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Kiew - Der Berufungsprozess gegen die Verurteilung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Donnerstag erneut verschoben worden. Die nächste Anhörung zu Timoschenkos Berufung gegen ihre Haftstrafe von sieben Jahren findet nach Angaben des Kassationsgerichts in Kiew nun am 16. August statt. Richter Stanislaw Mischtschenko machte geltend, dass dem Gericht anders als gefordert bisher noch kein Gutachten über den Gesundheitszustand Timoschenkos vorliege.
Das Verfahren war bereits zweimal vertagt worden. Timoschenkos Verteidigung kritisierte die erneute Verschiebung und sah dahinter ein taktisches Manöver. Die Führung des Landes habe eine "Heidenangst", dass der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werde und wolle dies verhindern, sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko. An Straßburg kann sich die Verteidigung aber erst wenden, wenn alle juristischen Wege in der Ukraine ausgeschöpft sind. Dazu muss der Berufungsprozess abgeschlossen sein.
Timoschenko war im Oktober 2011 im Zusammenhang mit Gasgeschäften während ihrer Zeit als Regierungschefin wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Prozess wurde international scharf kritisiert. Die Oppositionsführerin, die wegen eines schweren Rückenleidens seit mehreren Wochen in einem Krankenhaus behandelt wird, sieht hinter ihrer Verurteilung politische Motive. Ihrem Anwalt zufolge soll Timoschenko mit allen Mitteln daran gehindert werden, für die Parlamentswahl im Oktober zu kandidieren. (APA/AFP)
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Ich bin kein gluehender Julia Verehrer ich meine aber d die Unterzeichnung des Gasvertrages kein Strafrechtlicher Tatbestand war. Damals war nichts anders moeglich, oder Kinder u alte Leute waeren zu tausenden in der Ukraine erfroren. Genausowenig wie die Verwendung von Regierungsgeldern zur Auszahlung von Altersrenten eine Straftat ist. Wenn man fuer solche Sachen in Oesterr. Anklage erheben wuerde, waere kein Mensch mehr bereit in d Politik zu gehen.
Ausserdem, ist der grosse Schaden erst durch die Unterzeichnung des neuen 25 Jahre dauernden Marinestuetzpunktes in Sewastopol entstanden. Dort geht es nicht um mickrige 140 Mio USD sondern um jaehrliche 4 Mrd USD. Wann wird der neue Praesident fuer diesen Schaden zur Verantwortung gezogen ?
Momentant schaut es nicht so aus, als könnte Janukowitsch mit Putin einen günstigeren Gaspreis ausverhandeln, im Gegenteil.
Würde das bei ihm nach selben <absurden> Kriterien bewertet werden wie bei Timoschenko, dann müsste auch er bald für 7 Jahre wegen Amtsmissbrauchs ins Gefängnis...
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