Verhandlungen zum Wiener Parkpickerl endgültig gescheitert

12. Juli 2012, 15:06
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Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ

Wien - Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über ein neues Parkpickerlmodell bzw. über eine Volksbefragung zu diesem Thema sind endgültig gescheitert. Das teilte der schwarze Parteichef Manfred Juraczka am Donnerstagnachmittag nach Ende der dritten Gesprächsrunde mit. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou habe betont, dass die - von der ÖVP geforderte - Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme.

"Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht", berichtete Juraczka, der auch heute nicht am Drei-Parteien-Treffen teilgenommen hatte. Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin betont, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wir nehmen das zu Kenntnis." Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den "sofortigen Rücktritt" der Ressortchefin.

Vassilakou: Wahlkampf-Manöver der ÖVP

Vassilakou konterte im Gespräch mit derStandard.at, dass die ÖVP "kein Interesse an einer Lösung hatte, sondern nur eine parteipolitisch motivierte Kampagnisierung" im Sinn hatte. Die ÖVP-Vorschläge hätten "in Summe mehr Verkehr, mehr Feinstaub, mehr Abgase, weniger Lebensqualität bedeutet", so Vassilakou. Die Gespräche seien mühsam und fruchtlos gewesen und seien deshalb beendet worden. "Der Bürgermeister und ich nehmen jedoch die 150.000 Unterschriften sehr ernst", meint Vassilakou. Man werde in den nächsten Wochen entscheiden, wie man auf die Anliegen der Bürger eingehen werde. Die Vizebürgermeisterin sieht hinter der Aktion der ÖVP ein Wahlkampf-Manöver.

SPÖ-Klubvorsitzender Rudi Schicker bedauerte das Scheitern der Gespräche. "Wir hätten in vielen Punkten konstruktiv weiterarbeiten können, aber leider hat sich gezeigt, dass sich die Wiener ÖVP vorbehaltlos dem Konfrontationskurs der eigenen Bundespartei gegenüber Rot-Grün anschließt. Es ist schade, dass seitens der Volkspartei nicht das Potenzial dieser Gesprächsrunde erkannt, sondern vielmehr politisches Kleingeld gewechselt wurde", so Schicker in einer Aussendung. 

Die rot-grüne Stadtregierung werde "in den nächsten Tagen" bekanntgeben, "wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird". Sprich: Ein Urnengang dürfte unabhängig von der angestrebten schwarzen Befragung noch nicht völlig vom Tisch sein. An der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird jedenfalls vorerst festgehalten.

Anliegen werden "ernstgenommen"

Man werde die Anliegen jener Menschen, die in den vergangenen Wochen für eine Abstimmung über die Ausweitung des Parkpickerls unterschrieben haben, ernst nehmen, betonten Vassilakou und Schicker unisono. Derzeit prüft noch der Verfassungsdienst der Stadt, ob die von der Rathaus-ÖVP angepeilte Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" für eine Volksabstimmung zulässig ist.

Sollten die Rechtsexperten ihr Okay geben, muss der Urnengang mit eben jener Frage verpflichtend durchgeführt werden. Wenn der Wortlaut der Verfassung widerspricht - über Gebühren darf eigentlich nicht abgestimmt werden -, ist eine Volksbefragung mit dieser Frage nicht möglich. Dennoch hätte Rot-Grün die Möglichkeit, die Meinung der Bürger mit einer anderen, eigenen Fragestellung zum Thema einzuholen.

Verkehrsstadträtin Vassilakou schob hinsichtlich des Scheiterns der Gespräche jedenfalls der Oppositionspartei den schwarzen Peter zu. "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des Pendlerverkehrs in Wien nicht gelegen ist", analysierte sie via Aussendung. Sie sehe daher "keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche".

Konfrontationskurs

SPÖ-Klubchef Schicker rügte die ÖVP dafür, dass sich die Wiener Partei "vorbehaltlos dem Konfrontationskurs der eigenen Bundespartei gegenüber Rot-Grün anschließt". Damit würden 150.000 Menschen - also jene Personen, die für eine Volksbefragung unterschrieben haben - in Geiselhaft genommen. Das werde man seitens der Stadtregierung nicht zulassen, da man die Bedenken der Wiener ernst nehme, versicherte er. Das Scheitern der Verhandlungen bezeichnete Schicker heute als "höchst bedauerlich".

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich in gleich zwei Aussendungen "aufgebracht" darüber, "dass die Stadtregierung nach wie vor versucht, die zwingende Volksbefragung über die Parkpickerl-Abzocke mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen". Auch die Freiheitlichen hatten Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt, zu den Parkpickerl-Gesprächen waren sie jedoch nicht geladen.

In Richtung Volkspartei meinte Gudenus nach dem Scheitern der Verhandlungen: "Auch die ÖVP musste nun zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Rot-Grün um Drüberfahrer handelt, die - vom Bürgerwillen völlig entfernt - direkte Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser." (APA/red, 12.7.2012)

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    Keine Einigung beim Parkpickerl: Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka fordert den Rücktritt der Grünen Landeschefin Maria Vassilakou.

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