Skepsis in EU und USA gegenüber neuer serbischer Regierung

11. Juli 2012, 17:00
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"In dieser Phase erwartet man nicht von Serbien, den Kosovo anzuerkennen"

Belgrad - Zwei Monate nach den Wahlen haben die Serbische Fortschrittspartei (SNS), die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und die Vereinigten Regionen Serbiens (URS) ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Premier soll SPS-Chef Ivica Dacic sein, der ehemalige Sprecher und Nachfolger von Slobodan Miloševic.

Die SPS von Miloševic herrschte während der Kriege in Ex-Jugoslawien, und die SNS entstand vor dreieinhalb Jahren aus der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS). SNS-Kandidat Tomislav Nikolic gewann die Präsidentenwahl im Mai. In Belgrad hört man in bürgerlich-liberalen Kreisen die Kritik, die Kriegsprotagonisten der 1990er-Jahre seien wieder an der Macht.

Obwohl der Präsident und der künftige Premier beteuern, den bisherigen proeuropäischen Kurs halten und den Dialog mit dem Kosovo fortsetzen zu wollen, bleibt man in Brüssel und Washington vorsichtig. So entsandte US-Außenministerin Hillary Clinton kürzlich ihren Staatssekretär Philip Gordon nach Belgrad. "In dieser Phase erwartet man nicht von Serbien, den Kosovo anzuerkennen", so Gordon Ende vergangener Woche. Doch Serbien müsse sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo in seinen bestehenden Grenzen abfinden. (iva/DER STANDARD, 12.7.2012)

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