukarest

Brüssel - "Alles rechtens, alles im Rahmen des EU", sagt Victor Ponta, aber sollte das Vorgehen seiner Regierungsmehrheit bei der Absetzung von Präsident Traian Basescu mittels eines per Notgesetz erzwungenen Referendums doch irgendwie gegen EU-Standards verstoßen haben, werde man das "sofort korrigieren". So lautete die Generallinie von Rumäniens Premier und SP-Chef beim Besuch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Donnerstag in Brüssel.

Letzterer zeigte sich besorgt: Es gehe nicht nur darum, die Verfassung vom Buchstaben her zu achten, sondern auch vom Geist des Textes her. Barroso verwies darauf, seine Behörde verfolge ein Verfahren. Das Ergebnis wird für nächsten Mittwoch erwartet. Konservative EU-Politiker sprechen von "Verfassungsputsch" in Rumänien. Am Mittwoch musste sich Ponta (dessen Ehefrau Daciana als EU-Abgeordnete der SPE-Fraktion angehört) deutliche Kritik von Parlamentspräsident Martin Schulz (SP) anhören. (tom, DER STANDARD, 13.7.2012)

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