Rot-Grün in Wien: "Die Keimzelle des Bösen"

  • Ein Schreckgespenst vermutet die ÖVP hinter dem Schatten von Bürgermeister Michael Häupl und seiner Vize Maria Vassilakou.
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    Ein Schreckgespenst vermutet die ÖVP hinter dem Schatten von Bürgermeister Michael Häupl und seiner Vize Maria Vassilakou.

  • Das Argumentarium der ÖVP gegen Rot-Grün.

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Die ÖVP fürchtet sich vor der Wiener Koalition auf Bundesebene. Doch wie "chaotisch und anarchistisch" funktioniert die Zusammenarbeit wirklich? Offene Baustellen gibt es derzeit genug

In Wien sitzt die Keimzelle des Bösen, mutmaßt Hannes Rauch: "Es gibt in unserem Land eine rot-grüne Achse, die - ausgehend von Wien - hinter den Kulissen zunehmend Gestalt annimmt", warnt der ÖVP-Generalsekretär im Vorwort seines Pamphlets. Seit Antritt der Koalition vor rund eineinhalb Jahren seien die Gebühren explodiert. Das schwarze Parteimitglied lernt: "Die ÖVP erteilt der rot-grünen Abzocke eine klare Absage."

VP am Verhandlungstisch

Musterschüler in dieser Disziplin ist im Moment die Wiener VP, die erfolgreich gegen die geplante Ausweitung des Parkpickerls kampagnisiert. Knapp 120.000 Unterschriften waren ihre Eintrittskarte für die Verhandlungen mit der Stadt. Doch nach der ersten Runde unterbrach VP-Chef Manfred Juraczka überraschend die - laut internen Informationen - konstruktiven Gespräche. Bürgermeister Michael Häupl (SP) orderte ihn zurück zu den Verhandlungen, die am heutigen Donnerstag weitergeführt werden sollen.

Knackpunkt des Ganzen ist weniger die Parkraumbewirtschaftung per se, sondern die von VP geforderte Volksbefragung. Bisher halten die Grünen daran fest, dass es laut Stadtverfassung keine geben kann. Ein neuer Kompromiss heißt: frühestens ein Jahr nach der Einführung des Parkpickerls, aber keinesfalls vorher. Doch die SPÖ agiert diametral und soll eine Abstimmung schon im Herbst erwägen.

"Das Thema ist zu breitenwirksam, als dass es die SPÖ dem kleinen Koalitionspartner überlassen kann", analysiert Politologe Peter Filzmaier die Pattsituation. Im Gegensatz zur VP und den Grünen, die beide ihre Zielgruppe bedienen, drohe den Roten hier ein Nullsummenspiel.

Der Machtkampf ums Parken gefährdet mittlerweile den Koalitionsfrieden. "Wenn die SPÖ nicht auf der gemeinsamen Linie bleibt, bedeutet das eine Niederlage dieser Koalition", entschlüpft es einem grünen Funktionär. Aus roten Kreisen heißt es, die Öffentlichkeitsarbeit zum Parkpickerl sei "suboptimal" gelaufen. Die Grünen hätten die Notwendigkeit der politischen Kommunikation nicht immer erkannt. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Opposition sich draufstürzt", meint ein Sprecher. Grundsätzlich sei man aber einer Meinung: dass die Wiener vom Parkpickerl profitieren. Bei der Befragung dürfe nicht die rechtliche Frage im Vordergrund stehen, sondern eine politische Lösung. Und die suche man jetzt in der Koalition.

Droht ein ähnliches Szenario bei den anderen rot-grünen Baustellen?

  • Mariahilfer Straße: Was diesen Sommer begonnen hätte werden sollen, wird bis 2013 warten müssen. Die Verhandler verstricken sich vor allem in den Details. Die große Umgestaltung soll nicht, wie von Grün avisiert, die gesamte Einkauftsstraße betreffen, sondern nur den Abschnitt zwischen Stiftgasse und Andreasgasse. Der Rest wird verkehrsberuhigt. Die VP kritisiert, die Stadt agiere hier gegen den Willen den Bürger.
  • Prostitution: Auf den Punkt gebracht: Die SPÖ möchte die Straßenprostitution möglichst verbieten, Grün beharrt auf sicheren Zonen. Die wurden mit dem neuen Gesetz im November in Aussicht gestellt - bis auf den Prater (wo ein roter Bezirkschef ein Teilverbot durchsetzte) und Auhof gibt es keine Bereiche.
  • Carsharing 500 Plätze sollen es schlussendlich werden, Grün will sich als erstes Ziel auch mit 200 zufriedengeben. Doch nicht alle Bezirke sind mit der Idee glücklich und weigern sich, die Flächen freizugeben. Trotz Beschlusses im Gemeinderat.
  • Wahlrechtsreform: Dass die Umsetzung bis Jahresende gelingt, wie es im Koalitionsabkommen steht, ist sehr unwahrscheinlich. Der letzte Gesprächstermin fand im Frühjahr statt, aktuell sucht die Arbeitsgruppe einen Termin mit der Opposition. Intern habe man sich "zwar nicht geeinigt, aber eine gute Richtung gefunden". (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 12.7.2012)
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Die rotgrüne Achse des Bösen...

