Italiens Senat stimmt ESM und EU-Fiskalpakt zu

12. Juli 2012, 14:46
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Abgeordnetenkammer muss noch zustimmen

Rom - Der italienische Senat hat am Donnerstag den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer abschließend zustimmen, was bis zum 20. Juli geplant ist.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM ist die Zustimmung einer Zahl von Euro-Ländern, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Bei dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen EU-Fiskalpakt reichen zwölf Staaten aus, damit er starten kann.

Fekter sieht in Verzögerung kein Problem

Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Mrd. Euro stützen können; für 190 Mrd. Euro haftet Deutschland. Wegen des deutschen Rechtsstreits verzögert sich aber das Inkrafttreten des ESM: Bundestag und Bundesrat haben ESM und EU-Fiskalpakt zwar bereits zugestimmt. Allerdings muss noch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze dazu entscheiden.

Die Verzögerung ist laut Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht weiter tragisch. Für die Bankenhilfe in Spanien habe der aktuell schon geltende vorläufige Schutzschirm EFSF genug Kapazitäten. "Wir werden die Hilfen über den EFSF starten (...) und dann auf den ESM übertragen", sagte sie am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung auf Fragen von Journalisten. (APA, 12.7.2012)

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