Revue der Sumpfblüten

Kommentar | Renate Graber
11. Juli 2012, 18:47

Das Geständnis von Dietrich Birnbacher ist insbesondere für die Justiz peinlich

Der 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch einmal Revue passieren lassen" - und ein Geständnis abgelegt. Sein landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen.

Seine Mitangeklagten, die Chefs der Kärntner Landesholding, die das Honorar letztlich bezahlt hat, und seinen Freund und Kunden Martinz belastete der Villacher Steuerberater schwer. Martinz habe ihm gleich zu verstehen gegeben, dass es eigentlich gar nichts mehr zu verhandeln gab in München, und die Holdingchefs hätten über seine wahren Leistungen Bescheid gewusst. Und das zum Thema Parteienfinanzierung: Er habe schon damit gerechnet, dass er dereinst etwas von seinem Honorar abgeben werde müsse.

Ans trockene Ufer

Bemerkenswerte Aussagen eines ehemaligen Mitspielers in der Kärntner Wirtschaftssumpflandschaft (Steuerberater Birnbacher hat für Haider auch die Klagenfurter Seebühne betreut, war einer der vielen Privatgutachter in der Hypo-Swap-Affäre), der sich spät, aber doch ans trockene Ufer retten will. Unabhängig vom Faktum, dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil für alle die Unschuldsvermutung gilt: Birnbachers Revue erlaubt einmal mehr tiefe Blicke in die Untiefen der Kärntner Realität. Ein Landeshauptmann, dem sich alle unterordneten, der sich eine verrückt expandierende Bank samt Managern hielt. Der, als alles schon sehr eng und die Kärntner Wandelanleihe über 500 Millionen Euro fällig wurde, die Landesbank klammheimlich und im Alleingang mit Martinz an die unbedarften Bayern verklopfte, um sich dann zu preisen: "Kärnten ist reich."

Birnbacher, ein kleines, aber teures Rädchen in einer lange Jahre schnurrenden Alles-geht-rein- Maschinerie, hat sich aus dem Sumpf verabschiedet. Viele andere Sumpfblüten aber bleiben. Wer geglaubt hat, dass Kärnten nach Haiders Tod trockengelegt würde, hat sich getäuscht. Martinz' Eingangsstatement vor dem Strafrichter - "Ich würde alles wieder so machen" - lässt sich nicht anders deuten, umso mehr, als zu befürchten steht, dass der Mann das ernst meint. Ewigkeiten hat er gebraucht, bis er Aufsichtsratsvorsitz in der Landesholding und Landesrat-Sessel geräumt hat; die beiden Holdingchefs sind bis heute im Amt. Wobei: Wundern darf man sich nicht, Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch sitzt es ja vor.

Lernen vom Würstelstandbetreiber

Die den Steuerzahlern gehörende Holding selbst hat sich dem Strafverfahren bis dato nicht einmal als Privatbeteiligte angeschlossen, was die etwaige Rückforderung des Birnbacher-Honorars erleichtern würde. Jeder Würstelstandbetreiber achtet besser auf sein Geld.

Überfällig ist eine Revue auch in der Justiz. Sie hatte die Causa Birnbacher 2009 eingestellt - ohne mündliche Einvernahmen der Beschuldigten, ohne auch nur ein Wort von Birnbacher eingeholt zu haben. Die Staatsanwälte beriefen sich auf die Privatgutachten der Landesholding und kamen tatsächlich zum Schluss, dass "das Honorar objektiv angemessen ist". Erst die Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte den Stein wieder ins Rollen.

Aber vielleicht finden sich nach dieser Geschichte ein paar Mutige. An politisch brisanten Causen mangelt es in Österreich ja nicht gerade. (Renate Graber, DER STANDARD, 12.7.2012)

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Bezüglich dieser Staatsanwaltschaft gibt es nur 2 Beurteilungen.
- naiv, oder
- durch Weisungen und Seilschaften getrieben.
Beides ist schlimm und gehört untersucht und aufgearbeitet unter Aufsicht der Öffentlichkeit, da sonst niemand mehr zu trauen ist -> Politikern, politik nahestehenden sogenannten Experten, etc.

Peinlich für die Justiz ist wohl eher folgendes:

Was wäre wohl passiert, wenn sowas oder ähnliches im schwarzen NÖ oder roten Wien passiert wäre? Ob da auch nur ein einziger Staatsanwalt ausgerückt wäre?

