Rot-Grün in Wien: "Die Keimzelle des Bösen"

Julia Herrnböck, 11. Juli 2012, 18:35

foto: apa/techt
Ein Schreckgespenst vermutet die ÖVP hinter dem Schatten von Bürgermeister Michael Häupl und seiner Vize Maria Vassilakou.
Das Argumentarium der ÖVP gegen Rot-Grün.

Die ÖVP fürchtet sich vor der Wiener Koalition auf Bundesebene. Doch wie "chaotisch und anarchistisch" funktioniert die Zusammenarbeit wirklich? Offene Baustellen gibt es derzeit genug

In Wien sitzt die Keimzelle des Bösen, mutmaßt Hannes Rauch: "Es gibt in unserem Land eine rot-grüne Achse, die - ausgehend von Wien - hinter den Kulissen zunehmend Gestalt annimmt", warnt der ÖVP-Generalsekretär im Vorwort seines Pamphlets. Seit Antritt der Koalition vor rund eineinhalb Jahren seien die Gebühren explodiert. Das schwarze Parteimitglied lernt: "Die ÖVP erteilt der rot-grünen Abzocke eine klare Absage."

VP am Verhandlungstisch

Musterschüler in dieser Disziplin ist im Moment die Wiener VP, die erfolgreich gegen die geplante Ausweitung des Parkpickerls kampagnisiert. Knapp 120.000 Unterschriften waren ihre Eintrittskarte für die Verhandlungen mit der Stadt. Doch nach der ersten Runde unterbrach VP-Chef Manfred Juraczka überraschend die - laut internen Informationen - konstruktiven Gespräche. Bürgermeister Michael Häupl (SP) orderte ihn zurück zu den Verhandlungen, die am heutigen Donnerstag weitergeführt werden sollen.

Knackpunkt des Ganzen ist weniger die Parkraumbewirtschaftung per se, sondern die von VP geforderte Volksbefragung. Bisher halten die Grünen daran fest, dass es laut Stadtverfassung keine geben kann. Ein neuer Kompromiss heißt: frühestens ein Jahr nach der Einführung des Parkpickerls, aber keinesfalls vorher. Doch die SPÖ agiert diametral und soll eine Abstimmung schon im Herbst erwägen.

"Das Thema ist zu breitenwirksam, als dass es die SPÖ dem kleinen Koalitionspartner überlassen kann", analysiert Politologe Peter Filzmaier die Pattsituation. Im Gegensatz zur VP und den Grünen, die beide ihre Zielgruppe bedienen, drohe den Roten hier ein Nullsummenspiel.

Der Machtkampf ums Parken gefährdet mittlerweile den Koalitionsfrieden. "Wenn die SPÖ nicht auf der gemeinsamen Linie bleibt, bedeutet das eine Niederlage dieser Koalition", entschlüpft es einem grünen Funktionär. Aus roten Kreisen heißt es, die Öffentlichkeitsarbeit zum Parkpickerl sei "suboptimal" gelaufen. Die Grünen hätten die Notwendigkeit der politischen Kommunikation nicht immer erkannt. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Opposition sich draufstürzt", meint ein Sprecher. Grundsätzlich sei man aber einer Meinung: dass die Wiener vom Parkpickerl profitieren. Bei der Befragung dürfe nicht die rechtliche Frage im Vordergrund stehen, sondern eine politische Lösung. Und die suche man jetzt in der Koalition.

Droht ein ähnliches Szenario bei den anderen rot-grünen Baustellen?

Mariahilfer Straße: Was diesen Sommer begonnen hätte werden sollen, wird bis 2013 warten müssen. Die Verhandler verstricken sich vor allem in den Details. Die große Umgestaltung soll nicht, wie von Grün avisiert, die gesamte Einkauftsstraße betreffen, sondern nur den Abschnitt zwischen Stiftgasse und Andreasgasse. Der Rest wird verkehrsberuhigt. Die VP kritisiert, die Stadt agiere hier gegen den Willen den Bürger.

Prostitution: Auf den Punkt gebracht: Die SPÖ möchte die Straßenprostitution möglichst verbieten, Grün beharrt auf sicheren Zonen. Die wurden mit dem neuen Gesetz im November in Aussicht gestellt - bis auf den Prater (wo ein roter Bezirkschef ein Teilverbot durchsetzte) und Auhof gibt es keine Bereiche.

Carsharing 500 Plätze sollen es schlussendlich werden, Grün will sich als erstes Ziel auch mit 200 zufriedengeben. Doch nicht alle Bezirke sind mit der Idee glücklich und weigern sich, die Flächen freizugeben. Trotz Beschlusses im Gemeinderat.

Wahlrechtsreform: Dass die Umsetzung bis Jahresende gelingt, wie es im Koalitionsabkommen steht, ist sehr unwahrscheinlich. Der letzte Gesprächstermin fand im Frühjahr statt, aktuell sucht die Arbeitsgruppe einen Termin mit der Opposition. Intern habe man sich "zwar nicht geeinigt, aber eine gute Richtung gefunden". (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 12.7.2012)