Neues Gesetz gegen sexuelle Belästigung in Frankreich

11. Juli 2012, 18:10
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Die Kritikerinnen befürchten, dass eine zu genaue Definition des Tatbestandes die Täter vor hohen Strafen schützen könnte

So seltsam es anmutet: In Frankreich dürfen derzeit Frauen am Arbeitsplatz ungestraft "angemacht" werden. Das Höchstgericht hat im Frühling ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung schlicht aufgehoben, weil der Ausdruck "harcèlement sexuel" (sexuelle Belästigung) nicht näher umschrieben werde. Frauenrechtlerinnen gingen gegen diesen "hanebüchenen Entscheid", wie sie sagten, auf die Barrikaden.

Die zur Hälfte aus Frauen bestehende Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande hat nur wenige Wochen für eine Novelle gebraucht. Die Nationalversammlung hat sie bereits im Eilzugstempo verabschiedet. Am Mittwoch hat auch der Senat die Debatte aufgenommen, um die Strafandrohung von zwei Jahren Haft oder 30.000 Euro durchzubringen. Das soll durch eine möglichst exakte Definition des Tatbestandes erreicht werden. 

Mögliche Tücken

Was aber auch Tücken beinhalten könnte. Die bürgerliche Senatorin Chantal Jouanno kritisiert, dass die präzise Umschreibung des Tatbestandes die Klägerinnen zwingen werde, vor Gericht alle Einzelheiten beweisen zu müssen: "Ein einmaliger Druck mit dem Ziel, Sex zu erhalten, lässt sich zum Beispiel unmöglich beweisen."

Marilyn Baldeck vom Verein gegen die Gewalt an Arbeitnehmerinnen befürchtet zudem, dass der Tatbestand übers Ziel hinausschieße, wenn " Zwang" inkludiert sei. Das sei zu nahe an versuchter Sexualaggression, die strenger bestraft wird. Vergewaltiger könnten dann nach dem milderen Paragrafen angeklagt werden. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 12.7.2012)

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    Frauenrechtlerinnen gehen auf die Straße.

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