Verfassungsgericht kippt generelles Bettelverbot

Thomas Neuhold
11. Juli 2012, 23:10
  • Im Mai 2011 wurde in Graz prominent gegen das Bettelverbot demonstriert: Forum-Stadtpark-Gründer Emil Breisach, Armenpfarrer Wolfgang Pucher, Ökumeniker Philipp Harnoncourt und Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek (v.l.n.r.) unterhalten sich mit einem Polizisten.
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    foto: apa/markus leodolter

    Im Mai 2011 wurde in Graz prominent gegen das Bettelverbot demonstriert: Forum-Stadtpark-Gründer Emil Breisach, Armenpfarrer Wolfgang Pucher, Ökumeniker Philipp Harnoncourt und Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek (v.l.n.r.) unterhalten sich mit einem Polizisten.

Laut VfGH muss "stilles Betteln" erlaubt bleiben - Absolutes Verbot in Salzburg aufgehoben

Salzburg/Wien - Generelle Bettelverbote, die auch das "stille Betteln" - etwa mit einem Schild oder symbolisch mit einem Hut - umfassten, seien verfassungswidrig. Dies stellt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am Mittwoch veröffentlichen "Grundsatzentscheidung zu den Bettelverboten in Österreich" fest. Gesetzliche Bestimmungen, die bestimmte Erscheinungsformen - "aggressives Betteln, Betteln mit Kindern, gewerbsmäßiges Betteln" - unter Strafe stellen, seien hingegen verfassungskonform.

Ausgehend von dieser Erkenntnis hat der VfGH Beschwerden von SPÖ und Grünen gegen die Regelungen der Bundesländer Kärnten und Oberösterreich abgewiesen, da diese kein "absolutes Bettelverbot" enthielten.

Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Aufgehoben haben die Verfassungsrichter hingegen das aus dem Jahr 1979 stammende Salzburger Gesetz, gegen das ein slowakischer Staatsbürger Beschwerde erhoben hatte. Dieses widerspreche dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung). Das stille Betteln ausnahmslos zu verbieten "ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig", hält der VfGH fest.

Zudem sei ein generelles Verbot sachlich nicht zu rechtfertigen, da der Gesetzgeber "an öffentlichen Orten eine Reihe anderer Nutzungsformen toleriert, bei denen Menschen etwa mit dem Ziel angesprochen werden, eine Spende für gemeinnützige Zwecke zu geben."

Keine Reparaturfrist für Salzburg

Die Aufhebung gilt ab Kundmachung im Landesgesetzblatt und habe "unverzüglich" zu erfolgen, verlangt der VfGH. Damit werde es in Salzburg bis zur nächsten Landtagssitzung im Oktober keine gesetzliche Bestimmung geben, beklagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in einer ersten Reaktion, da der VfGH den Salzburgern keine Reparaturfrist eingeräumt hat.

Burgstaller will aber so rasch als möglich eine verfassungskonforme Regelung beschließen lassen. Diese solle zwischen "aggressiver, organisierter Form des Bettelns und dem althergebrachten Betteln aus einer akuten Notsituation" unterscheiden.

Armenpfarrer erfreut

Positiv kommentiert der Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher von der Vinzenzgemeinschaft die Entscheidung des VfGH. Pucher hofft, dass auch das allgemeine Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben wird.

Die Verfassungsrichter wollen im September ihre Entscheidungen zu Beschwerden gegen die Bettelverbote in Wien und der Steiermark bekanntgeben. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 12.7.2012)

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Die Gefahr schwer verletzt oder getötet zu werden ist für Roma-Bettler in Österreich weitaus geringer als in deren Heimat wo rechtsextreme teils NS-affine Schlägertrupps oft Rückhalt auch aus der Politik erhalten. Ich würde auch Hier betteln falls es zum Überleben nötig wäre.

damit ist ja eh alles gesagt ...

Aggressives Betteln,
Betteln mit Kinder,
gewerbsmäßiges Betteln

ist verboten.

Das ist sowieso die überwiegende Mehrheit der "Bettler" in Österreich - besonders die "gewerbsmäßigen".

