Rauch versucht ÖVP strammes Profil zu geben

11. Juli 2012, 18:49
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Bewährtes Kampagnenmuster für Zwischenwahlkampf

Mit den gedruckten Argumentationshilfen gegen Rot-Grün knüpft die ÖVP an ihre Kampagnentradition aus den 1970er-Jahren an: Im damals von Bruno Kreiskys SPÖ-Alleinregierung geprägten Land sollten rhetorisch geschulte "Ranger" die Lufthoheit über den Stammtischen zurückgewinnen, was der Volkspartei bei der Nationalratswahl 1983 einen bescheidenen Erfolg beschert hat.

Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes ÖAAB, kann darin auch nichts Verwerfliches sehen: "Die ÖVP ist eine staatstragende Kraft, es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung auf die Gefahren einer rot-grünen Koalition hinzuweisen. Unsere Risikoanalyse ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf konkreten Erfahrungen."

Die Broschüren sind jedenfalls dazu geeignet, der kleineren Regierungspartei Aufmerksamkeit zu verschaffen. Generalsekretär Hannes Rauch hat ja das erklärte Ziel, der Partei ein strammes Profil zu verschaffen, um sie nicht in einem sich abzeichnenden Zweikampf Strache gegen Faymann zum Nebendarsteller verkommen zu lassen.

Diese Profilierung habe die ÖVP "bitter notwendig", meinte der Politologe Thomas Hofer am Mittwoch. Und der Meinungsforscher Werner Beutelmeyer verwies im STANDARD-Gespräch darauf, "dass ja viele bürgerlich eingestellte Wähler dazu neigen, zumindest ab und zu die Grünen zu wählen. Man sieht bei den Einstellungen und Werthaltungen der Befragten ganz deutliche Übereinstimmungen von Grün- und ÖVP-Wählern."

Der schwarze Zwischenwahlkampf kommt bei den angegriffenen Grünen nicht gut an: "Ich habe als Erstes gedacht, dass das genau jene Unkultur ist, die viele Leute ganz einfach satthaben", beschreibt der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober seine erste Reaktion: "Herr Rauch, den ich nicht persönlich kenne, unterschreitet hier tiefstes FPÖ-Niveau. Dabei müsste man doch sehen, dass sich dort, wo Grüne mitregieren, die politische Kultur ändert."

Der grüne Landesrat, seit mehr als acht Jahren in einer Koalition mit der ÖVP, gibt sich aber versöhnlich: "Ich würde ein Angebot an die ÖVP - und im Übrigen auch an die Sozialdemokratie - machen: Starten wir einen Dialog über die wirklich wichtigen Fragen der Zukunft."

Aber das ist offenbar nicht das Ziel der Kampagne, erläutert Politologe Hofer: Mit dem Wettern gegen eine mögliche Koalition aus SPÖ und Grünen würden die Schwarzen einen "Außenfeind" aufbauen und "die eigenen Reihen schließen". Erste Zielgruppe seien die Funktionäre selbst, die dadurch motiviert werden sollen. Das erkläre auch den frühen Zeitpunkt der Kampagne - mehr als ein Jahr vor dem Wahltermin.

Wahlkämpfe würden entweder mit Hoffnung - indem man auf eigene Themen setzt - oder Furcht funktionieren. Was die ÖVP jetzt betreibe, ist in Hofers Augen im Wesentlichen "negative campaigning" auf "drastische und heftige Weise". Dies sei nicht neu in Österreich, auch die SPÖ habe 2006 gezielt gegen Kanzler Wolfgang Schüssel gearbeitet. (APA/cs, DER STANDARD, 12.7.2012)

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