Bettelverbot - Grazer Menschenrechtsbeirat begrüßte VfGH-Urteil

12. Juli 2012, 11:14
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Vorsitzende Elke Lujansky-Lammer: "Wichtiger Etappenerfolg"

Graz - Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz hat am Donnerstag das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Thema "Betteln" in einer Aussendung als "wichtigen Etappenerfolg und richtigen Schritt in die richtige Richtung für einen menschenrechtskonformen Umgang mit bettelnden Menschen" gelobt. Vorsitzende Elke Lujansky-Lammer und der Beirat fühlten sich durch das Urteil bestärkt, sich auch in Zukunft klar gegen Bettelverbote zu positionieren.

"Wir werden die Bürger sachlich darüber informieren, sie zur eigenen Meinungsbildung ermuntern und für eine Sozialpolitik eintreten, die auf keinen notleidenden Menschen vergisst oder gar gesetzlich gegen diese ohnehin sozial benachteiligten Menschen vorgeht", so Lujansky-Lammer und Christian Ehetreiber, Koordinator der Arbeitsgruppe gegen das Bettelverbot. (APA, 12.7.2012)

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