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Der 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch einmal Revue passieren lassen" - und ein Geständnis abgelegt. Sein landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen.
Seine Mitangeklagten, die Chefs der Kärntner Landesholding, die das Honorar letztlich bezahlt hat, und seinen Freund und Kunden Martinz belastete der Villacher Steuerberater schwer. Martinz habe ihm gleich zu verstehen gegeben, dass es eigentlich gar nichts mehr zu verhandeln gab in München, und die Holdingchefs hätten über seine wahren Leistungen Bescheid gewusst. Und das zum Thema Parteienfinanzierung: Er habe schon damit gerechnet, dass er dereinst etwas von seinem Honorar abgeben werde müsse.
Ans trockene Ufer
Bemerkenswerte Aussagen eines ehemaligen Mitspielers in der Kärntner Wirtschaftssumpflandschaft (Steuerberater Birnbacher hat für Haider auch die Klagenfurter Seebühne betreut, war einer der vielen Privatgutachter in der Hypo-Swap-Affäre), der sich spät, aber doch ans trockene Ufer retten will. Unabhängig vom Faktum, dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil für alle die Unschuldsvermutung gilt: Birnbachers Revue erlaubt einmal mehr tiefe Blicke in die Untiefen der Kärntner Realität. Ein Landeshauptmann, dem sich alle unterordneten, der sich eine verrückt expandierende Bank samt Managern hielt. Der, als alles schon sehr eng und die Kärntner Wandelanleihe über 500 Millionen Euro fällig wurde, die Landesbank klammheimlich und im Alleingang mit Martinz an die unbedarften Bayern verklopfte, um sich dann zu preisen: "Kärnten ist reich."
Birnbacher, ein kleines, aber teures Rädchen in einer lange Jahre schnurrenden Alles-geht-rein- Maschinerie, hat sich aus dem Sumpf verabschiedet. Viele andere Sumpfblüten aber bleiben. Wer geglaubt hat, dass Kärnten nach Haiders Tod trockengelegt würde, hat sich getäuscht. Martinz' Eingangsstatement vor dem Strafrichter - "Ich würde alles wieder so machen" - lässt sich nicht anders deuten, umso mehr, als zu befürchten steht, dass der Mann das ernst meint. Ewigkeiten hat er gebraucht, bis er Aufsichtsratsvorsitz in der Landesholding und Landesrat-Sessel geräumt hat; die beiden Holdingchefs sind bis heute im Amt. Wobei: Wundern darf man sich nicht, Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch sitzt es ja vor.
Lernen vom Würstelstandbetreiber
Die den Steuerzahlern gehörende Holding selbst hat sich dem Strafverfahren bis dato nicht einmal als Privatbeteiligte angeschlossen, was die etwaige Rückforderung des Birnbacher-Honorars erleichtern würde. Jeder Würstelstandbetreiber achtet besser auf sein Geld.
Überfällig ist eine Revue auch in der Justiz. Sie hatte die Causa Birnbacher 2009 eingestellt - ohne mündliche Einvernahmen der Beschuldigten, ohne auch nur ein Wort von Birnbacher eingeholt zu haben. Die Staatsanwälte beriefen sich auf die Privatgutachten der Landesholding und kamen tatsächlich zum Schluss, dass "das Honorar objektiv angemessen ist". Erst die Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte den Stein wieder ins Rollen.
Aber vielleicht finden sich nach dieser Geschichte ein paar Mutige. An
politisch brisanten Causen mangelt es in Österreich ja nicht gerade. (Renate Graber, DER STANDARD, 12.7.2012)
Vielleicht sollten sich Politiker generell mehr an Viecherln halten
In Prozesse ging und gehe er stets "entspannt", ließ er in einem Interview am Sonntag Österreich-weit wissen
Wer die richtigen Seminare bucht kann Vögelchen Erfolg domestizieren, heißt es aus der Berater-Branche
Einsicht ist bei den derzeitigen Skandalen in Österreich ein rares Gut
Die Idee mit dem Erwinisieren hat jedenfalls was
Die Prozesse gegen Mensdorff-Pouilly und Strasser haben uns durchaus klüger gemacht
Dass Politiker tiefe Wasser sind und mehr - oder weniger - Potenzial haben, als man glaubt, beweist auch Erwin Pröll
Der Grinzinger Dorfkern soll irgendwo in China dupliziert werden
Bezüglich dieser Staatsanwaltschaft gibt es nur 2 Beurteilungen.
