Die Piraten richtig verstehen

Kommentar der anderen11. Juli 2012, 19:35
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Eine Anleitung zum Abbau von Vorurteilen in Erwiderung auf STANDARD-Berichte und Kommentare über "rechte Tendenzen", mangelnde Transparenz und andere "Kinderkrankheiten" der nun auch in Österreich aufstrebenden Freibeuter-Fraktion

Links, rechts, Mitte. Jahrzehntelang sind es Medien, Politologen und Beobachter einfach gewohnt, Parteien in diesem eindimensionalen Koordinatensystem zu verorten. Das geht mit den Piraten nicht, weil wir diese alte Form der Politik nicht wollen und keine Lust auf Klientelismus haben. Bei uns entstehen Inhalte unter ständiger Beteiligung der Mitglieder, am Programm wird laufend von der Basis gearbeitet, Programm und Organe werden basisdemokratisch bestimmt, alle Sitzungen sind transparent und die Foren der Partei für jedermann und jederfrau offen.

Wenn man Bürgerbeteiligung und Transparenz predigt, dann birgt das natürlich Gefahren. In anderen Parteiforen (sofern überhaupt vorhanden) würden Diskussionen - drei Männer diskutierten vor einem Jahr über eine etwaige Gründung eines Schützenvereins - sofort gelöscht werden. Bei den Piraten eben nicht. Weil man sich nicht aussuchen kann, wann man transparent agiert und wann nicht. Entweder man ist transparent oder nicht. Wir sind es. Und das ist gut so.

Natürlich haben Neu-Parteien "Geburtswehen" zu erleiden und ziehen teilweise obskure Persönlichkeiten an. Gut möglich, dass es auch Rechtsextreme gab oder gibt, die sich bei den Piraten engagieren wollten. Die Medien sprechen dann von fehlender Abgrenzung nach rechts, von Unterwanderungsgefahr und rufen, wie Julia Herrnböck im Standard, dazu auf, "Farbe zu bekennen". Ein Blick in die Statuten der PPÖ genügt: " Die Piratenpartei Österreichs versteht sich als modern ausgerichtete, basisdemokratische Partei, die im Zeitalter der Information und des Wissens Fragestellungen aus dem humanistischen Blickwinkel angehen und unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sowie der Freiheit des Einzelnen sinnvolle Strategien anbieten will. Es ist das erklärte Ziel der Piratenpartei Österreichs, den verschiedenen Kulturen, Ländern und Menschen Europas als Sprachrohr und politische Plattform zu dienen, um somit eine Grundlage zum Aufbau einer neuen, gerechten, direkten und basisorientierten Demokratie zu schaffen."

Und jetzt möge mir bitte jemand einmal erklären, wie man auf die absurde Idee kommen kann, dass diese Werte z. B. für Rechtsextreme anziehend sein könnten? Wie man darauf kommt, dass jemand mit rechtsextremistischem Gedankengut Platz bei uns finden könnte? Im Forum schreiben kann jeder. Und das impliziert, dass unter Umständen dieser " jeder" auch unfassbaren Schwachsinn von sich geben kann. Wenn man A sagt, dann muss man eben auch B sagen. Es ist jedoch völlig unvorstellbar, dass die Piratenpartei Rechtsextreme in ihren Reihen dulden würde.

Kreisky hat ehemalige Nazis in die Regierung geholt, ist die SPÖ deswegen ein Hort für Rechtsextreme? Wenn man sich die bisher von der Basis erarbeiteten Programmpunkte ansieht, wird relativ klar, wohin die Reise der Partei geht: Wir wollen eine sozialliberale Bürgerrechtspartei sein, die Platz für all jene Menschen bietet, die eine neue Politik wollen und von den bestehenden Parteien zu Recht die Nase voll haben. Wir wollen Mitbestimmung, Basisdemokratie, Transparenz - gepaart mit dem festen Willen, den Reformstau, die Abhängigkeiten von Teilen der Finanzwirtschaft und den Klientelismus in der österreichischen Politik zu überwinden.

Wir wollen keine Politik, die mit Hetze und Feindbildern agiert, sondern eine Politik, die an Lösungen arbeitet und dem Gemeinwohl dient. Es gibt bei uns auch keine "Chefs" wie in anderen Parteien. Mitglieder des Bundesvorstands vertreten ausschließlich die von der Basis, also von uns allen, erarbeiteten Positionen nach außen. Und wenn es keine Position gibt, kann ein Pirat natürlich jederzeit seine Einzelmeinung äußern, solange er betont, dass es sich um eine solche handelt. Was aber für jeden Piraten außer Zweifel steht: das Bekenntnis zum antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik. (Rodrigo Jorquera, DER STANDARD, 12.7.2012)

Rodrigo Jorquera (32), Nickname Salsabor, ist Bundesvorstand der österreichischen Piratenpartei (PPÖ).

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    Flagge zeigen an der Alten Donau: Rodrigo Jorquera (li.) und PPÖ-Kovorstand Stephan Raab bekennen sich unmissverständlich zum "antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik".

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