Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses verliert Immunität

11. Juli 2012, 19:55
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Parkanová nach Auslieferungsbeschluss zurückgetreten

Prag - Die Vizepräsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová hat ihre parlamentarische Immunität verloren. Dies hat das Unterhaus am Mittwoch in Prag beschlossen und damit einem Antrag der Polizei im Zusammenhang mit einer überteuerten Auftragsvergabe von 2009 stattgegeben. Parkanova trat unmittelbar nach der Abstimmung von ihrem Amt als Vizechefin des Unterhauses zurück.

Für die Auslieferung Parkanovas haben nach einer mehrstündigen heftigen Debatte 117 der 200 Abgeordneten votiert, vor allem oppositionelle Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM). Den Antrag haben auch mehrere Koalitionsparlamentarier unterstützt, einschließlich der Partei von Parkanova TOP 09. Die 61-jährige Politikerin war bis 2009 Mitglied der christdemokratischen Volkspartei KDU-CSL und als deren Vertreterin von 2007 bis Mai 2009 Verteidigungsministerin in der Regierung von Premier Mirek Topolánek. Parkanová verließ im Juni 2009 die KDU-CSL und schloss sich TOP 09 an. Nach der Parlamentswahl 2010 wurde sie Vizepräsidentin des Unterhauses.

Umstrittene Flugzeuge

Im Fall Parkanova geht es um den umstrittenen Kauf von vier spanischen Militär-Transportflugzeugen CASA 2009, als Parkanova das Verteidigungsressort geführt hatte. Laut Polizei war das Angebot überteuert, wodurch dem Staat ein Schaden in Höhe von 658 Millionen Kronen (25,8 Mio. Euro) entstanden sei. Die Ermittler werfen Parkanova vor, dass sie kein Gutachten über die Höhe des Preises habe ausarbeiten lassen. Die Ex-Verteidigungsministerin weist jegliche Fehltritte oder Korruption kategorisch zurück.

Strikt gegen eine Strafverfolgung Parkanovas war vor allem der Finanzminister und Vizechef von TOP 09 Miroslav Kalousek. Er sprach von "Stasi-Methoden der Polizei" und einer "beispiellosen polizeilichen Attacke gegen Mechanismen eines demokratischen Staates". (APA, 11.7.2012)

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    Vlasta Parkanov

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