Eine Werbeeinschaltung des landeseigenen Energieversorgers Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) soll gegen das seit 1. Juli in Kraft getretene Medientransparenzgesetz verstoßen. In dem Inserat für das Kaunertal-Kraftwerk ist Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu sehen, meldet das Ö1-"Mittagsjournal". Es gibt freilich nach STANDARD-Infos auch Juristen, die meinen, die Schaltung falle gar nicht unter das Transparenzgesetz.
Denn: Die Werbung erschien in einem den "Bezirksblättern" beigelegten Heft, ebenfalls von der RMA produziert, mit dem schönen Titel "Lebensqualität durch Regionalität", das man auch als eigene Publikation definieren könne - die aber weniger als viermal jährlich erscheint. Unter das Transparenzgesetz fallen aber nur Medien ab dieser Frequenz.
Das Bild zeigt Platter, wie er mit leicht geneigtem Kopf und freundlich lächelnd neben TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer vor einem Stolleneingang steht. Die Werbeeinschaltung für den Ausbau des Kraftwerks erging am 4. Juli per Postwurf an die Tiroler Haushalte. Es ist somit der erste dokumentierte Verstoß gegen das im Medien-Transparenzgesetz verankerte Fotoverbot für Regierungsmitglieder.
Überwachung durch "kritische Öffentlichkeit"
Die Meldepflicht für Inserate ist bei der Medienbehörde KommAustria angesiedelt, Sanktionen sind keine vorgesehen. Florian Philapitsch von der KommAustria betont, dass er das konkrete Platter-Inserat nicht kennt, er hält ganz generell fest: "Die KommAustria überwacht die Einhaltung der Meldepflicht nach dem Medien-Tansparenzgesetz. Die Regeln zur inhaltlichen Gestaltung, also das sogenannte Kopfverbot, werden von keiner Behörde oder keiner Institution durchgesetzt." Idealerweise sollte die Überwachung durch die "informierte und kritische Öffentlichkeit" erfolgen, so Philapitsch, "oder durch den politischen Gegner".
TIWAG-Chef entschuldigt sich bei Platter
Der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) gibt die Verantwortung für den Verstoß an TIWAG-Chef Wallnöfer weiter. Wallnöfer habe sich für den Fehler beim Landeshauptmann schon ausgiebig entschuldigt, so Tratter.
Aufgefallen ist auch ein zweites doppelseitiges Inserat mit Platter-Foto vom 6. Juli im Tiroler "Weekend Magazin". Unter dem Titel "Familienland Tirol" werden darin die Leistungen der Regierung bejubelt - in der typischen Aufmachung jener umstrittenen Regierungsinserate, die letztlich zum Medientransparenzgesetz geführt haben. Doch dieses Inserat hat nicht das Land, sondern - rechtlich einwandfrei - die Tiroler ÖVP bezahlt. Ersichtlich ist das aus dem Inserat aber nicht. ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun bestreitet auch jeden Zusammenhang mit dem neuen Gesetz.
Die TIWAG bedauert den Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz. Die PR-Einschaltung sei schon vor "geraumer Zeit" erstellt worden, heißt es in einer Aussendung. Das Erscheinungsdatum der Sonderausgabe der Bezirksblätter am 4. Juli sei übersehen worden. Platter sei "zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise in die Gestaltung der PR-Seite sowie in die Beauftragung der Schaltung in den Bezirksblättern involviert" gewesen, betont Wallnöfer. Die "bedauerliche Sorgfaltsverletzung" treffe allein die TIWAG.
Gebi Mair von den Tiroler Grünen kritisiert Landeshauptmann Platter in einer Aussendung, der Verstoß stehe für die Darbietung der ÖVP-geführten Landesregierung".
Der Mitinitiator des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOE", Friedhelm Frischenschlager, kritisiert das geltende Medientransparenzgesetz. Eine derartige Regelung ohne Sanktionen sei "zahnlos" und "reine Augenauswischerei". (APA/red, derStandard.at, 12.7.2012)