- naiv, oder
- durch Weisungen und Seilschaften getrieben.
Beides ist schlimm und gehört untersucht und aufgearbeitet unter Aufsicht der Öffentlichkeit, da sonst niemand mehr zu trauen ist -> Politikern, politik nahestehenden sogenannten Experten, etc.
Was wäre wohl passiert, wenn sowas oder ähnliches im schwarzen NÖ oder roten Wien passiert wäre? Ob da auch nur ein einziger Staatsanwalt ausgerückt wäre?
P.S.: Und jetzt mal Hand die aufs austriakische Herz: Ganz ehrlich, wenn ich der Birni bin und jemand ist so wahnsinnig und bietet mir für sowas ein paar Mille oder wie beim Meischi gleich knappe 10 Mille für ein paar "richtige" Tipps - na ich wüsste nicht ob da ich nicht sofort zulangen würde (Im Gegensatz zu den ehrlichen, guten, holden, schönen und edlen restlichen Forumsteilnehmern, eh klar).
man muss aufhören zu glauben, dass der birni das ganze geld einkassiert hat. weder sind die vorstände des zahlers so dumm, noch so gutherzig, dass sie einen dritten einfach so mit millionen zuschütten.
man sollte sich (und wird wohl) genauer ansehen, was mit den angeblich "für private zwecke" ausgegeben beträgen geschehen ist.
ich weiss schon, dass im bankenbereich das geld nur so fließt, aber wenn man sich vorstellt, dass ein medizinisches gutachten pro seite laut ärztekammer 65 euro wert ist, dann frage ich mich, wie der herr birnbacher als anwalt mit 7stelligen betriebsschulden 300-fach mehr wert ist als ein kardiologe oder ein neurochirurg.
was wir kärntner am besten können: singen.
das lied von der freundschaft,
von der großzügigkeit,
von der ritterlichkeit,
von der weisheit des kärntner wesens.
er hat es gesungen voll inbrunst und stolz.
jaja, so sind wir, menschen aus einem besonderen holz.
Ehud Olmert (Israelischer Ex-Premier) wurde der Korrption verdächtigt, es gab Ermittlungen, er wurde angeklagt, musste zurücktreten (noch VOR dem Prozess!!) und jetzt in Teilen schuldig gesprochen!
Und im Vergleich dazu Österreich .....
Anklagen werden vergessen, bis sie verjähren
Ermittlungen gibts keine und wenn dann erst JAHRE später
Zu Prozessen kommts erst gar nicht
Und wenn dann werden sie ignoriert
Verurteilungen gibts bestenfalls, wenn sich der Politiker so blöd anstellt, dass es sich einfach nicht verhindern lässt
Und dann wird das Urteil auf so milde wie möglich abgeändert
und vor allem: Rücktritt? Welcher Rücktritt? Von wem? Wozu?
Der vorliegende Kommentar zeigt richtigerweise vor, wie das Leben in Kärnten (und nicht nur dort) abläuft.
Der Eindruck ist, dass Österreich insgesamt am Anfang eines Prozesses steht, an dem "Sümpfe" und "Seilschaften" nicht mehr geduldet, sondern verfolgt werden.
Hierzu ist allerdings eine Justiz notwendig, die knallhart durchgreift. Was bisher gilt (die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen), gilt in Teilen immer noch. Das muss aufhören. Diese Obrigkeitstreue und das fehlende Rückgrat ist der dritten Gewalt im Staate unwürdig.
Es wird noch etwas brauchen, aber die Scheuchs, Martinz oder Mensdorff-Pouillys dürfen sich schonmal warm anziehen, von Grasser ganz zu schweigen. (es gilt die Unschuldsvermutung)
Nicht nur in Kärnten. Beim Flöttl z.B. fragt niemand nach dem Verbleib des Geldes. Ich will nicht ablenken, ich will generalisieren.