Somit brauchen wir kein allgemeines Bettelverbot - den wenigen wirklich Bedürftigen braucht man es ja nicht noch schwerer machen!

SÄMTLICHE WERBUNG VEERBIETEN!

da wird täglich, zum Teil aggressiv, um mein Geld gebettelt!
Und um das der Kinder erst!
Und das noch oft ziemlich perfide und manipulativ!
Man kommt nicht daran vorbei!

Verbieten!!!!111

Morgen, Freitag der 13. Juli

http://www.f13.at/

Die Salzburger müssen jetzt nur ziemlich fix ein neues

Bettelverbot erlassen.
Beispiel dabei können die Bettelverbote in Kärnten und Oberösterreich sein, die ja vom VfGH bestätigt wurden.

Mit dem Hinweis darauf, dass bestimmte Erscheinungsformen zu verbieten verfassungsrechtlich gedeckt sind, wurde noch zusätzlich die Richtung vorgegeben.

Aggressives Betteln,
Betteln mit Kinder,
gewerbsmäßiges Betteln

müsste eigentlich für ein wirksames Verbotsgesetz reichen.
Das ist jetzt nur noch eine Frage der Formulierung.

ich fühle mich ja soo belästigt

wer sich von bettlern permanent belästigt und beeinträchtigt fühlt,
hat sonst keine sorgen.

wer nun mit organisierten banden
argumentiert, hat schon verloren
und zuviel polit-propaganda abbekommen.

Vor 150 Jahren...

...hätte man die Zeitungsverkäufer am Naschmarkt mit einem Degen im Gehstock begrüßt ;)

Und heute ....

haben wir PolitikerInnen mit Herz wie Gabi Burgstaller, die sich lächelnd und mit rosigen Wangen für ein bettlerfreies, touristisch einwandfreies Salzburgerland einsetzen, dem gut zahlenden Festpielbesucher den roten Teppich ausrollen und dem Sandler dafür die zornigrote Karte zeigen.
Das nennen sie dann "Sozialdemokratie" oder "Armutsbekämpfung", und es wirkt viel umfassender als ein ordinärer Stock.

begrüssenswert.

diese aus-den-augen-aus-dem-sinn-mentalität ist allzu bigott.

Das was Sie da als Mentalität bezeichnen, ist eine politische Grundsatzfrage.

Dabei stehen einander zwei Positionen gegenüber. Die linke Position, für die ein Bettler das Produkt eines auf Ungleichheit und Ausbeutung abzielenden Systems ist. Bettelei ist dabei der ulitmative Ausdruck der Besitzlosigkeit der eine besitzende Klasse gegenübersteht. Und zum zweiten die rechte Position, die jegliche Form von Armut, Hunger, Elend an das individuelle Versagen vor ihren Tugendgöttern (Fleiss, etc.) bindet. Dazwischen ist noch der göttestreue Bürger, der die Welt in moralischen Maßstäben bemisst und sich vom rechten durch eine christliche Ethik unterscheidet die ihn ab und an zu einem helfenden Bürger macht, wobei die gesellschaftlichen Zusammenhänge der systematischen Produktion von Armut (und Reichtum) bestritten werden.

begrüssenswert.

diese aus-den-augen-aus-dem-sinn-mentalität ist allzu bigott.

Wenn in gewissen Volksgruppen

schon der Schulbesuch als Verrat an der Gemeinschaft angesehen wird, dann sollte man die sozialromantische Sichtweise wohl überdenken.
Und dass Männer arbeiten ist unstatthaft. Nach dem Motto: "In unserer Gemeinschaft haben die Männer nie gearbeitet..."

was soll ich ihnen sagen; manche "volksgruppen" glauben ernsthaft dass favoriten der mittelpunkt der welt ist...

@roteLola2 Und in China...

... ist ein Fahrrad umgefallen...

gewissen Volksgruppe...

ist jetzt ein rad umgefallen oder hat die braune brut wieder freigang?

Grund zur Freude?