... wird wohl im Zuge der Aufklärungsoffensive der ÖVP noch näher verortet werden.
An der "Ostküste" oder sonstwo. Rauch wird es uns in Bälde wissen lassen. Gibt es eigentlich die Werbeagentur vom Waldheim-Wahlkampf noch?

Die ÖVP beschädigt das Ansehen Österreichs

Arm

Besonders toll sind die Widersprüche innerhalb der Broschüre.

Maximale Freiheit (für Autos usw.) aber nur ja keine Freigabe von bösen weichen Drogen.

Wirtschaftlichkeit hurra, buhuuu die bösen Rotgrünen fördern keine Sicherheitseinbauten. Usw. usw.

Diese Partei ist so lächerlich. Ich würde beide niemals wählen aber inzwischen ist mir die FPÖ lieber als die Schwarzen. Da weiß man wenigstens halbwegs woran man ist. Generell geht mir die gesamte Politik inzwischen ziemlich am A**** vorbei. Ich denke der mündige Bürger sollte versuchen so weit wie möglich ohne Politik und Staat auszukommen. Gegenökonomien aufbauen, Gemeinschaftliche Hilfsleistungen usw.

Das geht nach hinten los!

Will irgendwer EIN JAHR WAHLKAMPF????

1. Aber eigentlich auch schon egal- jetzt haben sie 4 Jahre nix zustande gebracht, dann können sie auch das letzte Jahr noch tachinieren.

2. Jetzt weiß man, warum sie auf die Schnelle die Parteienförderung erhöht haben. Damit sie Geld für 12 Monate Wahlparty, Inserate, Plakate und Sendezeit haben.

3. Es ist hiermit bewiesen, dass zumindest die schwarze Parteispitze völlig abgehoben ist - sonst ist es nicht erklärlich wieso diese Gestalten annehmen, dass die Österreicher es gutheissen, dass sie sich "ein Profil geben", während sich die Arbeit auf ihren Schreibtischen himmelhoch türmt.

4. WAHLTAG IST ZAHLTAG

PS:
Wurde dazu die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert?

ich weiß , gehört nicht hier her

aber , hier wird - wissen eh alle , aber trotzdem nochmal , soviel zensur betrieben und sobald ein thema bestimmte liebkinder betrifft besonders , wer soll sowas ernst nehmen?

http://diestandard.at/plink/134... id26969992

ein artikel, der nach ca. 4 posts überhaupt verschwindet und der nie so plaziert wurde , dass er das thema überhaupt in diesem blatt ausführlich kenntlich macht - war ganz unten auf der seite als letzter artikel und wieso ist des nur ein thema für frauen???

nur überflogen kurz aber

ich habe selten so viel blödsinn und selbstlobenden mist gelesen, die tun ja so als wären sie die erleuchtung auf erden und die anderen die pest oder so, mir graut schon davor dass bald wahlkampfzeit ist und alle wieder ausschwärmen um wähler zu locken, irgendwie sollte auch das verboten werden denn mittlerweile komme ich mir als bürger von allen sowieso nur verar.... vor. ich hoffe trotzdem mal dass die övp mal in opposition muss, es reicht, sie haben sich lange genug fettgefressen und bereichert. auch wäre es schon wenn einige landesfürsten mal gekippt werden würden, egal welcher coleur.

Im wesentlichen hat die ÖVP die Situation in Wien sehr gut analysiert,

natürlich wird im Wahlkampf auch ein bißl übers Ziel geschossen. Aber ich seh da durchaus kein Katastrophenszenario sondern ganz realistische Einschätzungen, was die Österreicher von rot-grün zu erwarten haben.
explodierendes Budget
Steuererhöhungen für den Mittelstand
Explosion der Asylanträge
Massenzuwanderung aus der 3.Welt
Parteijustiz
marxistische Umverteilung
Darauf muß man - glaub ich - rechtzeitig aufmerksam machen, was Österreich da erwartet.

