FPK-Spitze und Petzner im Visier der Justiz

Verfahren wegen Werbebroschüre in BZÖ-Design, die mit Steuergeld finanziert wurde: Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung

Klagenfurt/Wien  Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie BZÖ-Abg. Stefan Petzner müssen am kommenden Montag im Wiener Straflandesgericht erscheinen. Das berichtete die "Kleine Zeitung" am Donnerstag online. Der Grund: Im Landtagswahlkampf 2009 wurde in Kärnten eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre an alle Haushalte verschickt. Das Design erinnerte frappierend an die Wahlwerbung des BZÖ, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

Die FPK-Spitze hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, ebenso Petzner, der als einziger der damals Verantwortlichen nicht zur FPK gewechselt, sondern beim BZÖ geblieben ist. Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der von den Landesgesellschaften finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gemahnenden Foto abgebildet wurden. Gestaltet hatte die Broschüre Petzner.

BZÖ-Wahlslogan

Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009, und das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilte die Broschüre überaus kritisch, wie aus dem Auslieferungsansuchen hervorging, das die Aufhebung der Immunität Petzners zur Folge hatte. Durch die Verwendung des Slogans "Garantiert", durch die optische Übereinstimmung und durch die Verwendung des Plakat-Fotos sei die "positive Werbung für das Land Kärnten" auch ohne konkreten Wahlaufruf mit einer politischen Partei verknüpft und so "auf subtile Art" zur "Parteiwerbung" geworden, schrieb die Staatsanwaltschaft: "Dass dies nicht zufällig erfolgte, liegt auf der Hand, wurde doch der Auftrag für das 'Standortmarketing-Projekt des Landes Kärnten' derjenigen Agentur erteilt, die auch mit der Wahlwerbung für das BZÖ betraut war und die offenkundig die Werbemaßnahmen aufeinander abgestimmt hatte."

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayr, sagte gegenüber der "Kleinen Zeitung":"Das Ermittlungsverfahren ist bereits sehr weit gediehen, jetzt werden die vier damit konfrontiert." Bis Jahresende soll über eine Anklage oder die Einstellung des Verfahrens entschieden werden. Die Politiker werden übrigens nicht von der Staatsanwaltschaft befragt, sondern von einem Rechtsschutzrichter, weil es sich um "Personen von besonderem öffentlichen Interesse" handelt.

Anzeige der FPÖ als Auslöser

Laut Angaben der "Kleinen Zeitung" war übrigens niemand Geringerer als FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Auslöser der Ermittlungen: Er hatte im Namen der FPÖ im Februar 2009 eine Anzeige gegen Dörfler und Co eingebracht. (APA, 12.7.2012)

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Wer solche Parteien wählt

oder gar für sie arbeitet, gehört auch gleich zu diesen Elementen.
Es graust einem direkt, wie hier das Land absichtlich ruiniert wird von den Burschenschaftermarionetten!
Nicht einmal vor den Lügen an Jugendlichen und poltisch Unterbemitteleten machen sie halt.
Die Stimmen sind Ihnen wichtiger als die Zukunft der Jugendlichen und der Bürger!
Was die Industriespender sagen wird gemacht und sei es auch mit Gewalt.
Grauslich solche Leute im Land zu haben, aber notwendig, denn wo anders kann man sie dann gar nicht mehr kontrollieren!
Pfui!
Ignorieren dann werden sie weniger und Geld entziehen, dann gibt es wieder anständige Leute im Land!
Unser Geld für unsere Leut!
kotz!

in diesen stunden und tagen

verabredet sich das kärntner fpk verbrechersyndikat ungestört zur verdunkelung seiner straftaten...

da dies zu erwarten war, ist es für mich, den restlosen aufklärungswillen aller juristisch und politisch beteiligten vorausgesetzt, völlig unverständlich, warum alle, möglicherweise auch nur am rande beteiligten, beim aktuellen erkenntnis-, prozess- und ermittlungsstand auf grund der verabredungs- und verdunkelungsgefahr nicht längst in untersuchungshaft genommen wurden...

