Küssel-Prozess vertagt: Zeuge aus Deutschland tauchte nicht auf

Livebericht | 12. Juli 2012, 11:11

Zwei Angeklagte tauschten Verteidiger aus - Fortsetzung am 20. August

Die Verhandlung am Donnerstag im Prozess gegen Gottfried Küssel und weitere Angeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung hat vertagt werden müssen, da ein wichtiger Zeuge aus Deutschland nicht erschien, und der durch neue Ergebnisse stark belastete Drittangeklagte Wilhelm A bei seiner Befragung von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machte. Am 20. August geht es weiter mit der Befragung zweier Beamter, die während des Vorverfahrens mit der Einvernahme As betraut waren.

Unterdessen hat nach dem Zweitangeklagten Felix B. auch der Drittangeklagte A. einen Verfahrenshelfer zugeteilt bekommen: B. hatte ja bei der letzten Verhandlung seinem Verteidiger die Vollmacht entzogen, deshalb mussten vertagt werden - und wenig später scheint auch A.s Anwalt sein Mandat aufgegeben haben.

Im Folgenden lesen Sie den - eher kurzen - Livebericht vom Donnerstag.

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11.7., 23:09
Es geht weiter - und dauert wohl noch bis Herbst. Im Bild der Erstangeklagte Gottfried Küssel. Foto: APA/Pfarrhofer
11.7., 23:08Maria Sterkl derStandard.at

Mit abgeändertem Fahrplan geht es am Donnerstag

weiter im Neonazi-Prozess am Wiener Landesgericht. Der bestellte Sachverständige - er hätte am vorangegangenen Verhandlungstermin befragt werden sollen - weilt derzeit im Ausland. Alternativ soll ein kurzfristig geladener Zeuge aussagen.
12.7., 09:30Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus dem Landesgericht Wien.

12.7., 09:31Maria Sterkl derStandard.at

Zwei neue Gesichter heute unter den VerteidigerInnen:

12.7., 09:32Maria Sterkl derStandard.at

Nach Felix B. hat auch Wilhelm A. einen neuen Verteidiger bestellt.

Sowohl B., als auch A. haben Verfahrenshilfe-AnwältInnen.
12.7., 09:35Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorsitzende will wissen, welche Fragen es an den Sachverständigen seitens der Verteidigung gibt.

12.7., 09:36Maria Sterkl derStandard.at

Der Sachverständige ist bis September nicht in Wien - es wird sich also bis in den Oktober ziehen.

12.7., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Heutiges Programm:

Die neuen Ergebnisse (über 2000 E-Mails, Nachtragsanzeige) und eine Zeugeneinvernahme:
12.7., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Geladen ist der deutsche Robert M., "ob er auch kommt, werd ma sehn", meint die Vorsitzende.

12.7., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

B.s Verteidigerin Katrin Ehrbar fragt, was mit den HV-Protokollen ist - sie habe kein einziges bekommen. "Aha", sagt die Vorsitzende.

12.7., 09:41Maria Sterkl derStandard.at

A.s neuer Verteidiger hat alle Protokolle bis auf das letzte. "Naja, der hat offenbar seinen Akt auf dem Laufenden gehalten", meint Krainz, "kann man nicht von allen behaupten".

Kleiner Seitenhieb in Richtung B.s erstem Verteidiger, Herbert Orlich.
12.7., 09:41Maria Sterkl derStandard.at

Robert M. ist nicht da.

12.7., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende Krainz stellt fest: M. habe die Ladung persönlich entgegen genommen.

12.7., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Wilhelm A. wird zu den neuen Ergebnissen befragt, er nimmt am Befragungstisch Platz.

12.7., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

Warum er wesentliche E-Mails unverschlüsselt versendet habe, wundert sich Krainz.

12.7., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

A.: "Ich mache umfassend von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch."

12.7., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

Küssel schüttelt den Kopf, verzieht den Mund.

12.7., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Befragung A.s, Krainz fasst jetzt die neuesten Ergebnisse zusammen.

12.7., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

Man habe ein Passwort geknackt, Mails gelesen, PGP-Code gefunden, unter anderem ein Mail vom Oktober 2008,

Mail von A. an M.: "Gottfried und Felix (Eugen) suchen Webspace für zwei Domains, gehostet werden sollen ein Infoblog und ein Forum." M. solle den Webspace besorgen.
12.7., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

Polizei schließt daraus, dass B.s Username tatsächlich Prinz Eugen sei,

dass Küssel mit der Bezeichnung in Klammer darüber aufgeklärt werden solle, wer B. sei.
12.7., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

Noch ein E-Mail Küssels an A., ob er die Domains registrieren könne.

12.7., 09:47Maria Sterkl derStandard.at

Am selben Tag noch ein Mail A.s an Küssel, er maile gerade unverschlüsselt, sei aber gegen Abend eh bei B., schicke dann von dort.

12.7., 09:48Maria Sterkl derStandard.at

"Acht Minuten später, das ist jetzt bemerkenswert", sagt Krainz, "schickt A. noch ein Mail an Küssel, verschlüsselt, und sagt ' Ja das mit den Domains, das mache ich'" - und wenige Minuten später noch ein Mail, unverschlüsselt: "Damit will ich nichts zu

tun haben."
12.7., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

Später noch ein Mail B.s an A. - Auftrag bezüglich Domains,

diesmal mit den später realisierten Domainnamen.
12.7., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

Die IP-Adresse, die die Registrierungen vornahm, konnte A. zugeordnet werden.

12.7., 09:50Maria Sterkl derStandard.at

Gut eine Stunde nach der Registrierung ein Mail von A. an B. - Übermittlung der Zugangsdaten für die Domains.

12.7., 09:50Maria Sterkl derStandard.at

Gleicher Tag, Nachmittag: Mail B.s an A., er bedankt sich für die Zugangsdaten.

12.7., 09:50Maria Sterkl derStandard.at

Soweit die neuen Ergebnisse.

12.7., 09:51Maria Sterkl derStandard.at

Küssels Anwalt Dohr will wissen, wie es möglich war,

dass Küssel A.s Mail "Ja, das mach ich" empfangen konnte, wo A.s Mail doch verschlüsselt war, und Küssel über keinen pgp-Code verfüge. Diese Frage wolle Dohr an den Sachverständigen richten, sagt er.
12.7., 09:51Maria Sterkl derStandard.at

"Mehr am Programm hab ich für heute eigentlich nicht", sagt die Vorsitzende.

12.7., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

Nächste Verhandlung: 20. August.

12.7., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

Weitere Termine dann noch in der zweiten Septemberhälfte.

12.7., 09:53Maria Sterkl derStandard.at

Am 20. August sind jene zwei Beamten, die A. einvernommen haben, geladen.

12.7., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Das war's für heute - bis zum nächsten Mal, auf Wiederposten.