Grüne rufen Finanztragödie in Kärnten aus

11. Juli 2012, 17:55
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Rolf Holub fordert Neuwahlen

Klagenfurt - Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub erhob am Mittwoch schwere Kritik an der Budgetpolitik der Kärntner Regierungsparteien. "Jeder Tag kostet Kärnten zwei Tage Zukunft." Holub sprach von "einer Finanztragödie in drei Farben - Blau, Rot und Schwarz".

Anlass für Holubs Kritik sind die aktuellen Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes sowie jene aus dem Rechnungsabschluss 2011. Laut Vermögensübersicht für das Jahr 2010 weist Kärnten 3,4 Milliarden Euro Schulden und Finanzierungsverpflichtungen auf. In den Jahren von 2005 bis 2010 seien 762 Millionen Euro alleine für den Schuldendienst verwendet worden.

Haiders Erben

Für den Schuldenstand, der das Land "an den Rand des finanziellen Kollapses" gebracht hat, machte Holub "das System Haider" verantwortlich. Aber, so erklärte der Grüne weiter: "Seine Erben wollen mit ihrer Budgetpolitik nun anscheinend einen Schritt weiter gehen, anstatt sofort eine Kehrtwende einzuleiten."

Neben Neuwahlen forderte der grüne Landtagsabgeordnete eine Reihe von Reformen, um das Kärntner Finanzdesaster einzudämmen, darunter einen unabhängigen Budgetinspektor sowie den Ausbau der Kompetenzen und Wirksamkeit der Kontrollrechte von Landtag und Landesrechnungshof. Dazu benötige Kärnten endlich ein Finanzrahmengesetz, um das Budget konsolidieren zu können. (red, DER STANDARD, 12.7.2012)

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