Ich frage mich jetzt nur, weshalb es ein verfassungsgemäßes Recht ist, seinen Lebensunterhalt erbetteln zu müssen oder zu dürfen,
es aber weder die Verfassungsrichter noch alle humanitär Bewegten zu stören scheint, dass es kein Recht auf ein menschenwürdiges Mindesteinkommen in unserer Gesellschaft gibt. Welche Inhumanität steckt eigentlich hinter dem lautstarken Ruf nach einer unverbindlichen Karitas in der die Freiwilligkeit der "Besitzenden" und "Mächtigen" das Recht der "Armen" und "Ohnmächtigen" ersetzt?http://wp.me/p1kfuX-nd

@Medicus Mir scheint, Sie haben über Ihren Beitrag nicht nachgedacht.

Meinen Sie das wirklich?
Sie wissen ja, dass jeder Euro von den Arbeitenden erwirtschaftet werden muss.
Nun gibt es ganze Volksgruppen, bei denen Arbeit für einen erwachsenen Mann nicht in Frage kommt. Ein richtiger Mann arbeitet nicht.
Wenn man all diesen Menschen ein würdiges Mindesteinkommen zuspricht, dann geht sich für die Arbeitenden ein solches Mindesteinkommen kaum noch aus.
Vor allem aber sind sie die Dummen...

Ich hab das generelle Bettelverbot und seine Absurditäten (dass die Polizei das gegebene Geld einkassieren durfte) nie verstanden. Es erschien mir immer wie das künstliche Erschaffen einer heilen Welt. Die gibt's aber nicht...

es kann ja auch sein dass jemand, der sich neuerdings dabei strafbar macht wenn er mich um geld bittet, sich überlegt ob er es bei dieser gesetzeslage noch notwendig hat zu bitten. es ist ja ganz toll wie manche politiker es schaffen, mit wenig hirn und aufwand, dumme dumme zustände in noch dümmere zu verwandeln...

die raunzer hier werden wohl nie ruhe geben.

finde die entscheidung vom VfGH absolut richtig.

Seit einer Indienreise vor wenigen Jahren,

bei der ich ständig mit Bettelei der massivsten und aggressivsten Form konfrontiert war, sehe ich die Sache etwas differenzierter. In Indien wurde uns nämlich wiederholt sowohl von der erfahrenen österreichischen Reiseleiterin als auch von lokalen Touristenführern abgeraten, Bettlern generell und vor allem bettelnden Kindern Almosen zu geben. Begründet wurde das damit dass dann immer mehr Menschen den Spendenerwerb vor allem von Touristen als lukrative Einnahmensquelle erkennen und damit auch ihre Kinder anstatt in die Schule auf die Strasse zum Gelderwerb schicken würden. So würde man eine Spirale zunehmender Bildungsverweigerung und die materielle Abhängigkeit von Bettelei (meist unwissentlich und nicht beabsichtigt) weiter fördern.

Vermute aber, dass Sie inzwischen nicht mehr in Indien sind.

Bin ich natürlich nicht,

und wenn auch Welten zwischen Indien und Europa liegen bleibt die grundsätzliche Problematik aber dieselbe: Auch bei uns wird teilweise mit Kindern, die eigentlich in einer Schule sein und nicht stattdessen vermittelt bekommen sollten dass Betteln im Leben mehr bringt als Bildung, oder körperlich versehrten Menschen gebettelt, auch in einzelnen Teilen Osteuropas sollen inzwischen auch schon Kinder von ihren Eltern verkrüppelt werden um so ihren "Straßenwert" nachhaltig zu erhöhen. Bei allem Verständnis für die prekären Lebensbedingungen der meisten Bettelnden würde eine Förderung der Bettelei weder der Gesellschaft noch den Betroffenen langfristig gut tun, gefragt sind da eher nachhaltige politische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

massivsten und aggressivsten...

also ich könnte ihnen inder vorstellen, die ihnen sagen würden dass geben glück bringt...

So sehen das

indische Bettler vermutlich auch, richtig nervig ist dort allerdings die Vehemenz und Ausdauer, mit der sie Andere zu ihrem Glück zwingen wollen, aber diese hat sicher nur altruistische Gründe...

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