Was im U-Ausschuss ab Herbst ansteht

11. Juli 2012, 18:24
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  • Vergabe von Inseraten Nach der Sommerpause steht im U-Ausschuss die Beleuchtung von Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wird vorgeworfen, als Verkehrsminister Einfluss auf die Schaltung von Inseraten der ÖBB und der Asfinag genommen zu haben. Die SPÖ stimmte mit der Bedingung zu, auch die Inseratentätigkeit anderer Ministerien zu untersuchen - zurück bis zum Jahr 2000. Laut News erteilte die Justiz gerade eine Weisung, die Krone-Inserate im Fall Faymann genauer zu untersuchen.
  • Vergabe von Staatsbürgerschaften Letzter Untersuchungskomplex des Gremiums sind die Vorwürfe um angebliche Staatsbürgerschaftsdeals. Im Interesse der Republik kann das Dokument für besondere Leistungen vom Ministerrat vergeben werden. Ein Landeshauptmann kann mit so einem Anliegen an das Innenressort herantreten. Untersucht wird, ob Ansuchen im Zusammenhang mit Parteispenden oder Investitionen durch Staatsbürgerschaftsanwärter erfolgt sind. So etwa in der "Part of the game"-Affäre um Kärntens Landesvize Uwe Scheuch (FPK). (lum, DER STANDARD, 12.7.2012)
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