Ökonomenstreit geht für IV am Kern des Problems vorbei

12. Juli 2012, 14:53
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IV-Chefökonom vermisst konkrete Vorschläge zur Lösung der Euro-Schuldenkrise

Wien - Dem Streit führender Wirtschaftswissenschaftler um die EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung steht der Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) eindeutig distanziert gegenüber: "Wir haben zahlreiche Ökonomen und keine Meinung", kritisierte er heute, Donnerstag, vor Journalisten in Wien. Helmenstein vermisst konkrete Vorschläge zu möglichen Auswegen aus der Schuldenkrise. "Wir haben bisher kaum ein tragfähiges Konzept gehört, wie wir aus den Kalamitäten herauskommen." Das wäre aber wichtiger als die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Die Diskussion, wie sie nun in Deutschland geführt werde, gehe wohl "am Kern des Problems vorbei".

"Wir befinden uns seit einigen Jahren in einem realwirtschaftlichen Experiment, aus dem wir noch nicht draußen sind, und sollten lieber lösungsorientiert diskutieren", bekräftigte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die Kritik. "Europapolitisch stehen wir in den nächsten Monaten vor ganz entscheidenden Entwicklungen."

Der Ökonomen-Streit dreht sich um die Frage, ob der gesamte zahlungsfähige Euro-Raum künftig für die Risiken von einzelnen angeschlagenen Banken haftet. Etwa 170 deutschsprachige Volkswirte hatten die jüngsten EU-Gipfel-Beschlüsse massiv kritisiert, mit denen um eine Lösung für die Schuldenkrise gerungen wird, und die Bürger zum Protest dagegen aufgerufen.

Neue Haftungsrisiken

Die Fachleute um den deutschen ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatten in einem offenen Brief gewarnt, die geplante Bankenunion schaffe neue Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute vereinbart, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Danach soll der neue Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) Banken - gegen Auflagen - direkt helfen können. Die Banken und Staaten im Euroraum sind so eng miteinander verflochten, dass die Insolvenz eines großen Kreditinstitutes ganze Länder gefährden könnte. (APA, 12.7.2012)

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