Wie wäre es mit Wohlstand für die breite Masse?

Leserkommentar11. Juli 2012, 18:54
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Die europäischen Regierungen agieren erfolg- und strukturlos an Nebenschauplätzen und erkennen nicht die Lebensrealität der breiten Masse

Vor kurzem wurde mir ein Buch von meiner Frau geschenkt, in dem ein Journalist Bruno Kreisky 1976 für 100 Stunden bei seinem politischen Wirken beobachtete und beurteilte. Besonders eindrucksvoll ist für mich die Tatsache, das Kreisky abends telefonisch für die Bürger erreichbar war und sich deren Leiden anhörte und, sofern möglich, den Menschen Unterstützung versprach.

Vor ein paar Wochen sah ich einen Bericht über Altlandeshauptmann Josef Krainer senior, der vor allem (aber nicht nur) in der Steiermark verehrt wird. Ein Hauptanliegen Krainers war es, die Lebensbedingungen der (damals sehr zahlreichen) Landarbeiter maßgeblich zu verbessern. Durch diese Beispiele wird man daran erinnert, dass es Zeiten gab, in denen Politik das Ziel hatte - über Parteigrenzen hinaus -, die Lebensumstände der breiten Masse zu verbessern.

Ein Kulturschock, wenn man sich die aktuelle Politik ansieht.

Dass die Politikverdrossenheit derart groß ist, hat neben diversen Skandalen vor allem damit zu tun, dass sich die Menschen nicht mehr vertreten fühlen von ihren Volksvertretern.

Mein ganz persönlicher Eindruck von vielen Mandataten ist der, dass man seinen Frieden mit der Welt - dank der Partei - gemacht hat und viele Probleme der Normalbevölkerung relativiert werden, man hat seine Schäfchen ja ins Trockene gebracht.

Seit vier Jahren nun ist das Hauptthema der EU-Regierungen die "Rettung" verschiedener Banken mit abenteuerlichen Geschäftsmodellen. Während unsere gewählten Volksvertreter also damit beschäftigt sind, das Missmanagement diverser Großbanken mittels Steuergeldes zu bereinigen (würde es sich um Ingenieure, Ärzte, Handwerker handeln, hätte ähnliches Versagen wohl strafrechtliche Konsequenzen), werden die Probleme der breiten Masse - Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne und Gehälter - komplett ignoriert.

Immer mehr arbeitende Menschen sind nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt mir ihrem Einkommen zu bestreiten. Das Familienmodell, das lange praktiziert wurde, in dem ein Familienmitglied (meist der Mann) seine Familie alleine ernährte, ist aufgrund der heutigen Lebenshaltungskosten und des Lohnschemas nicht mehr bzw. nur sehr schwer möglich.

Daher sind auch die von der deutschen und der österreichischen Regierung permanent stolz verkündeten niedrigen Arbeitslosenzahlen irreführend. Arbeit zu haben hat über Jahrzehnte bedeutet, dass man in der Lage war, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten - und abhängig von der Position sich auch noch etwas zu leisten, das über die Grundbedürfnisse hinausgeht.

Mittlerweile gibt es aber Heerscharen von Working Poor (Tendenz steigend), der Unterschied zwischen arbeitslos und erwerbstätig verschwimmt und eine Neudefinition von arbeitlos wäre notwendig. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass die österreichische Regierung die niedrige Arbeitslosenrate feiert, aber verschweigt, dass es eine Million armutsgefährdete Menschen in einem der reichsten Staaten der Welt gibt.

Diese Entwicklung hat eine wesentliche Auswirkung auf die europäischen Volkswirtschaften (sofern in den Ländern nicht schon blankes Chaos herrscht wie in Griechenland), die leider von der Politik komplett außer Acht gelassen wird: Es kann kein - von der Politik ständig beschworener - Wirtschaftsaufschwung erfolgen, wenn die breite Masse ihre Konsummöglichkeiten nur noch für Mieten und Lebensmittel investieren muss.

Dass uns der Export nach China, Brasilien und Indien rettet, ist angesichts der Zahlen nicht zu erwarten: 2011 exportierte Österreich in den EU-Raum Waren im Wert von 100 Milliarden Euro, nach Asien elf Milliarden und nach Amerika neun Milliarden.

Für Deutschland ergibt sich ein ähnliches Bild: Der EU-Binnenmarkt ist noch immer mit Abstand der bedeutendste Absatzmarkt, die BRIC-Staaten können einen Konjunktureinbruch im EU-Raum nicht einmal ansatzweise ausgleichen.

Politik kann keine Jobs schaffen, wird gerne proklamiert. Aber die Politik kann zahlreiche Maßnahmen beschließen, die die aktuelle Situation verbessern. Wenn der politische Wille vorhanden ist.

Der scheint sich aber vor allem bei der Regierung Merkel darin zu finden, gegenüber China und Indien wettbewerbsfähig zu werden. Dass dies gleichzeitig bedeutet, chinesische und indische Lebensverhältnisse (siehe Griechenland) zu schaffen, dürfte von der ehemaligen Phsyikdozentin übersehen werden. Es würde sie und ihr näheres Umfeld aber ohnehin kaum betreffen. (Bernhard Henning, Leserkommentar, derStandard.at, 11.7.2012)

Bernhard Henning, Jg. 1977, beschäftigt sich mit der nachhaltigen Nutzung von Wäldern.

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