Washington setzt Entspannungskurs fort

11. Juli 2012, 22:57
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US-Botschafter tritt Amt an - Obama erlaubt Handel

Rangun - Zum ersten Mal seit 22 Jahren haben die USA wieder einen Botschafter nach Burma entsandt. Wie die US-Botschaft bestätigte, landete Botschafter Derek Mitchell am Mittwoch in Rangun. Der 47-jährige Asien-Experte und ehemalige Sondergesandte für Burma von Präsident Barack Obama sollte sofort in die Hauptstadt Naypyidaw weiterreisen, um seine Akkreditierung Staatschef Thein Sein vorzulegen, hieß es.

Washington hatte 1990 seine diplomatischen Beziehungen zu dem von einer Militärjunta regierten südostasiatischen Staat herabgestuft. Die Beziehungen verbesserten sich erst nach den Wahlen im November 2010, als die neue Regierung politische Reformen einleitete. US-Außenministerin Hillary Clinton besuchte Burma im Vorjahr.

Ebenfalls am Mittwoch unterschrieb Obama eine Verfügung, die US-Unternehmen gewisse Geschäftstätigkeiten in Burma erlaubt. Als Reaktion auf den Reformprozess hatten die USA einige Wirtschaftssanktionen gegen das Land gelockert. Gleichzeitig warnte der amerikanische Präsident in einer Mitteilung, dass die "politischen und ökonomischen Reformen" in dem Land noch nicht abgeschlossen seien.

Sanktionen

In einer weiteren Verfügung ordnete er weitere Sanktionen an gegen Menschenrechtsverletzer, Verhinderer des Reformprozesses, Teilnehmer am militärischen Handel mit Nordkorea und Unterstützer ethnischer Konflikte.

US-Firmen wie Coca-Cola und General Electric stehen in den Startlöchern. Coca-Cola hatte im Juni mitgeteilt, nach Burma gehen zu wollen, sobald die US-Regierung dies zulasse. Der Mischkonzern General Electric interessiert sich für den Gesundheits- und Energiesektor. Auch die Europäische Union hat angesichts der Demokratiebemühungen in dem Land die meisten Sanktionen ausgesetzt. Kanada, Australien und Japan räumten ebenfalls Beschränkungen aus dem Weg.

Das US-Finanzministerium wird den Kreisen zufolge voraussichtlich zwei General-Lizenzen, für Investitionen und Finanzdienste, ausgeben. Außenministerin Hillary Clinton hatte entsprechende Schritte im Mai angekündigt. Einige Handelsblockaden hatten die USA schon gelockert. Mit der Aufhebung oder Aussetzung von Sanktionen würdigt die internationale Gemeinschaft den politischen Wandel nach jahrzehntelanger Militärherrschaft in Burma.

Washington stellt eine Lockerung der Sanktionen gegen das südostasiatische Land in Aussicht, nachdem die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Montag zum ersten Mal als Abgeordnete an einer Parlamentssitzung teilgenommen hatte.

Die USA hatten ihren Botschafter 1990 aus Burma abgezogen, nachdem die Machthaber 1988 einen Studentenprotest brutal niedergeschlagen und den Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl im Jahr 1990 nicht anerkannt hatten. (APA/Reuters, 11.7.2012)

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