Klingt lustig, was Sie da schreiben.

steuererhöhungen für den MITTELSTAND unter rot-grün?? so ein unsinn.

was ist denn der mittelstand? den gibts kaum mehr. rot-grün würde aber sicher die REICHEN mehr belasten (das sind die, die die övp immer als den mittelstand herzeigt: leute ab 4000,- netto/monat bzw. die, die im orf ihre "traumhäuser" zeigen dürfen, von denen 99% der österreicher nur träumen können), während schwarz-blau die armen und diejenigen, die sich verschämt "mittelstand" nennen, aber defacto am limit leben, belasten.

Blanke Propagande im Kleidchen der "vernünftigen Analyse" getarnt. Bleibt trotzdem Propaganda, die keiner objektiven Betrachtung standhält.

Das kommt, zum Beispiel, direkt aus der blauen Hexenküche:
"Explosion der Asylanträge
Massenzuwanderung aus der 3.Welt
Parteijustiz
marxistische Umverteilung "

Da ist ja fast schon lustig - wenn es neu wäre. Oder originell. Oder wenigsten ernst gemeint, geschweigen denn ernst zu nehmen.
Und das dies alles ironisch gemeint sein sollte, nehme ich ihnen nicht ab.

Wer 4000 EU im Monat verdient, ist noch nicht reich.
Als Alleinverdiener mit 2,3 schulpflichtigen oder studierenden Kindern kommt man wohl gut über die
Runden, Reichtümer kann man aber nicht anhäufen.

Sie sind ein Träumer

ich gehe davon aus, dass sie als Kind "viele gesunde Watschen" bekommen haben...

tetschn heisst das neuerdings

der ist offenbar ordentlich hergeflascht worden.

die waren wohl part-of-the-game, ja...

Ja ja die wiener Stadt-ÖVP

Ein komischer Verein zwischen Villacher Fasching und politischer Sicherungsverwarung.

Na, wenn Sie das so sehen, wird's schon realistisch sein.
Genauso realistisch wie sie die Regierungsarbeit der ÖVP einschätzen ("hervorragend") oder die Arbeit von Herrn Scheuch ("hervorragend") beurteilen oder die Verstrickungen von Grasser und Co in den Korruptionsskandale ("absolut unschuldig") ansehen. Eine Aufzählung Ihrer "realistischen" Einschätzung würde hier den Rahmen sprengen...

naja,

sagt eh keiner, daß immer alles perfekt gelaufen ist. Aber wir wissen doch alle, dass nur eine ÖVP-Regierungsbeteiligung garantieren kann, dass Leistung noch was zählt in dem Land.
Und wir wollen doch keine Verhältnisse wie in Griechenland.

wo is die Leistung?

sieht man e wie sich die ÖVP bemüht eine Leistungsfreundliche Politik zu machen.
Schön brav verhindern sie die Vermögenssteuern damit man sich auf erreichtes ausruhen kann und nichts Leisten muss.
Viele Studien belegen das Vermögens bezogene Steuern die Wirtschaft am wenigsten belasten aber die ÖVP verhindert das bei uns die Vermögenssteuern.
Die ÖVP hat lieber eine hohe Leistungsunfreundliche Lohnsteuer. Welche ja reduziert werden könnte bei entsprechender Vermögenssteuer.
Nicht umsonnst haben auf Leistung Wertlegende Länder wie USA und GB hohe Vermögenssteuern. Damit die Leute was Leisten und sich nicht auf Geleisteten (am ende noch von der Vorgängergeneration) ausruhen können.
Die ÖVP ist Leistungsunfreundlich

Ihre Analyse ist für den travelmike zu komplex. Da müsste er ja nachdenken...

"NICHT IMMER" - "ALLES PERFEKT"
*roflbtc*

Was faseln Sie schon wieder?

Rot-Grün in Österreich würden griechische Verhältnisse bringen?

Sie wissen doch wohl, dass es die griechische Schwesterpartei der ÖVP war, die das Land sehenden Auges in diese Krise führte. Durch ihre korrumpierte, neo-liberale Politik. Ein bisserl mehr links und grün hätte Griechenland vor gut 10 Jahren gut getan...

Schreck dich nicht dem LandstreicherMichl ist nur der Spiritus ausgegangen ...

... soblad es an der nächsten Tanke halt macht ist wieder alles in Ordnung.

Die ÖVP wollen nur mehr sehr wenige in der Regierung sehen. Die sind seit 1987 an der Macht.

Wir leben in keiner Monarchie...

Zuwanderung

ist aber schon noch sache des Bundes.

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