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Österreichs Finanzministerin ist guter Dinge und sieht keine Probleme durch einen verzögerten Start.
Wien - Auch wenn der dauerhafte Schutzschirm für die Eurostaaten (ESM) erst im Herbst starten kann, führt das vorerst zu keinen Problemen, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung auf Fragen von Journalisten. Für die Bankenhilfe in Spanien habe der aktuell schon geltende vorläufige Schutzschirm EFSF genug Kapazitäten. "Wir werden die Hilfen über den EFSF starten (...) und dann auf den ESM übertragen", sagte sie.
In den nächsten Tagen werden auch die Kosten für Zypern, das Hilfen beantragt hat, feststehen. Auf den Einwand, dass für Hilfen an Italien im EFSF nicht genug Mittel vorhanden wären, sagte Fekter, es gebe derzeit keinen Hinweis darauf, dass Italien Hilfe beantragen wolle.
Deutschland kann derzeit den ESM nicht ratifizieren, weil das deutsche Verfassungsgericht über Klagen dagegen entscheidet. Zuletzt hatte das Gericht erkennen lassen, dass seine Entscheidung erst in zwei bis drei Monaten fallen könnte. Das würde das Inkrafttreten des ESM verzögern. Ursprünglich hätte er am 1. Juli die Arbeit aufnehmen sollen.
Für Griechenland drängte Fekter zu Eile: "Versäumte Zeit kostet neues Geld", sagte sie. Dennoch warte man nun den Bericht der Troika (Kontrolleure von EU-Kommission, EZB und IWF) ab, der zeigen werde, "was alles schiefgegangen ist", und dann werde man neue Maßnahmen diskutieren. Ziel bleibe jedenfalls, Griechenland wieder zu ermöglichen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. (APA, 12.7.2012)
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ja ja das lachen wird ihnen vergehen Frau Fekter spätestens wenn die menschen mitbekommen wer hier unser Steuergeld kassiert, Dank des ESM vertrags und wenn Griechische verhältnisse in österreich kommen dann möchte ich kein politiker sein !!
Das die Politik sich keine Sorgen macht ist logisch. Mit einer Emsigkeit, wie selten gesehen, versuchen sie den ESM durchzubekommen. Aber warum?
Wenn es darum geht, dass die Souveränität eines Landes aufgegeben werden muss, dann ist Schluss mit Europa.
ESM = Endlich Schluss Machen
http://www.start-trading.de/blog/2012... ss-machen/
ohh Doch es wird nicht nur eingehalten sondern auch umgesetzt werden indem man noch mehr von der Bevölkerung rausquetschen wird,mehr sparen,mehr leistungskürzungen,höhere steuern etc etc hin zu denn wohlhabenden die ersticken sollen an ihren Reichtum ! oder glauben sie wirklich das der ESM vertrag nur zum schein umgesetzt wurde !
der Schäuble wird sich freuen, erst kürzlich plädiert er in Karlsruhe vor den Richtern für eine schnellstmögliche Prüfung weil die Zeit drängt. Jetzt steht die Fekter da und sagt: achwas alles locker lässig - nur kein Stress :D
Man möchte meinen jemand der nichts anderes als Politik gelernt hat, wäre zumindest darin gut....
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