"Es gibt keinen Paragraphen gegen eine schlechte Optik."

(Tarek Leitner)

Schade eigentlich...

Stefan allein zu Hause.

Offenbar wurde Petzner nicht nur getroffen von der "Sonne, die vom Himmel fiel" (besonders im Gesicht),
sondern durch die Axthiebe seiner Freunde nun auch im Rückenbereich.

Jetzt sind auch die gegen ihn, welche vorher mit ihm gegen die anderen waren.

Ist nochjemand in der Kärntner Regierun,

der NICHT vor Gericht steht?

Das sollte einem schon ziemlich zu denken geben...

Nicht ein einziges wahres Wort von Strache!

http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/4... 67uxwh.jpg
und das seit Jahren!
Alle Links dazu vorhanden.
Asylantenlüge, Einwanderungslüge, Polizistenabbau, Hausmeisterentfernung, EU schlecht machen, Angst schüren überall wo es nur geht, Rückkehr zu Schilling, Nord und Süd EURO, Dollar Kurs, EURO Kurs, Wiener Blut, Antisemitismus, Islamisierung ...... alles verhetzt und verlogen!

Es soll niemand in Schutz genommen werden. Aber gemessen an dem, was sich Politiker anderer Parteien schon geleistet haben, ist dieser Steuerschaden, so die Broschüren auf Steuerkosten ungesetzlich waren, ein Bruchteil dessen. Ich mag weder Dörfler, noch ist mir Petzner sehr sympatisch, aber warum geht bei den anderen Fällen so gar nichts weiter?

Zib 2 Interview

Tarek Leitner hat sich als Newcomer bei derartigen Interviews recht gut gehalten. Ist nicht leicht, einen Rüpel wie Petzner halbwegs sinnvoll zu interviewen. Petzner lenkt nur ab, wird beleidigend und persönlich ("Herr (Pause) Redakteur (doppelte Pause) Leitner"),
Und wirkt insgesamt rüpelhaft. Danke Bzö, Fpö, FpK für Eure Vergiftung der österr. Polit. Umgangsweise, bzw. Sprache, Danke Tarek Leitner f. Das trotzdem souverän geführte Interview mit einem Abgeordneten-Rüpel!

Es wäre aber doch interessant, wie viele Landesregierungen das noch machen in Österreich, oder nur allein die Kärntner. Ausserdem hat ja Petzner nur erwähnen wollen, dass das schon vom ORF viel früher (2009?) ausgestrahlt wurde und da hat es anscheinend niemanden gestört. Auch das wäre einer Klärung wert. P.S.Ich bin kein BZÖ-Wähler.

warum sollte es in kärnten anders sein als in wien?

offizielles stadt-magazin "wien.at" - presse- und informationsdienst (ma53) als herausgeber - und seit jahren eine spö-werbepostillie, wo "stadt wien" mit "spö" gleichgesetzt wird. in der aktuellen ausgabe sind natürlich alle stadträte mit bild und nicht allzu kritischen texten vertreten, jetzt auch mit der grünen frau v.

und im unterschied zu diesem bzö-folder unabhängig von wahlen, jedes monat an jeden haushalt in wien.

warum macht sich da die korruptionsanwaltschaft nicht wichtig? weil mit herr geyer ein ex-grüner-nr-mandatar deren chef ist? und in der wr staatsanwaltschaft keiner ohne roten parteibuch was werden kann?

das entschuldigt keineswegs das bzö (und es wird im schwarzen nö oder anderen bundesländern nicht anders sein).

