Milliarden an Gemeinde-Schulden versteckt

Rund 40 Prozent der 2.357 Gemeinden haben bereits auf Ausgliederungen zurückgegriffen. Mehrheitlich für Immoprojekte

Wien - Der Staatsschuldenausschuss bringt etwas Licht ins Dunkel der Gemeindefinanzen. Mittels Umfrage unter den Kommunen (15 Prozent haben mitgemacht) wurde erstmals erhoben, wie viel des Schuldenbergs in ausgegliederten Betrieben gebunkert ist. In der am Mittwoch vorgestellten Analyse geht man von sieben bis zehn Milliarden an Verbindlichkeiten aus, die bisher nirgends aufscheinen.

Zum Vergleich: In den Maastricht-Zahlen sind nur 4,6 Milliarden an Gemeindeschulden enthalten (ohne die Stadt Wien, auf die weitere vier Milliarden Euro entfallen).

Mit dem Problem der unklaren Datenlage beschäftigt sich seit längerem auch die Statistik Austria. Generaldirektor Konrad Pesendorfer geht im Gespräch mit dem Standard davon aus, dass Anfang 2013 eine neue Verordnung in Kraft tritt, die für die Gemeinden strengere Meldepflichten bringt. Über neue Ausgliederungen muss seit kurzem bereits informiert werden, nun will man noch die Lücke bei den Altfällen schließen.

Die vom Staatsschuldenausschuss genannten sieben bis zehn Milliarden will Pesendorfer nicht kommentieren. Er geht aber nicht davon aus, dass die staatliche Schuldenquote wegen der neuen Vorgaben "massiv" revidiert werden muss. Das Schwierige dabei: Nur weil kommunale Dienstleistungen ausgegliedert werden, heißt das nicht automatisch, dass sie auf die Schulden der Gemeinden anzurechnen sind. Das ist nur dann der Fall, wenn weniger als 50 Prozent der Ausgaben über eigene Einnahmen abgedeckt werden können. Darüber habe man allerdings keine Informationen, sagte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Studienautor Bernhard Grossmann geht aber schon davon aus, dass die eine oder andere Milliarde an Schulden tatsächlich den Kommunen zugerechnet werden muss.

Eine Seltenheit sind Ausgliederungen jedenfalls nicht. Rund 40 Prozent der 2357 Gemeinden haben bereits darauf zurückgegriffen. 65 Prozent davon betreffen Immobilien (Kindergärten, Schulen, Sporteinrichtungen), elf Prozent den Bereich Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft.

In den nächsten Monaten wird mit bis zu 600 neuen Ausgliederungen gerechnet. Grund dafür: Ab September fällt die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs weg. Dieser Steuervorteil war für 80 Prozent der Anlass, Dienstleistungen auszulagern. 70 Prozent geben an, sie wollten das Gemeindebudget entlasten.

Teure Banken

Weiter große Sorgen bereitet Felderer der Bankensektor. Es sei zu befürchten, dass es bei der verstaatlichten Kommunalkredit bzw. der teilverstaatlichten ÖVAG zu "hohen Ausfällen" kommt. Auch bei der Kärntner Hypo sei mit weiteren Verlusten für den Steuerzahler zu rechnen. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Nationalratswahl warnte er vor der Verteilung von Steuerzuckerln.

Entgegen ersten Meldungen hat Felderer einen Brandbrief von Ökonomen rund um den Deutschen Hans-Werner Sinn gegen den Dauerrettungsschirm ESM doch nicht unterschrieben, wie er betonte. (Günther Oswald, DER STANDARD, 12.7.2012)