FPÖ will Vorabprüfung für alle Verfassungsgesetze ermöglichen

12. Juli 2012, 13:52
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Kickl kündigt Initiativantrag im Herbst an

Wien - Die FPÖ will eine Gesetzesinitiative starten, um eine Vorabprüfung von Verfassungsgesetzen durch den Verfassungsgerichtshof noch vor deren Inkrafttreten zu ermöglichen. Generalsekretär Herbert Kickl kündigte am Donnerstag einen Initiativantrag im Parlament für den Herbst an. Derzeit können Verfassungsgesetze erst nach ihrer Kundmachung und damit nach Inkrafttreten vom VfGH geprüft werden.

Die FPÖ will dies nun schon nach dem Beschluss des Nationalrates oder des Bundesrates ermöglichen, jedenfalls aber bevor ein Gesetz Rechtskraft erlangt. Kickl bezeichnete es als "sinnvoll" dieses Verfahren "um einen Schritt zu verkürzen", auch um Kosten zu sparen.

Kickl greift Holzingers Anregung auf

Der FPÖ-Generalsekretär greift damit eine Initiative von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger auf, der am Mittwoch angeregt hatte, die Bestimmung, wonach ein Staatsvertrag nur einer Ex-post-Prüfung unterzogen werden kann, zu überdenken. Auch Bundespräsident Heinz Fischer hatte zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass eine Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch den VfGH in Österreich im Gegensatz zu Deutschland erst dann möglich ist, wenn die Gesetze vom Staatsoberhaupt unterzeichnet wurden.

Kickl möchte für seinen angekündigten Initiativantrag zunächst vor allem die beiden anderen Oppositionsparteien einladen. Er glaubt, dass Grüne und BZÖ mehr Interesse daran haben könnten als die Regierungsparteien, würde sich aber auch von SPÖ und ÖVP "gerne positiv überraschen lassen".

Zugang für Beeinspruchung erleichtern

Die Schwelle für Beeinspruchungsmöglichkeiten von Verfassungsgesetzen beim VfGH will Kickl "nicht zu hoch ansetzen". Ein Anwalt sollte dafür nötig sein, damit wäre schon gewährleistet, dass ein Antrag rechtliche Substanz habe. Der Zugang solle jedenfalls einfacher als derzeit sein, wo etwa ein Bundesland oder ein Drittel der Nationalratsabgeordneten nötig sind.

Kickl verwies darauf, dass die FPÖ ein ähnliches Verfahren auch in ihrem Vorschlag zur Ausweitung der direkten Demokratie vorsehe. Die Freiheitlichen wollen, dass Volksbegehren ab einer Zahl von 250.000 Unterschriften automatisch zu einer Volksabstimmung führen. Das Thema eines Volksbegehrens müsste zunächst vom Innenministerium geprüft werden. Gegen einen etwaigen negativen Bescheid sollten die Initiatoren sich an den VfGH wenden können, der dann eine Entscheidung zu treffen hätte.(APA, 12.7.2012)

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