Kuschel-Resolution für Syrien

11. Juli 2012, 22:23
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Moskaus Entwurf sieht keinerlei Sanktionen vor

Damaskus/Moskau - In der Syrien-Krise hat Russland den anderen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt - der allerdings keine Sanktionen gegen die Führung in Damaskus vorsieht. Stattdessen wird darin lediglich eine Verlängerung der UN-Beobachtermission zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate vorgeschlagen.

Die westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich kündigten daraufhin ihren eigenen Entwurf an, der einen Verweis auf Kapitel 7 der UN-Charta vorsehen dürfte. Dies würde nicht nur diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen ermöglichen, sondern auch ein militärisches Eingreifen legitimieren. Denn Kapitel 7 bedeutet, dass eine Resolution umgesetzt werden muss.

Die Regierung in Moskau lehnt ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aber weiterhin ab. Der russische UN-Botschafter Alexander Pankin sagte, sein Resolutionsentwurf verweise ganz bewusst nicht auf Kapitel 7, weil der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan gute Arbeit leiste. Er berichtete dem UN-Sicherheitsrat allerdings am Mittwoch, die Lage habe sich "von ,sehr schlecht‘ in ,schlimmer‘ verwandelt". Die syrische Regierung lasse jedes Einlenken vermissen. Es sei kein Ende des Einsatzes schwerer Waffen zu erkennen, auch eine nennenswerte Freilassung politischer Gefangener gebe es nicht. Am Dienstag hatte Annan angeregt, dass der Iran als Regionalmacht eine Rolle bei der Konfliktbeilegung spielen sollte. China hat sich diesem Vorschlag angeschlossen, die USA lehnen dies aber vehement ab.

Russland intensiviert sichtbar seine Syrien-Diplomatie. Dazu hat Moskau einen Gipfel vorgeschlagen und die syrische Opposition zu Gesprächen eingeladen. Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander, sagte jedoch der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida, am Mittwoch nach seinem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow.

Syriens Botschafter im Irak - wo Assad mit Premier Nuri al-Maliki einen Sympathisanten sitzen hat - hat sich aus Protest vom syrischen Regime losgesagt, melden oppositionelle Kreise. Der Sunnit Nawaf al-Fares stammt aus dem vom Aufstand stark betroffenen Deir al-Zor in Ostsyrien. Er wäre der erste hohe Diplomat, der abspringt. (Reuters, red/DER STANDARD, 12.7.2012)

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