Ich könnt mir vorstellen, daß z.B. das Finanzamt überhöhte Rechnungen oder solche ohne erkennbare Gegenleistung nicht als Betriebsausgabe anerkennt. Da würden wenigstens die Steuern fällig!
Begründet wäre das dadurch, daß überhöhte oder Scheinrechnungen ein Fall von Steuerhinterziehung sind, weil sie die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes ja verbieten würde. Und somit wären solche Rechnungen ein Fall für die Gerichte.
Nicht nur die Besitzer öffentlicher Würstelstände und die Gerichte sind säumig, auch die Finanzämter.
Dass so viele Leute in Kärnten diese Figuren immer wählen, ist für einen durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer schwer verständlich. Habt Ihr wirklich geglaubt, dass Haider Euch nicht belogen hat?
Und wer, bitte, sind jene Gutachter, die dem Vernehmen nach - ganz offensichtlich wider besseres Wissen, gegen welches Honorar, im Auftrag welcher Personen? - bestätigt haben sollen, dass das Honorar von 6 Mio (ursprünglich 12 Mio) angemessen sei für den sechseitigen, als "Gutachten" titulierten No-na-Trivial-Text ??
Holt diese Leute doch vor den Vorhang, mit Vor- und Zunamen und Konterfei, damit das Publikum applaudiert!
Sie werden ja wohl zu ihrer Expertise stehen.
Und rechtliche Konsequenzen fürchten müssen sie in der österr. Realverfassung eh nicht, nicht einmal die Rückforderung ihres Honorars wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ihres Gutachtens.
Aber um es mal klar und deutlich zu sagen: das ist kein Kärntner Problem allein. Korruption ist allgegenwärtig, Sesselkleber allenthalben, ein Sumpf aus Politik(darstellern), Justiz, Finanz, Medien. Das System halt.
Dass wir für dumm verkauft werden, ist nicht mein Problem, sondern dass unser Geld verschleudert und wir still und heimlich, aber kontinuierlich, enteignet werden schon.
Martinz
Durch den mehrmaligen Wechsel der Farbe der Landeshauptleute scheint der Filz in Kärnten nicht ganz so dicht zu sein. Er ist dort genauso offensichtlich wie in anderen Ländern. Er ist nur durchsichtig, weil der rote, der blau-orange und der schwarze Filz miteinander nicht ganz so verwoben sind.
Nur weil man in anderen Ländern, wo der Filz dichter ist, nicht ankann macht das diese Länder nicht besser. Das stimmt.
"Nach uns kommt nicht die Sintflut, wir SIND die Sintflut!"
so ist die politik der "verbrannten erde": scheingefechte über moral & ehre führen, den ANSTAND (!) für sich beanspruchen, dabei korrupt sein bis in die knochen und zerstören oder schlechtreden, was gut funktioniert. und vor allem: bloß am sessel kleben! seit 2000 hat diese politik eine neue qualität erlangt.
"Er hat euch nicht belogen"
"Ein Mann mit Handschlagqualität"
Und das prangte wenige Jahre nach seiner ersten (unrühmlich beendeten) Kärntner Landeshauptmannschaft von allen Plakatwänden.
Dabei wurde damals schon republikweit darüber geredet, welch dichten Filz die FPÖ in dieser kurzen Zeit in Kärnten geschaffen hatte. Aber weder die Medien, noch die konkurrierenden Parteien brachten das seitdem zur Sprache - und er hatte noch großartigere Wahlerfolge als zuvor.
Erst jetzt, nach seinem Tod, wird aufgearbeitet. Als wäre er Diktator unseres Landes gewesen.
zum einen diese unendlich scheinende Gier der Leute. Die können den Hals gar nicht voll genug bekommen. Die damit gepaarte Einfältigkeit scheint ein weiteres "Markenzeichen" dieses Menschentypus zu sein. Achten Sie also auf etwas dümmliche, dümmlich lächelnde Typen im Sportwagen. Da ist Vorsicht geboten.
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