Iran und Irak für Übergangsplan für Syrien

11. Juli 2012, 23:39
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Sechs-Punkte-Plan: Politischer Übergang nach dem Willen der Bevölkerung

Genf - Der wichtige Syrien-Verbündete Iran unterstützt nach den Worten des Sondergesandten Kofi Annan den Friedensplan, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet, sagte der frühere UN-Generalsekretär am Mittwoch in Genf. Annan, der jetzt für die UN und die Arabische Liga tätig ist, hatte zuvor den Sicherheitsrat über seine jüngste Reise nach Syrien, den Iran und den Irak unterrichtet.

Annan wirbt mit Nachdruck um eine Einbeziehung des Iran in eine Lösung des Konfliktes, bei dem Tausende Menschen ums Leben gekommen sind. Westliche Länder sträuben sich aber vehement dagegen, die Islamische Republik einzubinden - unter anderem, weil sie dem Land ein Streben nach Atomwaffen vorwerfen. Ein US-Regierungssprecher erklärte, der Iran habe sich bei den Bemühungen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu stabilisieren, nicht konstruktiv verhalten. Zuvor hatte Frankreich - wie die USA, Russland, China und Großbritannien Vetomacht im Sicherheitsrat - eine Einbeziehung des Iran ausgeschlossen.

Weitere Resolution

Nach den Worten Annans hat der britische Botschafter angedeutet, dass westliche Staaten eine weitere Resolution in den Sicherheitsrat einbringen würden. Russland hatte zuletzt einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der keine Sanktionen gegen die Führung in Damaskus vorsieht. Stattdessen wird darin lediglich eine Verlängerung des UN-Beobachtereinsatzes zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate vorgeschlagen.

Der Friedensplan von Annan sieht unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug der Armee aus den Städten und einen politischen Prozess vor. Bislang hat sich keine der beiden Konfliktparteien an die Vorgaben gehalten.

Trotz der internationalen Bemühungen deutet sich keine Annäherung bei den weit auseinander liegenden Positionen an. So sind sich die Opposition des Nahost-Landes und Russland weiter völlig uneins über die zukünftige Rolle von Staatschef Baschar al-Assad. Nach Gesprächen mit der Regierung in Moskau machte der Chef des syrischen Nationalrates, Abdelbasset Sida, deutlich, eine Übergangsperiode könne nur mit dem Rückzug Assads beginnen. Russland weist solche Forderungen als inakzeptabel zurück.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen Terroristen, die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen. (APA/Reuters, 11.7.2012)

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