P.S.: Und jetzt mal Hand die aufs austriakische Herz: Ganz ehrlich, wenn ich der Birni bin und jemand ist so wahnsinnig und bietet mir für sowas ein paar Mille oder wie beim Meischi gleich knappe 10 Mille für ein paar "richtige" Tipps - na ich wüsste nicht ob da ich nicht sofort zulangen würde (Im Gegensatz zu den ehrlichen, guten, holden, schönen und edlen restlichen Forumsteilnehmern, eh klar).

man muss aufhören zu glauben, dass der birni das ganze geld einkassiert hat. weder sind die vorstände des zahlers so dumm, noch so gutherzig, dass sie einen dritten einfach so mit millionen zuschütten.

man sollte sich (und wird wohl) genauer ansehen, was mit den angeblich "für private zwecke" ausgegeben beträgen geschehen ist.

ach, und 300.000 euro sind dann schon angemessen für ein 16seitiges nona-gutachten?

ich weiss schon, dass im bankenbereich das geld nur so fließt, aber wenn man sich vorstellt, dass ein medizinisches gutachten pro seite laut ärztekammer 65 euro wert ist, dann frage ich mich, wie der herr birnbacher als anwalt mit 7stelligen betriebsschulden 300-fach mehr wert ist als ein kardiologe oder ein neurochirurg.

herr birnbacher hat nur das getan,

was wir kärntner am besten können: singen.
das lied von der freundschaft,
von der großzügigkeit,
von der ritterlichkeit,
von der weisheit des kärntner wesens.
er hat es gesungen voll inbrunst und stolz.
jaja, so sind wir, menschen aus einem besonderen holz.

wir brauchen einen Eliot Ness!

Und wann wird der dann erschossen?

nachdem die bösewichte hinter gittern sind, natürlich

Gestern im Standard

Ehud Olmert (Israelischer Ex-Premier) wurde der Korrption verdächtigt, es gab Ermittlungen, er wurde angeklagt, musste zurücktreten (noch VOR dem Prozess!!) und jetzt in Teilen schuldig gesprochen!

Und im Vergleich dazu Österreich .....
Anklagen werden vergessen, bis sie verjähren
Ermittlungen gibts keine und wenn dann erst JAHRE später
Zu Prozessen kommts erst gar nicht
Und wenn dann werden sie ignoriert
Verurteilungen gibts bestenfalls, wenn sich der Politiker so blöd anstellt, dass es sich einfach nicht verhindern lässt
Und dann wird das Urteil auf so milde wie möglich abgeändert

und vor allem: Rücktritt? Welcher Rücktritt? Von wem? Wozu?

Respekt!

Einfach ein selten guter Kommentar.

Die Justiz - eine richtige Zustandsbeschreibung

Der vorliegende Kommentar zeigt richtigerweise vor, wie das Leben in Kärnten (und nicht nur dort) abläuft.

Der Eindruck ist, dass Österreich insgesamt am Anfang eines Prozesses steht, an dem "Sümpfe" und "Seilschaften" nicht mehr geduldet, sondern verfolgt werden.

Hierzu ist allerdings eine Justiz notwendig, die knallhart durchgreift. Was bisher gilt (die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen), gilt in Teilen immer noch. Das muss aufhören. Diese Obrigkeitstreue und das fehlende Rückgrat ist der dritten Gewalt im Staate unwürdig.

Es wird noch etwas brauchen, aber die Scheuchs, Martinz oder Mensdorff-Pouillys dürfen sich schonmal warm anziehen, von Grasser ganz zu schweigen. (es gilt die Unschuldsvermutung)

Jeder Würstelstandbetreiber achtet besser auf sein Geld

Nicht nur in Kärnten. Beim Flöttl z.B. fragt niemand nach dem Verbleib des Geldes. Ich will nicht ablenken, ich will generalisieren.
Ich könnt mir vorstellen, daß z.B. das Finanzamt überhöhte Rechnungen oder solche ohne erkennbare Gegenleistung nicht als Betriebsausgabe anerkennt. Da würden wenigstens die Steuern fällig!
Begründet wäre das dadurch, daß überhöhte oder Scheinrechnungen ein Fall von Steuerhinterziehung sind, weil sie die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes ja verbieten würde. Und somit wären solche Rechnungen ein Fall für die Gerichte.

Nicht nur die Besitzer öffentlicher Würstelstände und die Gerichte sind säumig, auch die Finanzämter.

Warum bleibt alles gleich? Armes Kärnten, das solche Zustände über Jahrzehnte fördert und Leute wie Dörfler, Scheuch und Konsorten gewähren lässt. Eine durchschnittliche Bande von Bankräubern richtet weniger Schaden an.

