Glücksspielmonopol: Zwischen Staatsstreich und Existenzbedrohung

11. Juli 2012, 18:09
38 Postings

Als Friedrich Stickler von der geplanten Änderung des Glücksspielmonopols erfahren hatte, war er fassungslos - Hektisch habe der Lotterienchef die ÖVP über die Konsequenzen informiert, sagte er im U-Ausschuss - Sie zog ihre Zustimmung zurück

Wien - Am 12. Juli 2006 war Friedrich Stickler, mächtiger Vorstand der Österreichischen Lotterien, gerade auf dem Weg zum Flughafen. Er erledigte noch ein paar Telefonate, unter anderem sprach er mit Peter Westenthaler, damals BZÖ-Spitzenkandidat.

Was er da Skandalöses hörte, lässt Stickler noch heute um Worte ringen. Für den nächsten Tag war eine Nationalratssitzung geplant, bei der es um die Aufhebung des Glücksspielmonopols gehen sollte. Dieser Versuch des niederösterreichischen Automatenunternehmens Novomatic und der Telekom, sei ein "Staatsstreich" gewesen, "ein gesetzlicher Umsturz".

"Es war eine dramatische Situation, die mich kalt erwischt hat", ärgert sich Stickler. Er habe die Existenz der Lotterien bedroht gesehen. Stickler stornierte seinen Flug nach Helsinki, fuhr zurück ins Büro. Dort begann er zu telefonieren - und zwar ausschließlich mit ÖVP-Abgeordneten.

Denn Westenthaler hatte ihm den Eindruck vermittelt, das BZÖ sei auf Linie, sie würden der Gesetzesänderung zustimmen.

Also konzentrierte sich Stickler auf die andere Regierungspartei. Er habe den ÖVP-Abgeordneten "nichts in Aussicht gestellt, außer Argumente", sagt Stickler. Mit Erfolg: In den Reihen des ÖVP-Klubs kam es zu einer Aufregung.

Am Ende erfuhr Stickler: "Ohne Behandlung im Finanzausschuss, ohne Begutachtung wird es diesen Abänderungsantrag nicht geben." Die ÖVP zog ihre Zustimmung zurück.

Mit seiner Aussage unterstützt Stickler die Behauptung von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Der bemüht sich seit Tagen zu beweisen, dass die 300.000 Euro, die Orange - eine ehemalige BZÖ-nahe Werbeagentur - von den Lotterien kassiert hatte mit dem Rückzieher bei der Gesetzesnovelle nichts zu tun gehabt habe.

Einen Zusammenhang sieht auch Stickler nicht. Er kann jedoch nicht erklären, wofür genau es die 300.000 Euro gab. Er habe Leo Wallner, Exvorstand der Casinos Austria, gefragt, ob es in Ordnung sei, der habe "Ja" gesagt.

Daraufhin habe er die Rechnung unterschrieben. "Ich wusste nicht, worum es geht", erklärt Stickler. Laut Rechnung sei es um Beratungen im Bereich des "Responsible Gaming" gegangen. Aus heutiger Sicht würde er Wallner fragen: "Ist das dein Ernst?"

Laut einem Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Salzburg ist die Studie "nicht als Gutachten zu bezeichnen", auch "bei großzügigster Auslegung der 2006 gängigen Honorarberechnungen erscheint die Verrechnung von 300.000 Euro für ein neunseitiges Schriftstück mindestens zwanzigfach überzogen und nicht gerechtfertigt". Die Befragung Wallners, der ebenfalls geladen war, wurde nach einer kurzen Befragung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Weiterer Zeuge war Franz Wohlfahrt, Vorstand der Novomatic. Es habe keine Zuwendungen der Novomatic an das BZÖ gegeben, sagte er auf eine entsprechende Frage von Petzner.

Der Ausschuss hat mit Mittwoch vor der Sommerpause das Kapitel Glücksspiel abgeschlossen. Ein Antrag des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der für September in der Glücksspiel-Causa noch weitere Zeugen - unter anderem Peter Westenthaler, Herbert Scheibner, Günter Stummvoll und Wilhelm Molterer - laden wollte, wurde von ÖVP, SPÖ und BZÖ abgelehnt. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 12.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auch nach sechs Jahren sieht Friedrich Stickler die Ereignisse rund um die Glücksspielnovelle noch äußerst unerfreulich.

Share if you care.