Ab dem heutigen ZIB 2 Interview des Redakteur Leitner mit Herrn Petzner ist wohl auch klar, dass Herr Petzner an sich selbst deutlich geringere Moralvorstellungen hat als an jene Leute auf der anderen Seite mit denen er im UA zu tun hat und deren Namen wir alle kennen. Außerdem versuchte er vorerst wieder jene Methode der Ablenkung anzuwenden die sein Lehrherr und Idol ja fast perfektioniert hatte.
Es ist eine kleine Enttäuschung, da eine aufkeimende Anerkennung seiner Arbeit im UA eigentlich da war.

wo ist die leistung der landesregierungen für uns?
kennzahlen her.
von mir aus können sich alle selbst darstellen und narzistisch sein,auftreten und reden,nuuuur
wie wirkt sich ihre leistung auf 100 000ende arbeitnehmer aus?
das interessiert mich

lex mich
wie wärs nägel mit köpfen machen , einmal

die staatsbürger haben doch keine lust , sich andauernd hickhack zwischen parteien zu geben.

unsere themen müssen präsentiert werden
den rest verhandelts untereinander-gesetzeskonform

ps.
rot-grünes schreckgespenst in der fibel?-wer glaubt bei schwarzen an an weihnachtsmann?

der kärntner muss sich die frage gefallen lassen:

bist du schon so blöd auf die welt gekommen oder bist du erst durch haider und seine bande verblödet?

Genau diese Frage

Stellten sich die Steirer schon immer, deswegen mögen die Steirer die Kärntner nicht ( u. Umgekehrt)! Ausserdem "sans g' feanzt" (odraht)

Das war auch zum Teil

die Nicht Entnazifizierung der Briten. Dadurch sind die treuesten der Treuen nach Kärnten gezogen - dort konnte man noch seiner Gesinnung fröhnen und wurde nicht, wie z.B. im sowjetischen Wien daran gehindert.

Interessant das mit der

Entnazifizierung in Kärnten. War mir noch gar nicht bewusst. Jetzt ist mir einiges klar! Danke f. D. Hinweis - wieder was gelernt

Glauben sie der Wagner,

verstorberner Landeshauptmann (SP), war besser.
Der war auch immer am Unterbergtreffen (als Gastgeber).

In Kärnten sind ganze SP-Sektionen zu NSDAP-Ortsgruppen mutiert, und nach 45 wieder zurück.

Neuwahlen in Kärtnen

Jetzt erst recht, Mia san mia und Kärnten ist lei oans - 55% für die FPK.

Wann wird endlich der Landtag in Kärnten aufgelöst?
Die Regierungsspitze wird oder ist bereits angeklagt/verurteilt!
Warum wird von Bundesseite so lange dem Treiben zugeschaut!
Große Teile der Bevölkerung wenden sich bereits mit Grausen ab.
Muss die Masse immer zuerst auf die Straße gehen bevor die Politiker endlich handeln und ihr Versagen eingestehen?
Das Schlimme ist das die Gerichte diese korrupten Politiker schützen.
Wenns noch lange so weitergeht, befürchte ich Anarchie in Österreich, weil sich die Bevölkerung dies nicht länger bieten lässt.

Leider wende sich eben

Grossteile der Bevölkerung NICHT ab, das ist ja grad das Problem, dass die grössten Idioten erst wieder Stimmen dazugewinnen!

zur anarachie wird es hoffentlich nicht kommen. aber es ist zu erwarten dass die piratenpartei als auch vielleicht die stronachtruppe einen gewaltigen wählerzuwachs bekommen wird und damit die alten 5 parteien ablösen wird.

Sie sollten sich schon überlegen,

ob Sie bereit wären, eine partei zu wählen, welche von jemand, der die steuern in der schweiz zahlt, ünterstützt wird..................

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaf... y/25875054

Ich denke, das hat er inzwischen begriffen und wird in Österreich nicht kandidieren. Wenn ja, könnte es lustig werden.

es ist zeit ideologie niederzureissen schwarz/blau/rot/grün unterscheiden sich nur noch von der werbebroschüre. dahinter verbirgt sich die gleiche verlogene parteienfinanzierung.

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