Dass so viele Leute in Kärnten diese Figuren immer wählen, ist für einen durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer schwer verständlich. Habt Ihr wirklich geglaubt, dass Haider Euch nicht belogen hat?

Gutachter vor den Vorhang!

Vielleicht kann man sie nicht strafrechtlich verfolgen - es wäre aber schön zu wiseen, wer genau diese sechs "Experten" sind. Ein schönes Gruppenfoto wäre ein Hit.

Armer "Rechtsstaat".

Und wer, bitte, sind jene Gutachter, die dem Vernehmen nach - ganz offensichtlich wider besseres Wissen, gegen welches Honorar, im Auftrag welcher Personen? - bestätigt haben sollen, dass das Honorar von 6 Mio (ursprünglich 12 Mio) angemessen sei für den sechseitigen, als "Gutachten" titulierten No-na-Trivial-Text ??
Holt diese Leute doch vor den Vorhang, mit Vor- und Zunamen und Konterfei, damit das Publikum applaudiert!
Sie werden ja wohl zu ihrer Expertise stehen.

Und rechtliche Konsequenzen fürchten müssen sie in der österr. Realverfassung eh nicht, nicht einmal die Rückforderung ihres Honorars wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ihres Gutachtens.

Es stimmt alles was Sie sagen,

Aber um es mal klar und deutlich zu sagen: das ist kein Kärntner Problem allein. Korruption ist allgegenwärtig, Sesselkleber allenthalben, ein Sumpf aus Politik(darstellern), Justiz, Finanz, Medien. Das System halt.
Dass wir für dumm verkauft werden, ist nicht mein Problem, sondern dass unser Geld verschleudert und wir still und heimlich, aber kontinuierlich, enteignet werden schon.
Martinz

Durch den mehrmaligen Wechsel der Farbe der Landeshauptleute scheint der Filz in Kärnten nicht ganz so dicht zu sein. Er ist dort genauso offensichtlich wie in anderen Ländern. Er ist nur durchsichtig, weil der rote, der blau-orange und der schwarze Filz miteinander nicht ganz so verwoben sind.
Nur weil man in anderen Ländern, wo der Filz dichter ist, nicht ankann macht das diese Länder nicht besser. Das stimmt.

mutig geschrieben, frau graber

aber bei den fpk-lern brauchen`s um ein interview nicht mehr anfragen.

Sind Sie in gutem Kontakt mit der FPK?

und wer klagt jetzt die

an der Einstellung beteiligten Staatsanwälte ?
und wer leitet gegen diese ein Disziplinarverfahren ein ??

Olle, olle san ma Briada ......
(Alle, alle sind wir Brüder)

zeit, wieder einmal den genialen georg schramm zu zitieren:

"Nach uns kommt nicht die Sintflut, wir SIND die Sintflut!"

so ist die politik der "verbrannten erde": scheingefechte über moral & ehre führen, den ANSTAND (!) für sich beanspruchen, dabei korrupt sein bis in die knochen und zerstören oder schlechtreden, was gut funktioniert. und vor allem: bloß am sessel kleben! seit 2000 hat diese politik eine neue qualität erlangt.

Wahlwerbungs-Slogans v. Jörg Haider

"Er hat euch nicht belogen"
"Ein Mann mit Handschlagqualität"
Und das prangte wenige Jahre nach seiner ersten (unrühmlich beendeten) Kärntner Landeshauptmannschaft von allen Plakatwänden.
Dabei wurde damals schon republikweit darüber geredet, welch dichten Filz die FPÖ in dieser kurzen Zeit in Kärnten geschaffen hatte. Aber weder die Medien, noch die konkurrierenden Parteien brachten das seitdem zur Sprache - und er hatte noch großartigere Wahlerfolge als zuvor.
Erst jetzt, nach seinem Tod, wird aufgearbeitet. Als wäre er Diktator unseres Landes gewesen.

Schlimm an der Sache ist

zum einen diese unendlich scheinende Gier der Leute. Die können den Hals gar nicht voll genug bekommen. Die damit gepaarte Einfältigkeit scheint ein weiteres "Markenzeichen" dieses Menschentypus zu sein. Achten Sie also auf etwas dümmliche, dümmlich lächelnde Typen im Sportwagen. Da ist Vorsicht geboten.

"... dümmliche, dümmlich lächelnde Typen im Sportwagen ..."

Bitte auch auf den Typen am Beifahrersitz schauen!!!

Das ist keine Dümmlichkeit, das ist die reine, pure Arroganz.

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